Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie wichtigsten News des Tages zum Nachlesen.

• USA: Waffenlieferung soll Ukraine bei möglichen Verhandlungen stärken

• Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

• Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise - Türkei soll helfen

• Baerbock bekennt sich zur langfristigen Unterstützung der Ukraine

• Kreml: USA gießen mit Waffen für Ukraine «Öl ins Feuer»

• Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen

+++ USA: Waffenlieferung soll Ukraine bei möglichen Verhandlungen stärken +++

Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. «Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort», sagte Blinken am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand habe, sagte Blinken - denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg am Verhandlungstisch enden werde.

Stoltenberg betonte, dass Kriege unvorhersehbar seien. «Was wir aber wissen, ist, dass fast alle Kriege irgendwann am Verhandlungstisch enden», sagte er. Was dort dann passiere, hänge natürlich völlig von der Situation auf dem Schlachtfeld ab. «Und dann habe ich Vertrauen und Zuversicht in die politische Führung in der Ukraine, dass sie in der Lage ist, die schwierigen Entscheidungen über Verhandlungen zu treffen und zu entscheiden, worauf sie sich einlässt, wenn die Verhandlungen irgendwann beginnen werden.»

+++ Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. «Solche Risiken existieren natürlich», sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. «Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln», sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, «besonders im nördlichen Teil», meinte Lawrow. «Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen», sagte er. «Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind.» Russland transportiere diese Position auch auf den «Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen».

+++ Friedensnobelpreisträger Muratow versteigert Medaille für Ukrainer +++

Der russische Journalist Dmitri Muratow lässt die Medaille seines Friedensnobelpreises zugunsten von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine versteigern. Gebote würden seit Mittwoch und bis zum 20. Juni online angenommen, teilte das Auktionshaus Heritage Auctions im texanischen Dallas mit. Der Erlös solle über das UN-Kinderhilfswerk Unicef Flüchtlingen aus dem von Russland angegriffenen Land zugute kommen.

Muratow, Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta», hatte bereits im März angekündigt, seine Alfred-Nobel-Medaille versteigern lassen zu wollen. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke. Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine schon mehrfach kritisiert.

+++ Stoltenberg weiter zuversichtlich bei Nato-Norderweiterung +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in die Nato aufgenommen werden können. «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Es sei nicht das erste Mal, dass es in der Nato Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. «Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können.»

Blinken sagte: «Innerhalb der Nato besteht ein breiter Konsens für den raschen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis.» Insbesondere die Bedenken, die die Türkei gegenüber Finnland und Schweden geäußert habe, würden von den beiden Ländern mit Unterstützung der Nato aufgegriffen. «Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden, und dazu gehört natürlich auch die Türkei», sagte Blinken.

+++ Moskau gibt Westen Schuld für Lebensmittelkrise - Türkei soll helfen +++

Russland hat die Vorwürfe der Bundesregierung zur Blockade von Getreideexporten zurückgewiesen und dem Westen die Verantwortung für die Lebensmittelkrise gegeben. Weil russische Frachtschiffe mit Sanktionen belegt seien, könnten diese kein Getreide exportieren, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der saudischen Hauptstadt Riad. Der Westen behaupte zwar, dass Lebensmittel nicht mit Sanktionen belegt seien, verschweige aber zugleich, dass sie nicht transportiert werden könnten. Russland gehört wie die Ukraine zu den großen Weizenexporteuren und spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Der Westen hatte Russland, das Krieg führt in der Ukraine, aufgefordert, die Getreideexporte des angegriffenen Landes zuzulassen. Dazu müssten die Häfen im Schwarzen Meer freigegeben werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen nicht behindere. Vielmehr müsse die Ukraine ihre mit Seeminen versehenen Küstenbereiche im Schwarzen Meer säubern, damit die Schiffe aus den Häfen auslaufen könnten und die Seefahrt gesichert sei.

+++ Kreml reagiert gelassen auf Öl-Boykott der EU +++

Moskau hat gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagiert. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. «Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.» Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, sagte Peskow.

Schon nach dem Öl-Embargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hieß es. Auch die EU will durch einen Öl-Boykott verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann. Durch die hohen Ölpreise fließt zudem aktuell viel Geld in den russischen Staatshaushalt, der stark vom Energieexport abhängig ist. Mit den negativen Folgen – gemeint sind vor allem die hohen Energiepreise - müssten nun vor allem die Europäer leben, sagte Peskow.

+++ Baerbock bekennt sich zur langfristigen Unterstützung der Ukraine +++

Deutschland muss sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Notwendig seien ein «langer Atem» und weitere Waffenlieferungen, sagte sie am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Statt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf die Entvölkerung des Donbass und die Auslöschung der dortigen Zivilisation.

«Wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so wie wir das können», betonte Baerbock. Als Beispiel nannte sie das zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Flugabwehrsystems Iris-T. Die Ministerin räumte ein, dass die Lieferung dieser modernen Technik mehrere Monate dauern werde. Gerade deshalb sei es aber ein Signal, dass die Ukraine auch mittel- und langfristig unterstützt werde.

+++ EU-Asylagentur: Anzahl der Gesuche wegen Ukraine-Konflikt gestiegen +++

Die EU-Asylagentur hat im März den höchsten Anstieg von Asylanträgen seit der sogenannten Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 in der Europäischen Union verzeichnet. Insgesamt seien im März in den EU-Staaten rund 82.900 Gesuche eingegangen, teilte die EUAA am Mittwoch in der maltesischen Hauptstadt Valletta mit. Gegenüber dem Vormonat Februar waren das 21.800 Anträge mehr. Den Anstieg erklärte die EUAA hauptsächlich durch die erhöhte Zahl an Asylanträgen aus der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine (rund 14.000).

Die Zahl der Anträge aus der Ukraine liege etwa 30 Mal höher als vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar, erklärte die EUAA weiter. Damit waren Menschen aus der Ukraine auch die größte Gruppe, die Gesuche stellte, gefolgt von Afghanen (9000) und Syrern (7700).

+++ Bundeswehr bekommt CH-47F als schweren Transporthubschrauber +++

Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten, heißt es in einer Obleuteunterrichtung des Verteidigungsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt.

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+++ Kreml: USA gießen mit Waffen für Ukraine «Öl ins Feuer» +++

Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten gießen mit ihren modernen Raketensystemen «Öl ins Feuer», wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge sagte. «Die USA behalten ihre Linie bei, mit Russland bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen», sagte Peskow. Die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern werde die Ukraine nicht dazu bringen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Kremlsprecher Peskow sagte, dass Moskau dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht glaube, dass das System nicht gegen russisches Gebiet gerichtet werde. Das russische Militär sehe darin vielmehr eine direkte Bedrohung und werde entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, sagte Peskow. Details nannte er nicht. Moskau warnt den Westen immer wieder, dass die gelieferten schweren Waffen Angriffsziele für die russischen Truppen seien.

+++ Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe +++

Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation in New York mit. Mehr Infos dazu gibt's hier

+++ Gazprom bestätigt Gaslieferstopp an Shell und dänischen Konzern +++

Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen auf seiner Webseite mit. Von dem Lieferstopp ist auch Deutschland betroffen.

Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef Wladimir Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland, wozu die EU-Länder aus Sicht Moskaus zählen, ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen. Über diese Umstellung seien die Geschäftspartner rechtzeitig informiert worden, betonte Gazprom. Shell und Ørsted hatten sich geweigert, in der russischen Landeswährung zu zahlen.

+++ Scholz verspricht Ukraine weitere schwere Waffen +++

Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer und ein modernes Flugabwehrsystem für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den ukrainischen Streitkräften in der Haushaltsdebatte des Bundestags zudem ein modernes Ortungsradar zu, das Artilleriestellungen ausfindig machen soll.

Scholz war in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen in die Ukraine vorgeworfen worden. Bisher sind zwar in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition für den Abwehrkampf der Ukrainer gegen Russland zur Verfügung gestellt worden - aber noch keine schweren Waffen geliefert worden. Zugesagt sind bisher sieben Panzerhaubitzen - schwere Artilleriegeschütze - sowie 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard; sie sind aber noch nicht geliefert worden.

+++ Russische Truppen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest +++

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Die vergangene Nacht im Überblick

Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt. Dank des geplanten Öl-Boykotts der EU verliere Russland «Dutzende Milliarden Euro», die nun nicht mehr für die Finanzierung des Terrors genutzt werden könnten.

Zugleich hat er aber auch neue Strafmaßnahmen gefordert. «Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», sagte er in seiner am Abend veröffentlichten Videoansprache. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.»

Selenskyj will mit schweren Waffen besetzte Gebiete befreien

Selenskyj bekräftigte seine Forderungen an den Westen nach der Lieferung schwerer Waffen. Sobald es diese schweren Waffen gebe, solle die Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnen. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Zurückeroberung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten, sagte Selenskyj in Kiew am Dienstag bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova.

Biden: USA liefern moderne Raketensysteme an die Ukraine

Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. Biden schrieb in einem am Abend (Ortszeit) veröffentlichten Gastbeitrag für die «New York Times», damit solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Abend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, die USA würden mit dem HIMARS-System Geschosse liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten.

Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die «gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln», sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich.

Schwere Gefechte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Region Luhansk stehen die russischen Truppen kurz davor, die letzte Bastion der ukrainischen Streitkräfte zu stürzen. Fällt die umkämpfte Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk, hätte Russland eines seiner Kriegsziele erreicht: die komplette Kontrolle des Gebiets Luhansk. Von dort aus könnten die russischen Truppen und die moskautreuen Separatisten weiter nach Westen vorrücken, um im Gebiet Donezk die strategisch wichtigen Städte Slowjansk und Kramatorsk einzunehmen.

Bei Gefechten in Sjewjerodonezk kam es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall. Die ukrainischen Behörden sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die der ukrainische Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Der Anführer der von Kremlchef Wladimir Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle prorussischer Kräfte seien.

Widerstand gegen russische Invasion dauert an

Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er. Von den einmal 100 000 Einwohnern sollen dort noch 12 000 geblieben sein.

Präsident Selenskyj zeigte sich kämpferisch. In seiner Videoansprache sagte er zwar, dass die ukrainischen Streitkräfte wegen des Mangels an Waffen in einer schwierigen Lage seien. Die Ukraine werde sich aber ihre völkerrechtlich verbrieften Gebiete zurückholen.