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Matriarchat der Patriarchen: Die CDU und ihre angebliche Revolution im Jahr 2019

Ist das schon das Matriarchat? (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)
Ist das schon das Matriarchat? (Bild: Reuters/Fabrizio Bensch)

Das Jahr 2019 war innerhalb der Union durch ein weibliches Führungstrio geprägt. Nicht wenige sehen dies als revolutionär an. Ewig wird man sagen, dass diese Generation der CDU die Frau nach vorne stellte. Das Argument “wir hatten doch 16 Jahre Kanzlerin” wurde gestärkt, aber die Emanzipation wird es auf Dauer schwächen.

Nach dem Personal-Patt in Folge der EU-Wahl überschlagen sich die Ereignisse. Das Prinzip des Spitzenkandidaten wird über den Haufen geworfen. Auf einmal taucht ein Name auf, mit dem niemand gerechnet hat: Ursula von der Leyen. Selbst Emmanuel Macron unterstützt die Entscheidung für die damalige Bundesverteidigungsministerin, er möchte im Gegenzug Christine Lagarde in die europäischen Finanzen bekommen. “Merkels Matriarchat” titelten einige Medien, da man den für den Posten vorgesehenen CSUler Manfred Weber einfach abgesägt hatte.

Entgegen aller Erwartungen zerstritt sich die Union nicht noch einmal, man unterstützte von der Leyen und konnte einen leicht depressiv wirkenden Weber beim CSU-Parteitag im Oktober beobachten. Von der Leyen wird, trotz vieler Proteste, als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers neue EU-Kommissionspräsidentin.

Unwort 2019: “Frauenpower”

Es hat sich ein deutsches Machtzentrum in der EU festgesetzt, und es ist weiblich. Dieser Umstand wurde auch ständig unterstrichen, von Gegnern wie auch Befürwortern. Ich befürchte jedoch, dass keine Revolutionen stattfinden, wenn man die ganze Zeit Dinge wie “Frauenpower” sagt - eher wird durch diese Wortwahl offenbar, wie abnorm dieser Vorgang immer noch ist.

Dies war jedoch nicht die einzige “Frauenpower”, die die Deutschen überkam. Die Frage nach dem leeren Chefsessel im Verteidigungsministerium heizte Vermutungen an: Jens Spahn oder doch Andreas Scheuer, um dem Mautskandal zu entkommen? Markus Söder? Alexander Dobrindt? Doch dann kam die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Und die “Frauenpower” ging dann wie folgt: Zu ihrem Antritt als CDU-Vorsitzende hatte Kramp-Karrenbauer noch betont, den Fokus auf diese Aufgabe zu richten und dementsprechend auch keine anderen Posten anstreben zu wollen. Mit ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin zeigte sich dann die Kehrseite der “neuen, weiblichen” CDU: Ob sie das schaffe, wurde getuschelt, ob sie berechnend sei, kann sie das überhaupt und ach ja, lustig, ihr Name passt ja irgendwie doch in die Waffenindustrie, ne AKK47 als Ministerin.

Annegret Kramp-Karranbauers Übernahme des Verteidigungsressorts wurde von Anfang an vehement kritisiert (Bild: Reuters/Michael Dalder)
Annegret Kramp-Karranbauers Übernahme des Verteidigungsressorts wurde von Anfang an vehement kritisiert (Bild: Reuters/Michael Dalder)

Ich stelle die steile These auf, dass jedem Mann dieser Schritt als mutig oder gar verantwortungsbewusst angerechnet worden wäre. Der Hohn und Spott, die Kramp-Karrenbauer stattdessen widerfuhren, zeigt die Abwehrhaltung, mit der weiblichen Impulsen seitens der Konservativen weiter begegnet wird. Es geht um die Quote, aber nicht mehr.

Die Quote ist auch stets “Muttis Werk”. Merkels unsichtbare Fäden, die alles lenken und ihr “letztes Vermächtnis” zementieren sollen. Mehr Sexismus geht eigentlich nicht. Und selbst wenn, wie stärken Männer denn ihre Position in der Politik? Was Oppermann und Gabriel Jahrzehnte lang konnten, kann Merkel schon lange. Und nur weil wir in drei Führungspositionen der Politik konservative Frauen haben, wird sich das Matriarchat nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Es wird eng für den wirklichen Feminismus.

Der Fluch der Frauenquote

So kam es zum Beispiel auf dem CSU-Parteitag zu folgendem Diskurs: Eine Offizierin steht auf und erzählt, dass sie keine Quote möchte, um keine Quotenfrau zu sein. Ihre Position habe sie sich selbst erarbeitet. Die Quote führe auch dazu, zu sagen “Naja 50% Frauen heißt nicht 50% Kompetenz”. Dass das auch für Männer gilt, ist egal, sie erhalten das patriarchale System aufrecht. Der Missbrauch der Quote, und als bloße Nutznießerin dieser abgestempelt zu werden, ist eine genauso reale Gefahr wie die, als weitere Frau unterzugehen, weil wir ja schon eine Frau als Kanzlerin haben. Die Abkehr vom Label “Frau” erfordert viel Leistung - weitaus mehr, als Männer leisten - aber gelingt nie ganz.

Genauso bleibt die Emanzipation in der Stagnation. Mediale Diskussionen rund um die Frauen der CDU legen Fokus auf ihr Geschlecht und nicht auf ihr Können. Nun muss man leider sagen, dass insbesondere AKKs Können gering ist. Aber nicht, weil sie eine Frau ist. Ihre Professionalität, erinnert man sich an den Eklat mit Heiko Maas im November, lässt ebenfalls zu wünschen übrig. Die Eignung als Verteidigungsministerin lässt sich also definitiv in Frage stellen - bei zu Guttenberg war sie allerdings auch zu hinterfragen. Die Solidarität führt jedoch dazu, dass viele Frauen diese Frage bei AKK nicht aufkommen lassen. Man weiß, dass daraus eine Waffe gegen einen selbst wird. Spielt Frau das gleiche Postenroulette wie männliche Spitzenpolitiker, büßt Frau ein.

Die Schlüsselfiguren des deutsch-französischen Machtpokers in der EU im Gespräch: Christine Lagarde, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Ursula von der Leyen (Bild: Julien Warnand/Pool via Reuters)
Die Schlüsselfiguren des deutsch-französischen Machtpokers in der EU im Gespräch: Christine Lagarde, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Ursula von der Leyen (Bild: Julien Warnand/Pool via Reuters)

Ursula von der Leyen entpuppt sich in der Tat als Hoffnungsschimmer. Die allererste EU-Kommissionspräsidentin weckt Hoffnungen, sie werde richtige Entscheidungen auf Grund der Klimakrise treffen und nicht die bremsende Politik des Bundes tragen. Generationen von Frauen werden von ihrer Wahl als einem historischen Sieg der Emanzipation sprechen. Rein faktisch betrachtet ist sie das. Aber der Fokus auf von der Leyens Geschlecht bleibt der Beweis des Nachholbedarfs aller Beteiligten in puncto Fortschritt.

Dementsprechend kann man 2019 nicht ein progressives, feministisches Jahr der CDU nennen. Womöglich war es Merkels letzter Kraftakt, die weibliche Repräsentation in der Politik zu stärken, ihr Vermächtnis. Für andere weibliche Politikerinnen bringt dies nur noch mehr Probleme. Schaut man in Richtung CSU, werden Frauen dort kleingehalten - in der Schwesterpartei gibt es ja genug. Und auch der Tenor der Parteimitglieder erinnert an das Frauenbild der 60er Jahre. Quote brauche man nicht, echte Frauen würden sich behaupten.

Deswegen wird Merkel selbst in den eigene Reihen “Mutti” genannt. Weil man sich ja nur über Leistung und nicht Geschlecht definiert. Es stellt sich auch die Frage, wie es gelaufen wäre, wenn Merkel 2017 als Kanzlerin aufgehört hätte. Vielleicht gäbe es dann Weber, Spahn und Merz in diesen Posten. Ob die Union die weibliche Repräsentation auch ohne Merkel beibehält, wird sie spätestens auf dem Parteitag 2020 zeigen. Es lässt sich eher die Reaktion nach der vermeintlichen Revolution erwarten.