Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie wichtigsten News des Tages zum Nachlesen.

• Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben

• US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich

• Lambrecht: «Verlässlicher Partner» für die Ukraine

• Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus

• Über 16 000 Menschen gelten seit Kriegsbeginn als vermisst

• Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnister-Mündung

• Experte: Ukraine-Konferenz in Ramstein betont Führungsrolle der USA

• USA sagen Ukraine internationale Unterstützung über Krieg hinaus zu

+++ Habeck: Deutschland könnte Ölembargo gegen Russland handhaben +++

Ein Ölembargo gegen Russland ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck «handhabbar» geworden. Deutschland sei «einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen», sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. «Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt.» Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage.

+++ US-Verteidigungsminister: Gerede über Atomkrieg ist gefährlich +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei «sehr gefährlich und wenig hilfreich», sagte Austin am Dienstag nach einem internationalen Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. «Niemand will einen Atomkrieg. Niemand kann das gewinnen.»

Es bestehe immer die Möglichkeit, dass eine Reihe von Dingen passieren könnten, sagte Austin. Es sei aber riskant und helfe niemanden, mit Säbeln zu rasseln und über den Einsatz von Nuklearwaffen zu spekulieren. Der Minister betonte, die USA täten alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.

Zudem begrüßte Austin die Ankündigung Deutschlands, die Ukraine mit Flugabwehrpanzern zu unterstützen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei «ein toller Freund und Verbündeter» der USA, sagte er. Die Überlassung der 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sei ein «bedeutender» Schritt, der der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe.

+++ Lambrecht: «Verlässlicher Partner» für die Ukraine +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das internationale Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein als wichtiges Signal der Solidarität für die Ukraine gewürdigt. «Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine - mit unseren Alliierten zusammen», sagte sie am Dienstag nach einer Konferenz mit Teilnehmern aus rund 40 Nationen.

Bei dem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein sei der Bedarf der Ukraine identifiziert worden, um das Land in Absprache zwischen den beteiligten Ländern mit Waffen zu unterstützen. So sei die von Deutschland zugesagte Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard ein «ganz wichtiger Beitrag», um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, erklärte Lambrecht. Darüber hinaus sei die Konferenz auch der «Startschuss» für eine mittel- und langfristige Unterstützung gewesen. «Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sind gut ausgebildete und gut ausgestattete Streitkräfte.»

+++ Moskau sagt Zerfall der Ukraine in mehrere Kleinstaaten voraus +++

Der Versuch der USA, aus der Ukraine einen Gegenpol zu Russland zu erschaffen, führt nach Ansicht der russischen Führung am Ende zur Aufspaltung der Ukraine. «Das Ergebnis der Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes kann nur zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen», sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew am Dienstag der staatlichen Tageszeitung Rossiskaja Gaseta.

Patruschew warf den USA in dem Interview vor, den Ukrainern Nationalismus eingeimpft und sie gegen Russland aufgestachelt zu haben. «Doch Hass kann niemals zum zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden», sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland begründet seinen Krieg gegen die Ukraine damit, dass die Führung in Kiew «ethnische Russen» und den russischsprachigen Teil der Bevölkerung unterdrücke.

+++ Über 16 000 Menschen gelten seit Kriegsbeginn als vermisst +++

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16 000 Menschen als vermisst gemeldet worden. «An erster Stelle steht die Suche nach Vermissten, danach was bombardiert und zerstört wurde», sagte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, in einem am Dienstag veröffentlichten Fernsehinterview. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol. Im Land sind Uno-Schätzungen nach über sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Mehr als fünf Millionen haben das Land verlassen.

+++ SPD-Fraktion unterstützt Regierungskurs bei Waffenlieferungen +++

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Entscheidung zur Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine als verantwortbar bezeichnet. Die Fraktion unterstütze die offenbar weiteren getroffenen Entscheidungen der Regierung, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Vorab war die Erlaubnis der Regierung zur Lieferung von Gepard-Panzern aus Industrie-Beständen an die Ukraine bekannt geworden.

Mützenich stellte infrage, «ob das, was möglicherweise heute entschieden worden ist, eine neue Qualität hat». Deutschland habe der Ukraine bereits viel militärisches Gerät und viele Mittel zum Einkauf weiterer Ausrüstung überlassen. «Es sind schon gepanzerte Fahrzeuge in der Vergangenheit geliefert worden, und es werden auch noch wahrscheinlich in der Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge geliefert werden.» Die Entscheidungen der Bundesregierung, die zusammen mit den internationalen Partnern getroffen würden, seien verantwortbar.

+++ Russischer Angriff beschädigt Eisenbahnbrücke über Dnister-Mündung +++

Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnister-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Behörden nach wurde auch die parallele Straßenroute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Damit wäre der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

In dem seit über zwei Monaten andauernden russischen Angriffskrieg hat die russische Armee innerhalb der vergangenen Tage gezielt die Eisenbahninfrastruktur des Nachbarlands zerstört. Damit soll der Nachschub vor allem mit Waffen aber auch Treibstoff aus der benachbarten Europäischen Union behindert werden. Die Vereinigten Nationen haben bisher rund 2700 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ Experte: Ukraine-Konferenz in Ramstein betont Führungsrolle der USA +++

Die Ukraine-Konferenz in Ramstein unterstreicht nach Einschätzung des US-Experten David Sirakov die Führungsrolle der USA im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg. «Die Ankündigung von Präsident Joe Biden 2021 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Amerika zurück sei auf der internationalen Bühne, konnte man zwar in einigen Entscheidungen schon sehen. Aber die Führung, die Washington seit Beginn des Ukraine-Krieges übernimmt, ist der ausdrückliche Nachweis dieses Wandels», sagte der Politologe von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz der Deutschen Presse-Agentur.

Von dem Treffen in Ramstein erwarte er ein wichtiges und starkes Zeichen der Einigkeit und Entschlossenheit auch in Richtung Moskau. «Im Zentrum wird es zum einen darum gehen, Mittel und Wege zu finden, wie die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine kurz- wie langfristig sichergestellt werden kann», sagte Sirakov. Zum anderen stehe die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Raum.

+++ Erdogan telefoniert mit Putin zu Fluchtkorridoren +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin für sichere Fluchtrouten eingesetzt. Erdogan habe in dem Gespräch betont, wie wichtig Fluchtkorridore für Zivilisten seien und erneut einen Waffenstillstand gefordert, teilte das Präsidialamt mit. Die Türkei werde weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Moskau und Kiew und sieht sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Im März hatten sich Vertreter beider Seiten zu Verhandlungen in Istanbul getroffen. Vor seinem Besuch in Moskau hatte UN-Generalsekretär António Guterres sich mit Erdogan in Ankara getroffen.

+++ USA sagen Ukraine internationale Unterstützung über Krieg hinaus zu +++

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine internationale Unterstützung auch über den russischen Angriffskrieg hinaus zugesagt. «Wir sind hier, um der Ukraine zu helfen, den Kampf gegen Russlands ungerechte Invasion zu gewinnen und die Verteidigung der Ukraine für die Herausforderungen von morgen aufzubauen», sagte er auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Die Bedeutung von Russlands «imperialer Aggression» gehe über die Ukraine und über Europa hinaus, sagte Austin. Die Invasion sei eine Herausforderung für jeden freien Menschen überall. Hingegen sei der Widerstand der Ukraine eine Inspiration für die freie Welt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich nie vorstellen können, dass die Welt so geeint hinter der Ukraine zusammenkommen könnte.

+++ Baltenstaaten für stärkere Nato-Präsenz und mehr Russland-Sanktionen +++

Die Regierungschefs der baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen haben sich angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine für einen stärkeren Nato-Beistand stark gemacht. «Wir fordern nicht nur eine ständige Nato-Präsenz, sondern eine neue Art von Nato-Präsenz», sagte Gastgeber Krisjanis Karins nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen Kajas Kallas (Estland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Diese neue Präsenz müsse auf der Prämisse basieren, dass eine Invasion nicht stattfinden werde, «weil unsere Fähigkeit, uns zu verteidigen und den Sieg zu erringen vom ersten Tag an klar wäre»,

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprachen sich die drei Ministerpräsidenten für schärfere Sanktionen gegen Russland aus. Umfassen sollten sie einen Importstopp für russisches Öl und Gas. Estland, Lettland und Litauen haben sich bereits von russischem Gas losgesagt. Um eine ausreichende Gasversorgung in der Region sicherzustellen, sei eine enge Zusammenarbeit nötig, betonten Karins, Kallas und Simonyte. Daraus könnte sich ein neuer regionaler Markt für Flüssiggas ergeben, der sich von Finnland bis nach Polen erstreckte.

+++ Mehr als 380 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland +++

In Deutschland sind inzwischen mehr als 380 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 381 521 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.

+++ UN-Chef Guterres fordert in Moskau Waffenruhe für Ukraine +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. Er habe ein Interesse daran, «alles Mögliche» zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige zum Auftakt des Treffens in Moskau. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres.

Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UN-Chef. Er wollte anschließend auch mit Kremlchef Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine sprechen. Der UN-Generalsekretär will nach seinem Russland-Aufenthalt über Polen in die Ukraine weiterreisen, wo er am Donnerstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen will.

+++ Ampel-Koalition will Waffenlieferungen beschleunigen +++

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sprechen sich SPD, Grüne und FDP dafür aus, «die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden». Außerdem verlangen sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland, um ihnen die Bedienung gelieferter Waffen beizubringen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat positiv auf diese Signale aus der Ampel-Koalition reagiert. Was man aus der Ampel höre, lasse Hoffnung zu, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickelten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU). Wenn der Regierungsantrag den Unionsforderungen im Wesentlichen entspreche, «dann unterstützen wir ihn selbstverständlich auch».

+++ UN rechnen mit drei Millionen weiteren Flüchtlingen aus der Ukraine +++

Die Vereinten Nationen stellen sich auf drei Millionen weitere Flüchtlinge durch den russischen Krieg gegen die Ukraine ein. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet in diesem Jahr jetzt mit insgesamt 8,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sagte eine UNHCR-Sprecherin in Genf. Zur Zeit hätten knapp 5,3 Millionen Flüchtlinge die Grenzen zu Nachbarländern überquert. Die Schnelligkeit, mit der die Flüchtlingskrise sich entwickele, sei in jüngster Zeit beispiellos, sagte die Sprecherin. Weltweit seien nur aus Syrien mehr Menschen geflohen, aber über einen sehr viel längeren Zeitraum.

Im Land selbst sind nach UN-Schätzungen 7,7 Millionen Menschen durch die Angriffe aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden und auf der Flucht. Weitere 13 Millionen Menschen dürften in verschiedenen Regionen gestrandet sein und könnten wegen der Sicherheitslage nicht fliehen, sagte die UNHCR-Sprecherin. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohner.

+++ Wirtschaftsminister Habeck spricht in Warschau über Ölversorgung +++

Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Polen darüber, wie die Abhängigkeit von russischem Öl verringert werden kann. Bei dem Treffen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau gehe es auch darum, andere Importrouten für Öl auszuloten, teilte Habecks Ministerium mit. «Daher wollen Deutschland und Polen die Zusammenarbeit im Bereich Öl intensivieren, damit eine stabile Energieversorgung unabhängig von russischen Ölimporten so schnell wie möglich umsetzbar ist», sagte der Grünen-Politiker laut Mitteilung.

+++ Russische Armee spricht von Treffern gegen ukrainische Luftabwehr +++

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere Flugabwehrsysteme der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Bei der Stadt Barwinkowe in der Ostukraine seien zwei Luftabwehrsysteme S-300 mit Raketen und Artillerie zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Auch eine Abschussrampe für Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka-U sei dort vernichtet worden. Die Angaben von Generalmajor Konaschenkow waren nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Ukraine sieht russische Niederlage +++

Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. «Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt», schrieb Kuleba in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ Greenpeace-Studie: Ölembargo gegen Russland wäre verkraftbar +++

Ein Ölembargo gegen Russland wäre laut einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace für Deutschland verkraftbar. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt, ein Embargo wäre außerdem wirksam und würde Russland treffen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace Deutschland.

Mehr Infos dazu gibt's hier

Die vergangene Nacht im Überblick