Deutschland und Frankreich konkretisieren Zeitplan für europäische Batteriezellenfertigung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben am Dienstagabend eine gemeinsame Erklärung zum Thema Batteriezellenproduktion veröffentlicht. Auf den ersten Blick atmet diese den Geist einer Grundsatzerklärung ohne Konkretisierungen. Tatsächlich enthält die Erklärung zur gemeinsamen Absicht, strategisch eine europäische Batteriefertigung aufzubauen, bereits konkrete Hinweise an die Wirtschaft.

Die deutsche Regierung habe bis 2022 eine Milliarde Euro an Fördermitteln reserviert, um damit den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland zu unterstützen, heißt es darin. Die Zahl ist zwar nicht neu. Dafür ist der Zeitplan des Vorhabens, das in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission umgesetzt werden soll, schon recht präzise.

So heißt es in der Erklärung, man gehe davon aus, dass sich noch vor dem Ende des ersten Quartals 2019 Konsortien unter Beteiligung der Automobilindustrie gebildet hätten. Diese Konsortien sollten detaillierte Investmentpläne vorlegen, auf deren Basis man dann noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Förderungen in Aussicht stellen könne.

Die Projekte sollen möglichst als sogenannte IPCEI-Vorhaben eingestuft werden. Diese Vorhaben klassifiziert die Kommission als „wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“. Die Fördermittel sind dann beihilferechtlich unbedenklich. Zu den Bedingungen gehört, dass mindestens ein Partner aus dem europäischen Ausland mit an Bord ist.

Die Autobauer haben die politischen Zeichen erkannt, auf Konzerneben hat ein Umdenken hin zu eigener Batteriezellenfertigung stattgefunden –nicht zuletzt unter dem Eindruck des jüngsten Brüsseler Kompromisses zur CO2-Flottenregulierung vom Wochenbeginn. „Die Restrukturierung des Produktportfolios, eventuell der Entfall weiterer Verbrenner-Angebote, damit verbunden ein deutlicherer Umbau der Werksstrukturen und zusätzliche Batteriezellen- und Batteriefabriken wären erforderlich“, so skizzierte Volkswagen-Chef Herbert Diess am Dienstag die Zukunft seines Unternehmen.

Der jüngste EU-Kompromiss sieht vor, dass die Pkw-Hersteller bereits bis 2025 den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte um 15 Prozent und bis 2030 um insgesamt 37,5 Prozent senken. Die Vorgaben sind deutlich schärfer als Autoindustrie und auch die Bundesregierung es ursprünglich wollten. Erreichen können die Hersteller die Werte nur, wenn sie massiv Elektroautos in den Markt drücken.

Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen über die Bildung eines Konsortiums zur Batteriezellfertigung auf Hochtouren. Als mögliche Teilnehmer werden neben VW der Batteriehersteller Varta, der Chemiekonzern BASF und den Autobauer Ford genannt. Ebenfalls genannt wird ein Bündnis um BMW, das belgische Rohstoffunternehmen Umicore und das Batteriezellen-Start-up Northvolt. Als weiterer Kandidat gilt ein Konsortium um den französischen Batteriespezialisten Saft.

Derweil hat der Kampf um die Standorte hat bereits begonnen. Altmaier nannte schon vor Wochen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland sowie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als Interessenten. Die ostdeutschen Länder gelten als aussichtsreiche Anwärter, weil sie wegen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung vor strukturellen Brüchen stehen. Auch Baden-Württemberg bekundet Interesse.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte dagegen kürzlich gesagt, dass die Fertigung dorthin gehöre, „wo auf engstem Raum alle notwendigen Kompetenzen, Partner und große potenzielle Kunden wie Daimler, Porsche und Audi sitzen“. Es mache „keinen industriellen Sinn, eine Batteriefabrik ins Niemandsland zu stellen“, sagte die CDU-Politikerin.

Altmaier hatte kürzlich betont, es gehe um mehrere Standorte, auch grenzüberschreitende Kooperationen mit Polen, Frankreich oder Österreich seien denkbar. Als Vorbild wird Airbus genannt.