Neun Firmen angezeigt: Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pflegedienst-Betrug

Wie hoch der Schaden ist, der dem Sozialamt und damit den Kölner Steuerzahlern durch betrügerische Pflegedienste entstanden ist, lässt sich noch nicht beziffern. Neun Firmen sind von der Stadtverwaltung und einer Krankenkasse angezeigt worden, weitere stehen unter Verdacht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an. Im Rathaus ist aufgrund grober Schätzungen von einer sechsstelligen Schadenssumme die Rede. Verwaltung geht Unklarheiten nach Im Fall von rund 1300 Sozialhilfeempfängern kommt die Stadt für einen Teil der Pflegeleistungen auf. Für etwa 700 Einwohner, die aufgrund von Sonderregelungen weder Kranken- noch Pflegeversicherung haben, übernimmt die Kommune die gesamte Rechnung. Zu diesem Personenkreis gehören viele Zuwanderer russischer Abstammung. Insgesamt überweist die Verwaltung den 140 Pflegediensten jährlich annähernd zehn Millionen Euro. „Uns fallen immer wieder Dinge auf, denen wir nachgehen“, sagt Rolf Herrmann, Gruppenleiter im Sozialamt. Mal gehe es um Beträge von 50 Euro, mal um einiges mehr. Die Überprüfung der Situation in den jeweiligen Haushalten sei zeitaufwendig, so Herrmann. Gespräche mit den Pflegepatienten seien mitunter wenig ergiebig, die Beweislage deshalb schwierig. Regelmäßige Zusammenkünfte Um das Problem gemeinsam anzugehen, haben die Stadtverwaltung, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Medizinische Dienst der Kassen regelmäßige Zusammenkünfte vereinbart. In der Runde sitzt zudem ein Vertreter der im Kölner Stadtteil Ossendorf ansässigen Arbeitsgruppe gegen Abrechnungsbetrug (Argab). Die 2008 von sechs Betriebskrankenkassen gegründete Gruppe versteht sich als „Initiative für mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Gesundheitswesen“. Verdichten sich Hinweise auf einen Abrechnungsbetrug zu einem tatsächlichen Verdacht, arbeitet die Arbeitsgruppe mit der Justiz zusammen. Sie wird mittlerweile von 25 Betriebskassen unterstützt. Zwei Geschäftsführer verurteilt Im vorigen Jahr beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Unternehmen, dessen Mitarbeiter die Sozialkassen durch gewerbsmäßigen Betrug um 600.000 Euro betrogen haben sollen. Zuvor waren bereits zwei Strafverfahren abgeschlossen worden. In einem Fall wurden zwei Geschäftsführer vor dem Landgericht zu Bewährungsstrafen von je zwei Jahren verurteilt. Im zweiten Fall erhielt eine 54-jährige Leiterin eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Patienten waren an den Taten ebenfalls beteiligt. Sie unterschrieben Nachweise mit nicht erbrachten oder überhöhten Leistungen. Im Gegenzug erhielten sie Teile der Zahlungen, die die Krankenkassen dem Pflegedienst überwiesen hatten....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta