Leitungsstab plötzlich deutlich vergrößert: Wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gut bezahlte Jobs in seinem Haus schafft

Am Donnerstagvormittag tauchte es, ohne große Ankündigung, auf einmal auf: das neue Organigramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die offensichtlichen Änderungen zur vergangenen Legislatur fallen schnell ins Auge. Der Minister ist ein anderer, Robert Habeck (Die Grünen) statt Peter Altmaier (CDU). Die Staatssekretäre sind auch andere, unter Habeck ist sogar ein Staatssekretär dazu gekommen. Sieben hat er nun – kaum jemand hatte jemals mehr.

Und noch etwas ist neu im Wirtschaftsministerium: ein Stab auf Leitungsebene mit dem Titel "Transformationspolitik". Geführt werden soll der Stab von Peter Siller, einem Grünen-nahen Mann, der zuvor Leiter des Referats Strategie und Planung im Bundespräsidialamt war und Stationen im Auswärtigen Amt und bei der Heinrich-Böll-Stiftung durchlief. Gleich vier Referate sind dem Stab unterstellt, mit den Titeln "Strategische Fragen und Grundsätze der Transformation", "Gesellschaftliche Beteiligung in der Transformation", "Bündnisse der Transformation; Frauen in der Wirtschaft" sowie "Veranstaltungen und Protokoll".

Doch was genau wird die Aufgabe des neuen Stabs sein? Wie viele Posten wird der Stab haben, und wie viele dieser Stellen werden neu geschaffen? Das BMWK lässt die Frist einer Anfrage von Business Insider verstreichen und will das auch auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten.

Hinter den Kulissen des Ministeriums werden Mitarbeiter umso deutlicher: "Steuergeld-Verschwendung", "grüne Versorgungsposten" und allerlei andere Worte fallen. Dabei wäre Habeck in der Ampel-Koalition nicht der einzige, der gut bezahlte Posten für Vertraute schafft: So hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihren ehemaligen Sprecher Rüdiger Petz den Posten eines Chef-Politikberaters in ihrem Ressort geschaffen, obwohl es im Bendlerblock dafür bereits einen Stab gibt.

Die Personalpolitik der Ampel-Koalition sorgt daher nun in der Opposition für wachsenden Unmut.

"Gerade die Grünen bedienen sich schamlos"

"Die Ampelregierung stellt mit insgesamt 324 neuen Stellen zu Beginn der Legislaturperiode einen traurigen Negativrekord auf", sagt Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Business Insider. "Gerade die Grünen, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger daherkommen, bedienen sich schamlos." Tatsächlich hatte die Bundesregierung im Dezember und Januar insgesamt 324 neue Stellen in Ministerien beantragt, mit der Begründung, diese brauche es, um die Regierungsfähigkeit herzustellen. Allein 52 der Stellen entfallen auf das Wirtschaftsministerium, viele davon in gehobenen Positionen mit entsprechender Vergütung von bis zu mehr als 10.000 Euro im Monat.

Haase weist darauf hin, dass es in drei grünen Ministerien zusätzliche verbeamtete Staatssekretäre gibt. Im Auswärtigen Amt und im Bundeswirtschaftsministerium seien dies mit der ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführerin Jennifer Morgan sowie dem ehemaligen Direktor des Klima-Thinktanks Agora, Patrick Graichen, sogar "ehemalige Politaktivisten", sagt der CDU-Politiker. "Das nenne ich mal Heuchelei in Sachen Lobbyismus".

"Die Ministerien haben überproportional für sich selbst neues Personal geschaffen"

Auch der Bund der Deutschen Steuerzahler (BdSt) übt Kritik am Personalmanagement der Ampel-Regierung. Analysen von Daten des Bundesfinanzministeriums durch den gemeinnützigen Verband, die Business Insider vorliegen, zeigen, dass die Ampel-Regierung in diesem Jahr bereits 280 mehr Stellen in Ministerien besetzt hat, als noch 2021. Die meisten der Stellen entfallen auf Beamte, die also auch Kosten durch Pensionen verursachen. Insgesamt hat der Bund in der Verwaltung laut der BdSt-Analyse in 2022 schon über 3.400 neue Stellen geschaffen.

Die Ampel liegt mit dem Stellenaufwuchs jedoch im Trend. Laut Bund der Deutschen Steuerzahler wurden seit 2012 über 36.000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Bei den Ministerien waren es über 10.000 Stellen – ein Plus von 57 Prozent seit 2012. "Ob Große Koalition oder Ampel: Der Bund erhält immer mehr Personal", sagte BdST-Präsident Rainer Holznagel Business Insider. "Insbesondere die Ministerien haben überproportional für sich selbst neues Personal geschaffen." So wie zuletzt eben das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck.