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Wer bin ich und wenn ja, wie viele? Wer die Digitalpolitik der Ampel wie gestaltet, weiß selbst der neue Minister noch nicht genau

Große Aufgaben für den neuen MInister: Volker Wissing (FDP) verantwortet künftig das Ressort für Verkehr und Digitales.
Große Aufgaben für den neuen MInister: Volker Wissing (FDP) verantwortet künftig das Ressort für Verkehr und Digitales.

Langsames Internet auf dem Land, Anträge, die man zum Amt faxen muss, Datenschutz als Innovationsbremse – dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, ist kein Geheimnis. Die Ampel will es nun besser machen, schon der Titel des Koalitionsvertrags "Mehr Fortschritt wagen" verspricht viel.

Tatsächlich waren sich SPD, Grüne und FDP offenbar nicht nur darüber einig, dass es vorangehen muss, sondern auch wie: Aus der Verhandlungsgruppe 2 "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur", heißt es, man sei oft und schnell einer Meinung gewesen. Im Papier, das man an die Hauptverhandlungsgruppe weitergegeben hat, habe es keine ungeklärten Punkte gegeben.

Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag:

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  • schnelles Internet soll per Glasfaser bis zur Wohnung gelangen

  • die Verwaltung soll digitaler und damit für die Bürger komfortabler werden

  • Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer sollen gefördert werden

Eine entscheidende Frage ist allerdings noch ungeklärt: Wer wird für die Digitalpolitik zuständig sein? Zweifellos wird FDP-Politiker Volker Wissing eine entscheidende Rolle spielen, er soll Minister für Verkehr und Digitales werden. Im bestehenden Ministerium gibt es bereits die Abteilung "DG – Digitale Gesellschaft", in der es unter anderem um 5G, die Breitbandförderung, Künstliche Intelligenz, aber auch Computerspiele geht. Doch welche Kompetenzen Wissing künftig als Minister genau erhält, weiß er selbst noch nicht: "Diese Frage wird im Organisationserlass des Bundeskanzlers geregelt. Dieser wird erst nach der Regierungsbildung in Kraft gesetzt", antwortet Wissings Sprecherin auf Anfrage von Business Insider.

Tatsächlich ist die Frage nicht einfach zu beantworten, denn Digitalpolitik ist ein Querschnittsthema. Klar ist, dass jedes Ministerium Digitalpolitik macht und etwa die Digitalisierung des Gesundheitswesens Aufgabe des Gesundheitsministers bleibt. Darüber hinaus mischten in der Vergangenheit verwirrend viele Akteure innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema mit: Es gab einen Digitalrat der Bundesregierung und zusätzlich ein Digitalkabinett. Darüber hinaus waren allein im Kanzleramt nicht weniger als drei verschiedene Stellen für Digitalpolitik zuständig.

CSU-Politikerin Dorothee Bär war Digitalstaatsministerin, doch ihr Posten war weder mit genug Mitarbeitern noch genug Geld ausgestattet, um politische Wirkung zu entfalten, die über Öffentlichkeitsarbeit und die Pflege des eigenen Images hinausgeht. So wurde dieser Posten von der Ampel gestrichen.

Eva Christiansen, eine der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), war Leiterin der Abteilung "Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung". Auch der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) war für Digitales zuständig. Besonders aus der SPD hört man dieser Tage, dass Digitalpolitik "selbstverständlich" auch aus dem Kanzleramt gemacht werde. Bleibt das Thema also beim Kanzleramtsminister? Brauns wahrscheinlicher Nachfolger Wolfgang Schmidt (SPD) schweigt auf wiederholte Anfrage von Business Insider.

Aus der FDP heißt es, entscheidend sei vor allem, dass man eine neue Arbeitsweise bei Digitalprojekten etablieren wolle. "Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten", heißt es ganz zu Beginn des Koalitionsvertrags. Ähnlich fand man das bereits im FDP-Wahlprogramm – allerdings noch mit eigenständigem Digitalminister.

Auch die SPD fordert eine neue Form der Zusammenarbeit. "Wir wollen ein modernes Projektmanagement etablieren, wie es auch jedem großen Unternehmen gang und gäbe ist", sagt SPD-Politiker Falko Mohrs, der das Digitalkapitel mitverhandelte. Tatsächlich gibt es das bereits bei vereinzelten Projekten, doch in Fleisch und Blut ist diese Arbeitsweise den meisten Ministerialbeamten nicht übergegangen. Oft genug dominiert das Konkurrenzdenken zwischen den Häusern.

Die Opposition ist mit den Ampel-Plänen unzufrieden. CDU-Digitalexpertin Nadine Schön lobt zwar die Vorhaben zu Staatsmodernisierung und Digitalisierung, vermisst aber klare Strukturen: "Die digitale Transformation braucht eine starke Steuerung – diese fehlt jedoch im Koalitionsvertrag der Ampel." Das sei eine "große Enttäuschung" und ein Rückschritt. Gerade die FDP, die jahrelang gefordert hatte, diese Aufgabe in einem Digitalministerium zu bündeln, bleibe damit hinter den eigenen Ansprüchen zurück, sagt Schön.

So heißt es zu Beginn der Ampel-Koalition im Bereich der Digitalpolitik also noch: Wer bin ich und wenn ja, wie viele? Es bleibt zu hoffen, dass sich Verkehrsminister, Kanzleramt und die anderen Ressorts schnell auf eine effektive Struktur einigen können. Zu tun gibt es schließlich genug.