Ex-Ministerpräsidenten Italiens und Finnlands verlassen russische Unternehmen — was macht Altkanzler Schröder?

Als Reaktion auf die schweren russischen Angriffe in der Ukraine verkündeten die ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens und Finnlands am Donnerstag ihre Rücktritte aus den Aufsichtsräten zweier russischer Unternehmen. Das geht aus einem Bericht der „Financial Times“ (FZ) hervor. Die jüngsten Rücktritte unterstreichen den Druck, der nun auf den Mitgliedern der westlichen Wirtschafts- und Politikelite in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen lastet.

So gab Matteo Renzi, der ehemalige italienische Ministerpräsident und Gründer der zentristischen Partei Italia Viva, als Antwort auf die russische Invasion bekannt, er werde Delimobil – Russlands größten Carsharing-Dienst – verlassen. Berichten zufolge teilte Renzi am Donnerstagmorgen per E-Mail dem Verwaltungsrat von Delimobil seinen sofortigen Rücktritt mit.

Auch Esko Aho, der ehemalige Ministerpräsident Finnlands, verließ mit sofortiger Wirkung den Vorstand der Sberbank, Russlands größter Bank. „Es ist mir unter diesen Umständen unmöglich, weiter im Aufsichtsrat zu arbeiten“, sagte Aho der „Financial Times“. „Ich sehe da einen möglichen Konflikt, den ich gerne vermeiden würde – zwischen meiner Rolle im Aufsichtsrat und dem, was in der russischen Wirtschaft und Politik vor sich geht“, sagte er. Er sei nicht aus politischen Gründen im Vorstand gewesen, müsse aber aus politischen Gründen zurücktreten, so Aho weiter. Er betonte aber auch, dass es sich dabei um seine persönliche Entscheidung handle.

Altkanzler Schröder reagiert mit Statement auf Rücktrittsforderungen

Renzi und Aho sind längst nicht die einzigen Politiker in Europa, die enge, wirtschaftliche Kontakte zu Russland pflegen. Prominentester Vertreter in Deutschland ist Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 innehat und Aufsichtsratsvorsitzender beim russischen Ölkonzern Rosneft ist. Zuletzt wurde er für den Vorstandsposten des russischen Kraftstoffanbieters Gazprom nominiert. Dafür hatte der Sozialdemokrat, der eine Freundschaft mit Wladimir Putin pflegt, zuletzt scharfe Kritik vom Bundestag geerntet. Mit der russischen Eskalation in der Ukraine und den vermehrten Rücktritten westlicher Politiker aus russischen Großkonzernen warteten viele auf eine Reaktion des Altkanzlers.

Schröder hat sich am Donnerstag auf der Karriere-Plattform LinkedIn zur aktuellen Situation in der Ukraine geäußert. „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, schrieb er. Es habe Fehler „auf beiden Seiten“ gegeben, aber nichts rechtfertige einen militärischen Einsatz. „Mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen.“ Ein Rücktritt oder Kontaktabbruch scheint für den Altkanzler derzeit nicht infrage zu kommen.

Auch der ehemalige französische Premierminister François Fillon oder die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl gelten als enge Vertraute Russlands. Kneissl sitzt seit dem vergangenen Jahr im Aufsichtsrat von Rosneft. Fillon wurde vergangenes Jahr in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Sibur berufen. Er verurteilte Berichten zufolge am Donnerstag den Krieg in der Ukraine, fügte aber hinzu, seit Jahren davor gewarnt zu haben, dass der Westen die russischen Bedenken gegen die Nato-Erweiterung nicht ernst genug nehme. „Es hätte vermieden werden können“, so Fillon laut "FT"-Bericht.

LH