CDU-Politikerin aus Chemnitz sorgt mit ihrer Meinung zu Muslimen für Empörung

Eine CDU-Politikerin aus Chemnitz sorgt mit ihrer Ablehnung von Muslimen in der Union für einen Eklat. Veronika Bellmann sagte, auch säkulare Muslime hätten in der Partei nichts verloren. Eine CDU-Landesministerin forderte eine Entschuldigung – oder den Rücktritt Bellmanns.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann erntet mit ihrer radikalen Position gegen Muslime in ihrer Partei heftige Kritik. Der islamische Glaube sei unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU, sagte die in Chemnitz geborene Politikerin gegenüber der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“. Das gelte auch für säkulare Muslime. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“, sagte Bellmann.

Die sächsische CDU-Politikerin war zuvor von der evangelisch-evangelikalen Zeitschrift „Idea“ gefragt worden, was sie von Muslimen in Führungspositionen in der CDU hält. Anlass war die geplante Spitzenkandidatur der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. Bellmann verfasste für die Zeitschrift eine „Kontra“-Position. Es passe nicht zusammen, wenn ein gläubiger Muslim Mitglied einer Partei werde, deren Grundlage das christliche Menschenbild sei. „Die Abgeordnete hält eine ‚Union der Vielfalt‘ im Hinblick auf den Islam und seine vielfältigen Ausprägungen deshalb ‚für eine Idee der Einfalt‘“, zitierte „Idea“ Bellmann.

Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, kritisierte ihre Parteikollegin scharf. Bellmann solle sich bei Özkan und allen Muslimen in der Union „für diese Entgleisung entschuldigen“, forderte die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU auf Twitter.

Widerspruch kam auch von Marco Wanderwitz, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen im Bundestag und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er betonte ebenfalls auf Twitter, die CDU sei keine christliche, sondern eine christdemokratische Partei, die offener sei als von Bellmann gefordert.

Bellmann hielt an ihrer Position fest und lehnte eine Entschuldigung bei Özkan ab. „Ich habe sie persönlich nicht angesprochen, sondern lediglich grundsätzliche Verständnisfragen zum Verhältnis Islam – Union gestellt“, sagte die Politikerin aus dem Wahlkreis Mittelsachsen der „Jungen Freiheit“. Es ist nicht das erste Mal, dass die sächsische Politikerin in ihrer Partei aneckt. 2016 hatte sie eine Koalition der CDU mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen.