Yahoo Finanzen Bayerns Innenminister will „Asyltourismus nicht länger akzeptieren“
Der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik entbrennt erneut. Bayerns Innenminister sorgt sich vor allem um Asylbewerber, die über Österreich nach Bayern gelangen.
Herr Minister, Sie wollen in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge künftig an der Grenze abweisen. Die Kanzlerin will da nicht mitmachen ...
Wir brauchen eine Begrenzung des Zugangs nach Deutschland, und deshalb müssen wir das Dublin-Verfahren wieder konsequent anwenden. Wer bereits in einem anderen EU-Land registriert ist, hat dort Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und braucht daher keinen Schutz in unserem Land. Wir können Asyltourismus nicht länger akzeptieren.
Aber provozieren Sie damit nicht Konflikte mit europäischen Nachbarländern?
Nach geltendem europäischem Recht ist das Asylverfahren dort durchzuführen, wo ein Flüchtling registriert wird. Natürlich müssen wir Länder wie Italien bestmöglich unterstützen, etwa bei der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge. Aber es kann nicht sein, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sich weiter auf den Weg quer durch Europa bis zu uns machen. Die „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Südeuropa sind sicher noch ausbaufähig.
Sie fürchten also keinen Konflikt mit Italien zu bekommen, sollten Sie sich durchsetzen?
Nein, die Länder werden reagieren, wie sie auch nach der Änderung des deutschen Asylrechts 1993 reagiert haben. Die neue Regierung in Rom hat ja schon angekündigt, weniger Flüchtlinge ins Land lassen zu wollen. Dann werden auch weniger Flüchtlinge in Deutschland ankommen.
Abschiebungen nach Afghanistan sollen wieder generell möglich sein. Begrüßen Sie das?
Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin hier eine klare Botschaft gesetzt hat, und wir werden in Bayern von den neuen Möglichkeiten Gebrauch machen. Gut ist auch, dass sich die Innenminister letzte Woche in Quedlinburg verständigt haben, auch in den Zentralirak abzuschieben, nicht nur in den Norden des Landes.
Herr Minister Herrmann, vielen Dank für das Interview.
