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Neuer Rettungsplan für Hypo Real Estate vereinbart

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DPA - Sonntag, 5. Oktober, 23:49 Uhr

Berlin/Paris/Washington (dpa) - Die dramatische Zuspitzung der Finanzkrise zwingt Europas Regierungen zum entschiedenen Eingreifen. Die Bundesregierung stellte am Sonntag erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht, um die Bürger zu beruhigen.

In der Nacht zum Montag einigten sich Regierung und Finanzwirtschaft nach zähem Ringen auf ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Die französische Großbank BNP übernahm nach Berichten den belgischen und luxemburgischen Teil des Finanzkonzerns Fortis. Ein Krisengipfel europäischer Spitzenpolitiker in Paris brachte kein gemeinsames Vorgehen gegen die Finanzkrise.

«Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind», verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: «Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren.» Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die abzusichernde Summe wurde zunächst nicht genannt.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Merkel hatte sich am Vortag noch unzufrieden über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten.

Bund und Finanzwirtschaft vereinbarten in der Nacht zum Montag ein neues Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Finanzsektor der HRE-Gruppe neben dem von der Deutschen Bundesbank und dem Finanzsektor zur Verfügung gestellten Kreditlinien in Höhe von 35 Milliarden Euro einen weiteren Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren.

Mit dieser Lösung werde das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibe unverändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trägt nach den Angaben der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

Im ZDF hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zuvor gesagt, «wir erwarten und hoffen, dass insbesondere (...) die Europäische Zentralbank und die Bundesbank dahingehend behilflich ist, dass sie ein Sicherheitsfenster öffnet, die die Liquiditätsversorgung dieser Bank weiter sicher stellt.»

Steinbrück kritisierte scharf das HRE-Management. Am Anfang habe das «blanke Entsetzen» gestanden, dass das Management der Hypo Real Estate Ende dieser Woche einen weiteren Liquiditätsbedarf in Milliardenhöhe bekanntgegeben habe. «Die Bundesregierung fühlt sich definitiv falsch informiert von diesem Management, und damit drücke ich mich sehr höflich aus», sagte der Minister im ZDF.

Zur Garantie des Staates für die privaten Spareinlagen sagte Steinbrück, keiner der Sparer solle mit Blick auf Girokonten und Sparkonten die «Befürchtung haben, dass das Geld futsch ist». Die Zusage erstrecke sich nicht auf irgendwelche Finanzdienstleistungsinstitutionen, nicht auf Zertifikate, nicht auf Investmentfonds. Es sei schwer, jetzt herauszurechnen, was bei den Girokonten eine Einlage eines Unternehmens sei und was eine Einlage von Sparern.

Bei dem Pariser Krisengipfel betonten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, das europäische Bankensystem vor dem Zusammenbruch schützen zu wollen. Die Idee eines EU-Fonds von 300 Milliarden Euro zur Stützung der Banken scheiterte schon vor dem Gipfel an deutschem Widerstand. Wie von Deutschland gewünscht, soll jedes Land seine Banken mit seinen eigenen Mitteln schützen.

Diskussionen gab es eine um «flexiblere» Anwendung des Euro- Stabilitätspaktes, womit ein Absturz in die Rezession verhindern werden soll. Der Stabilitätspakt sieht eine Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Anwendung der Regel müsse «die besonderen Umstände widerspiegeln», hieß es. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zog daraus den Schluss, die Schuldenregeln seien «flexibel». Der Chef der Eurogruppe der Finanzminister, Jean-Claude Juncker, forderte die wortgetreue Anwendung des Paktes.

Die französische Großbank BNP Parisbas Belgien suchte nach einem Käufer für den belgischen Teil von Fortis, laut Medienberichten würde die Regierung notfalls auch zu einer Verstaatlichung greifen. Die Regierung der Niederlande hatte bereits die Fortis-Aktivitäten in ihrem Land übernommen. Der Immobilienfinanzierer Dexia, der vor einigen Tagen eine Milliarden- Kapitalspritze von Belgien, Frankreich und Luxemburg bekommen hatte, wies Berichte zurück, wonach ihn die Krise schwer getroffen habe.

Nahezu in den Hintergrund geriet unter diesen Umständen die Entwicklung in den USA, wo die Finanzmarktkrise ihren Anfang nahm. Dort hatte am Freitag nach zähen Verhandlungen das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche gebilligt. Präsident George W. Bush unterzeichnete es sofort. Kern des Plans ist, dass der Staat den Banken faule Kreditpapiere abkauft. Die Behörden arbeiteten mit Hochdruck an der konkreten Umsetzung. Allerdings warnten Politiker und Experten vor Erwartungen auf eine rasche Genesung der Wirtschaft. Zudem gab es viel Kritik an den gleichfalls verabschiedeten Steuergeschenken in Milliardenhöhe.