Neue Sanktionen: Trump antwortet zurückhaltend auf iranische "Ohrfeige"

US-Präsident Donald Trump hat nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf zwei US-Militärbasen eine deeskalierende Botschaft gesandt. “Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen. Wir wollen es nicht einsetzen”, sagte Trump am Mittwoch bei einer Ansprache im Weißen Haus.

Stattdessen kündigte er weitere Sanktionen an. Er forderte zudem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, “das die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort” machen würde.

Trump forderte den Iran zudem zur Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen auf. Die Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei auch im Interesse des Irans. “Und wir sollten dabei und und bei anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten.” Auch der schiitische Iran betrachtet die sunnitische Terrormiliz IS als Feind. “Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen, die sich darum bemühen, Frieden zu schließen”, sagte Trump weiter.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte den Angriff zuvor als “Ohrfeige gegen die Amerikaner” bezeichnet. Chamenei würdigte in Teheran am Mittwochmorgen vor Anhängern den durch die USA getöteten General Ghassem Soleimani, bevor er sich zu den Luftangriffen vom Vorabend äußerte.

“Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet”, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Die breite Anteilnahme im Iran und Reaktion auf den Tod des Generals zeige, dass die Revolution immer noch am Leben sei. Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, so Chamenei.

Betroffen waren der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der kurdischen Stadt Erbil, erklärte das US-Verteidigungsministerium in der Nacht zum Mittwoch.

US-Soldaten wurden gewarnt

Die nächtliche Racheaktion der Iraner kam mit Vorwarnung. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

Die im Irak stationierten US-Soldaten waren einem Medienbericht zufolge vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Auch unter den irakischen Streitkräften hat nach deren eigenen Angaben keine Toten gegeben. Es seien “keine Verluste” verzeichnet worden, meldete die Medieneinheit der irakischen Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen. Auch das Innenministerium der kurdischen Autonomieregierung in der nordirakischen Stadt Erbil erklärte, weder “menschliche Verluste” noch Schäden gegeben. Weitere Einzelheiten teilte es nicht mit.

UN sieht Trump Rede als Deeskalationszeichen

Die Vereinten Nationen sehen die USA im Konflikt mit dem Iran auf Deeskalationskurs. Man habe die Rede von Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. “Wir begrüßen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer größeren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden”, sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Mittwoch in New York.

Zuvor hatten die UN erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. “Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann”, hatte Dujarric mitgeteilt. Guterres werde sein “aktives Engagement” mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

Verlustreicher Absturz bei Teheran

Inmitten der Eskalation des Konflikts stürzte am Mittwochmorgen nahe Teheran ein Passagierflugzeug ab. Ob ein Zusammenhang besteht, ist zunächst unklar. Nach Angaben der Hilfsorganisation iranischer Halbmond kamen alle Insassen ums Leben. Nach ukrainischen Angaben sollen auch drei Deutsche an Bord gewesen sein, wie Außenminister Wadim Pristaiko bei Twitter mitteilte. Das Auswärtige Amt hatte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zuvor mitgeteilt: “Unsere Botschaft in Teheran bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung.”

Laut ukrainischen Angaben saßen insgesamt 176 Menschen in der Boeing 737. Nach Angaben des Außenministers stammten die Opfer aus sieben verschiedenen Ländern. Die iranische Luftfahrtbehörde führte den Crash auf einen technischen Defekt zurück, wie der iranische Nachrichtensender Chabar unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde berichtete. Wie diese so kurz nach dem Absturz am Mittwochmorgen zu dem Schluss eines Technikfehlers als Ursache kam, blieb zunächst offen.

Eskalation verunsichert Börsen nur vorübergehend

Die iranischen Raketenangriffe haben die Finanzmärkte am Mittwoch nur kurz verunsichert. Die Märkte beruhigten sich nach anfangs heftigen Reaktionen schnell wieder. Die Ölpreise stiegen wegen der Nahost-Krise erst sprunghaft an, sanken dann aber wieder. Investoren bevorzugten erneut sichere Anlagehäfen - so zog die Krisenwährung Gold auf hohem Niveau vorübergehend weiter an.