Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Klinikreform voran

Im Ringen um die umstrittene Krankenhausreform berät der Bundesgesundheitsminister heute mit seinen Länderkollegen. Lauterbach sprach nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn.

Im Ringen um eine Krankenhausreform kommen Bund und Länder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn. "Die Grundstruktur der Reform steht." Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Diese Einigungen gab es bei den Beratungen

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verständigung über die Grundlagen für eine Zuordnung von Leistungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund auch an einheitlichen Qualitätskriterien festhalten will. Über geplante Versorgungsstufen ("Level") sei mit den Ländern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der Länderminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach dennoch insgesamt von einem großen Fortschritt. "Diese Reform muss gelingen."

Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualitätskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanznöten vieler Krankenhäuser gewarnt.

"Stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens"

Vor den Beratungen über hatte Lauterbach noch die Dringlichkeit der Pläne betont. "Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben."

Kritik gab es allerdings unter anderem von dem bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Dieser forderte Lauterbach erneut auf, seine Reformpläne zu überarbeiten. Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Alles andere ist verfassungswidrig." Es dürfe nicht dazu kommen, dass am "grünen Tisch in der Berliner Blase" über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde. "Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet", warnte er.

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