Reaktionen auf Spionage-Affäre: Künstler wollen Bundeswehr verklagen, Abgeordnete stellen Bundesregierung und Nachrichtendienste zur Rede

Vergangene Woche enthüllte Business Insider, dass die Bundeswehr über Monate das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) im Inland überwacht hat. Die Spionage-Operation der deutschen Militärs lief im Rahmen eines Bundeswehr-Projektes zur Erkennung und Auswertung feindlicher Propaganda, in dessen Rahmen die Künstler ins Visier der Truppe geraten sind. (Die ganze Geschichte lest ihr hier).

Nun gibt es Reaktionen auf die Enthüllung. Nach Informationen von Business Insider will das ZPS die Bundeswehr wegen der Spionage verklagen und wird dabei von dem Verwaltungsrechtler Remo Klinger vertreten. Die Spionageaffäre sorgt auch im Bundestag für Entrüstung. Abgeordnete fordern Aufklärung von der Bundesregierung und haben deshalb schriftliche Anfragen gestellt. So etwa Martina Renner (Linke), die Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages ist, das die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste überwacht. Renner will wissen, ob nicht auch andere Berufsgeheimnisträger von der Überwachungsaktion betroffen sind.

„Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr im Inland mit Geheimdienstmethoden gegen Künstler*innen vorgeht, die ihr nicht passen. Der Umfang dieser Überwachung, ihre zweifelhafte Legalität und wer alles von davon betroffen war, müssen dringend aufgeklärt werden“, sagt Renner zu Business Insider.

Geheim- und nachrichtendienstliche Tätigkeiten seien für Deutschland "unverzichtbar", betont Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Allerdings sagt der Unionspolitiker: "Klar ist, dass jedwede Tätigkeit auf verfassungsrechtlich festen Füßen stehen muss."

Die Bundeswehr durchsuchte in einem Studienprojekt systematisch Websites und soziale Medien nach mutmaßlicher Propaganda, die als Gefahr für die Sicherheit deutscher Soldaten eingestuft wurde. Dabei geriet auch das "Zentrum für Politische Schönheit" ins Visier der Streitkräfte. Bei der Beobachtung könnte es sich nach Einschätzung des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier um einen illegalen Eingriff in die Grundrechte der ausgespähten Künstler handeln.

Nach Informationen von Business Insider wird sich am Mittwoch auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Vorgang beschäftigen. Die Mitglieder des Ausschusses verlangen demnach von der Bundesregierung eine Erklärung, wie es zur Spionage der Bundeswehr im Inland kommen konnte. Aus Kreisen des Gremiums erfuhren wir, dass das Vertrauen in die Nachrichtendienste und die Regierung „auf einem Tiefpunkt“ angelangt sei.

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter für Russland spioniert haben soll. Außerdem soll der Auslandsgeheimdienst deutsche Journalisten als Quellen anzuwerben versuchen. Die Spionage-Affäre der Bundeswehr sei nun der nächste Schlag ins Kontor der deutschen Nachrichtendienste, heißt es aus dem Gremium.