Kritik an Abfall- und Wasserwirtschaft

In der Abfallwirtschaft gebe es derzeit einen starken Konzentrationsprozess, sagte er der WirtschaftsWoche. „Es gibt Ausschreibungen, an denen überhaupt nur ein einziger Anbieter teilnimmt, das hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun“, sagte Mundt. Das Kartellamt werde sich daher die Laufzeiten der verschiedenen Verträge ansehen, um Zutrittsschranken für Newcomer zu identifizieren.

In der Wasserversorgung haben städtische Betriebe in den vergangenen Jahren ihre Rechtsform geändert und sich so der Kontrolle durch das Kartellamt entzogen. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013 hat das Amt keine Zugriffsrechte mehr auf kommunale Eigenbetriebe, die Gebühren erheben. Mundt forderte daher eine Änderung der Gesetzeslage. „Für die Verbraucher wäre es gut, wenn die Politik an dieser Stelle die Kompetenzen des Kartellamts wieder erweitern würde“, so Mundt. „Wenn staatliche Unternehmen sich wirtschaftlich betätigen, sollten sie sich mit den gleichen Maßstäben messen lassen wie Private.“

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