Donnerstag, 22. November 2018: Was Sie heute wissen müssen

Friedrich Merz stellt das geltend deutsche Asylrecht in Frage. Der Dieselgipfel, der für kommende Woche in Brüssel geplant war, fällt wegen der Absage des deutschen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer aus. Der oberste US-Richter John Roberts kritisiert Donald Trump. Die AfD sieht sich mit neuen Vorwürfen zur Spendenaffäre konfrontiert. Das sind die Nachrichten des Tages.

Merz stellt Asylrecht in Frage

Im Zuge seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz forderte Friedrich Merz eine Debatte über das geltende Asylrecht. “Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat”, so Merz auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach. Er sei seit langer Zeit der Meinung, dass man diskutieren müsse, ob dieses Asylgrundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn man eine gemeinsam europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik anstrebe. “Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt”, so Merz.

Das Thema Asyl ist im Kampf um den CDU-Thron zur Zeit ein Kernthema. Auf einer weiteren Reginalkonferenz in Idar-Oberstein sprach Merz über den UN-Migrationspakt. Er hätte sich gewünscht, dass man bereits früher mit einer Debatte zu diesem umstrittenen Thema begonnen hätte. Außerdem müsse die Bundesregierung klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien, so Merz.

Dieselgipfel in Brüssel abgesagt

Der Dieselgipfel, der für kommende Woche in Brüssel geplant war, fällt aus. Grund dafür ist die Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer. EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”, es sei sinnlos, den Gipfel ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten.

Bieńkowska bezeichnete die Absage als enttäuschend. Scheuer lasse damit eine Gelegenheit verstreichen, Erfahrungen mit anderen Ländern auszutauschen und das selbst Erreichte darzustellen. Deutschland habe auf den Dieselskandal “von den EU-Staaten am entschiedensten reagiert”, zitiert sie das Magazin.

Ziel des Dieselgipfels war es, die EU-Länder mit den größten Autoindustrien zusammenzubringen, um Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal zu diskutieren sowie eine gemeinsame Linie bei der Einführung neuer Antriebstechnologien zu entwickeln.

Scheuer selbst äußerte sich bis dato nicht zu seiner Absage.

Oberster US-Richter kritisiert Donald Trump

Der oberste Verfassungsrichter John Roberts übt Kritik an Donald Trump. Grund dafür sind Trumps Äußerungen über Bundesrichter John Tigar aus San Francisco. Tigar hatte Anfang dieser Woche die von Trump angeordneten Verschärfungen des Asylrechts per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Trump warf Tiger daraufhin politische Voreingenommenheit vor und bezeichnete ihn als “Obama-Richter”. Tigar war von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.

“Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter”, kritisierte Roberts Trumps Äußerungen. Die unabhängige Gerichtsbarkeit sei etwas, für das jeder dankbar sein sollte. “Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen.”

Trump selbst konterte auf die Kritik in gewohnter Form via Twitter. Er erklärte, dass die Parteilichkeit von Teilen der Justiz “schockierend” sei. “Es tut mir leid Herr Vorsitzender John Roberts, aber es gibt ‘pro-Obama-Richter’“, so Trump weiter.

Neue Vorwürfe gegen AfD in Spendenaffäre

Die AfD steht wegen der Spendenaffäre um die finanziellen Zuwendungen eines mysteriösen Vereins namens “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten” weiter unter massiver Kritik. Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” zufolge ist die Verbindung zwischen der Rechtspartei und dem Verein enger als bis dato angenommen. Der Verein, dessen Sitz sich in Stuttgart befindet, unterstützte die AfD mit Wahlwerbung in Millionenhöhe sowie einer Publikation namens Deutschland-Kurier. Die Geldgeber sind allerdings anonym, was den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung aufbrachte. Die Partei distanzierte sich vom Verein, erhob sogar Klage gegen ihn.

Wie genannte Medien nun berichten, soll der AfD-Politiker Hans Hausberger, ein Vertrauer von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, die Telefonnummer des Vereinsvorsitzenden David Bendels in E-Mails weitergegeben haben. Ziel des Mailverkehrs soll gewesen sein, Bendels in die Etablierung einer parteinahen Stiftung einzubinden, um diese mit Geld auszustatten.

Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhebt die Organisation LobbyControl. “Die AfD profitiert seit Jahren von millionenschweren Wahlkampagnen durch anonyme Kräfte, hinter denen ein Briefkastenverein und eine Schweizer PR-Agentur stehen”, so LobbyControl-Vertreter Ulrich Müller. Die Affäre um den Verein beweise, “dass die Partei kein Problem mit verdeckten Geldflüssen hat”.