Steinmeier skeptisch zu Visafreiheit für Türken

Die Aufhebung des Visazwanges für türkische Staatsbürger steht nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit nicht zur Debatte. „Die Visa-Befreiung gibt es dann, wenn die damit verknüpften Bedingungen erfüllt sind. Das ist derzeit noch nicht der Fall“, sagte er der „Bild“. Zugleich wandte sich der SPD-Politiker gegen überzogene Kritik an der politischen Entwicklung in der Türkei: „Wir haben von Anfang an klar gemacht, was wir von Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halten und das werden wir weiterhin tun. Aber bei aller berechtigter Kritik an den Maßnahmen in der Türkei: Wir müssen erkennen – und das geht in der deutschen Debatte unter -, dass diejenigen, die den Putsch durchgeführt haben, mit größter Brutalität vorgegangen sind, gegen Zivilisten, gegen das Parlament.“ Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, sprach sich dafür aus, den Türken bei der Visa-Liberalisierung entgegenzukommen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. „Die Visa-Freiheit ist gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen. Es geht da auch nicht darum, der türkischen Regierung zu helfen, sondern den Flüchtlingen“, sagte Giousouf der „Welt“. Deshalb müsse es beides geben: Die Vereinbarung mit der Türkei müsse aufrechterhalten werden, weil sie Leben rette. „Gleichzeitig plädiere ich für Visa-Liberalisierung, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt“, sagte Giousouf. Der türkische Europaminister Ömer Celik hatte bei einem Auftritt im Fernsehen seine Forderung erneuert, die EU müsse eine konkrete Perspektive für die Visa-Befreiung nennen. “Wenn die EU uns kein genaues Datum für eine Visafreiheit nennt, werden wir das Füchtlingsabkommen nicht mehr umsetzen und auch keine weiteren Anstrengungen in diese Richtung unternehmen. Wir wollen damit die EU nicht bedrohen. Wir bedrohen niemanden und wir erpressen auch niemanden. “ Der EU-Flüchtlingspakt sieht vor, dass illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden.