Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages.

• Russland dreht Finnland den Gashahn zu

• Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet

• Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland

• Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland

• Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein

• Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef

• G7-Staaten geben Ukraine zusätzliche 9,5 Milliarden Dollar

• EU zahlt weitere 600 Millionen Euro an Ukraine aus

• Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft

• Kiewer Vize-Regierungschefin: Nur Bruchteil der Gräueltaten angezeigt

+++ Russland dreht Finnland den Gashahn zu +++

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum am frühen Samstagmorgen ein. Darüber habe Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert, teilte der finnische Versorger Gasum in Espoo mit. Der russische Staatskonzern bestätigte das am Abend. Grund seien nicht erfolgte Zahlungen für das im Monat April gelieferte Gas. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig.

«Es ist tief bedauerlich, dass die Gas-Lieferungen aus unserem Vertrag jetzt gestoppt werden», sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung. «Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können.» Man werde den Kunden den Sommer über Gas aus der Erdgaspipeline Balticconnector zur Verfügung stellen, hieß es.

Gas macht nach Angaben des finnischen Rundfunks nur etwa fünf Prozent des Energiemixes in Finnland aus. Allerdings kommt fast das gesamte Gas aus Russland: Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der russischen Gasimporte demnach 92 Prozent. Gasum ist nach eigenen Angaben derzeit der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht.

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+++ Putin: Russland gegen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet +++

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. «Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet», sagte Putin am Freitag auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. «Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind.»

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident.

Seit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine sind eine Reihe staatlicher Institutionen in Russland, aber auch große Konzerne von Hackern angegriffen worden. Dabei wurden in einigen Fällen Webseiten lahmgelegt, in anderen große Datenmengen abgesaugt, darunter auch persönliche Daten russischer Staatsbürger.

+++ Ukraine erhält im Juli erste Gepard-Panzer aus Deutschland +++

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

«Ich habe heute mit meinem ukrainischen Kollegen Resnikow gesprochen, und er hat ausdrücklich nochmals bestätigt, dass die Ukraine die schnellstmögliche Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern einschließlich der vorhandenen 59.000 Schuss Munition aus Deutschland wünscht», sagte Lambrecht nach der Videoschalte mit Resnikow. Dieser habe die Leistungsfähigkeit des Systems besonders hervorgehoben.

«Ich begrüße diese klare Entscheidung ausdrücklich. Der Gepard ist eine wirkungsvolle Waffe, die auch eine erhebliche Abschreckungswirkung hat - etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur», sagte Lambrecht. «Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind.»

+++ Moskau: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens bedroht Russland +++

Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht in dem geplanten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Gefahr für Russland. Die Lage an der westlichen Grenze Russlands werde durch eine wachsende militärische Gefahr gekennzeichnet, sagte Schoigu am Freitag bei einer Sitzung des Ministeriums. Finnland und Schweden hätten als Nachbarn Russlands die Aufnahme in den Militärblock beantragt, damit nähmen die Spannungen im westlichen Wehrbezirk Russlands nun deutlich zu. Bis Jahresende sollten dort zwölf neue Militärstützpunkte entstehen, kündigte Schoigu an.

«Gleichzeitig erhöhen die USA und die Nato das Ausmaß ihrer operativen und militärischen Vorbereitungen an unseren Grenzen», sagte Schoigu. Konkret beklagte er auch, dass die Mitgliedsstaaten der Nato ein neues Manöver vor den Grenzen Russlands abhielten. Er bezog sich die laufende Übung «Defender Europe 2022».

Schoigu warf den USA vor, in den vergangenen Jahren auch die Zahl der Flüge ihrer strategischen Bomber in Europa massiv erhöht zu haben – von einmal 15 auf inzwischen 45 im Jahr. In der Ostsee kreuzten zudem immer häufiger mit Raketen bewaffnete US-Kriegsschiffe.

+++ Tschechien erhält EU-Gelder für Ukraine-Flüchtlinge +++

Tschechien erhält von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 27,4 Millionen Euro zur Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Gelder stammen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), wie das Innenministerium in Prag am Freitag mitteilte. «Das ist ein klarer Beweis, dass die EU-Kommission sieht, unter welchem Druck wir stehen, obwohl wir kein direktes Nachbarland der Ukraine sind», sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan. Weitere Empfängerländer sind demnach Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion mehr als 349.000 Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schätzungen zufolge dürfte mehr als ein Drittel davon das Land inzwischen wieder verlassen haben. Am Donnerstagabend hatte das tschechische Abgeordnetenhaus einer Verlängerung des Notstands bis Ende Juni zugestimmt. Der Notstand ermöglicht es dem Kabinett, ohne Zustimmung des Parlaments weitreichende Krisenmaßnahmen zu treffen, um den Flüchtlingszustrom besser bewältigen zu können.

+++ Putin zeichnet mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Ukraine posthum aus +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen «Motorola» mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

+++ Mariupol: Asow-Kommandeur räumt erstmals öffentlich Kapitulation ein +++

Die verbliebenen ukrainischen Verteidiger des von russischen Truppen eingeschlossenen Stahlwerks in der Hafenstadt Mariupol haben erstmals öffentlich ihre Kapitulation eingestanden. «Die Armeeführung hat den Befehl gegeben, die Verteidigung der Stadt einzustellen», sagte der Kommandeur des umstrittenen Nationalgarderegiments «Asow», Denys Prokopenko, in einer Videobotschaft. Damit sollten Leben und Gesundheit der Soldaten der Garnison geschützt werden.

Bis zuletzt sprach die ukrainische Führung auch von einer «Rettungsoperation» statt einer Kapitulation und stellte einen baldigen Gefangenenaustausch mit Russland in Aussicht. Die Asow-Kämpfer hatten immer wieder um Hilfe von den ukrainischen Streitkräften gebeten.

+++ Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef +++

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.

Der 78-jährige Schröder, langjähriger Freund der russischen Präsidenten Wladimir Putins, stand zuletzt unter massivem Druck angesichts von Forderungen in Deutschland, wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr als Öl- und Gaslobbyist für Russland tätig zu sein. Der SPD-Politiker hat außerdem Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne - beide Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland.

+++ Scholz: «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm» +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg begründet. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, sagte Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses Ende April, wie der «Spiegel» berichtete. «Ich bin nicht Kaiser Wilhelm», sagte er demnach. Das Zitat wurde dpa aus Koalitionskreisen bestätigt. Scholz wurde in den vergangenen Wochen immer wieder Zögern bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen - etwa bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen.

+++ Erdogan kündigt Gespräche mit Finnland an +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit der finnischen Regierung über deren Plan sprechen, der Nato beizutreten. Man habe bereits Gespräche mit der niederländischen Regierung geführt, am Samstag wolle man mit Helsinki und London telefonieren, sagte Erdogan. Das tue er aber nur, um die Telefon-Diplomatie aufrecht zu erhalten.

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+++ G7-Staaten geben Ukraine zusätzliche 9,5 Milliarden Dollar +++

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens. Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt.

+++ EU zahlt weitere 600 Millionen Euro an Ukraine aus +++

Die EU hat weitere 600 Millionen Euro einer bereits beschlossenen Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Das Geld sei ausbezahlt worden, teilte die EU-Kommission mit. Es ist Teil eines 1,2 Milliarden-Kredits zu günstigen Konditionen, der kurz nach Kriegsbeginn beschlossen worden war. Die erste Hälfte wurde bereits im März ausbezahlt. Das Geld soll angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes sichern. In dieser Woche kündigte die EU-Kommission an, noch in diesem Jahr weitere Kredite von bis zu neun Milliarden Euro für die Ukraine vorzuschlagen.

+++ Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft +++

Im Ringen um mehr Unabhängigkeit von russischem Gas hat die Bundesregierung eine Energiepartnerschaft mit Katar geschlossen. Der Emir von Katar, Scheich Tamim Al Thani, und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichneten bei einem Staatsbesuch eine Absichtserklärung für eine tiefere Zusammenarbeit, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Die Energiepartnerschaft werde Deutschland durch den Bezug von Flüssiggas-Importen (LNG) aus Katar bei der Diversifizierung seiner Gasversorgung helfen und zugleich der Zusammenarbeit bei «grünem Wasserstoff» einen Schub verleihen.

Die deutsch-katarische Energiepartnerschaft solle den «hochrangigen Austausch» beider Regierungen zu energiebezogenen Themen fördern, Brücken zwischen beiden Ländern bauen und Akteure aus öffentlichem und privatem Sektor zusammenbringen, hieß es. Vorgesehen seien regelmäßige Treffen zwischen dem katarischen Energieministerium und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

+++ Finnischer Energiekonzern: Russland stellt Gas-Lieferung ein +++

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energiekonzerns Gasum am frühen Samstagmorgen ein. Darüber habe Gazprom Export am Nachmittag informiert, teilte der finnische Versorger Gasum in Espoo mit. Zuvor hatte der finnische Konzern mitgeteilt, Forderungen von Gazprom Export, Zahlungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren. Auch über andere Forderungen seien sich die beiden Unternehmen nicht einig.

«Es ist tief bedauerlich, dass die Gas-Lieferungen aus unserem Vertrag jetzt gestoppt werden», sagte Gasum-Chef Mika Wiljanen laut der Mitteilung. «Wir haben uns aber sorgfältig auf diese Situation vorbereitet, und falls es keine Störungen im Gasnetzwerk gibt, werden wir all unsere Kunden in den kommenden Monaten mit Gas beliefern können.» Man werde den Kunden den Sommer hinüber Gas aus anderen Quellen zur Verfügung stellen, hieß es. Gasum ist nach eigenen Angaben derzeit der einzige Energiekonzern in Finnland, der Gas direkt aus Russland bezieht.

+++ Kiewer Vize-Regierungschefin: Nur Bruchteil der Gräueltaten angezeigt +++

In der Ukraine wird nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin Olha Stefanischyna nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung angezeigt. «Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden», sagte die Politikerin der italienischen Tageszeitung «La Repubblica». Sie sprach von einer Taktik der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen.

«Mit den Entsandten der Europäischen Union untersuchen wir diese lautlosen Verbrechen, wir errichten Zentren für die Überlebenden, für jene, die Folter und sexuelle Straftaten erlitten haben», berichtete sie. «In den nächsten Monaten werden wir mehr Informationen haben. Nur zehn Prozent dieser Art von Verbrechen werden angezeigt.»

+++ Moskau kündigt baldige Eroberung des Gebiets Luhansk in Ostukraine an +++

Die russischen Truppen sind nach Angaben aus Moskau weiter auf dem Vormarsch im ostukrainischen Donbass-Gebiet. «Die Befreiung der Luhansker Volksrepublik nähert sich dem Abschluss», sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf einer Sitzung des Ministeriums. Russland hat vor dem Einmarsch in die Ukraine die Separatistengebiete im Osten des Nachbarlandes, «Luhansker Volksrepublik» und «Donezker Volksrepublik», als souveräne Staaten anerkannt.

Während die Ukraine von einer blutigen Invasion und Okkupation durch Russland spricht, redet Russland von einer «Befreiung» der Regionen von Nationalisten. Schoigu informierte bei dem Treffen auch darüber, dass im Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk noch immer ukrainischen Kämpfer die Stellung hielten. «Die Blockade von Azovstal geht weiter», sagte Schoigu.

+++ Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor +++

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. «Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden», sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Abend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht. In den Autos seien auch viele Frauen und Kinder. Beamte ihrer Verwaltung hätten daher veranlasst, den Flüchtlingen Wasser und Proviant zu liefern, erklärte Nekrassowa.

+++ Anwalt: Schröder lässt Aberkennung von Privilegien überprüfen +++

Gerhard Schröder lässt die im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen. Einen entsprechenden Bericht des «Spiegel» bestätigte der Rechtsanwalt Michael Nagel in Hannover. «Ich bitte um Verständnis, dass darüber hinausgehende Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden», sagte der Jurist der Deutschen Presse-Agentur.

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+++ London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte +++

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hieß es Morgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Wiederaufbau und die Neuausstattung der Streitkräfte könne sich, wenn man ihn sorgfältig durchführe, länger hinziehen, so die Briten. Da russische Kommandeure jedoch stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben..

Die vergangene Nacht im Überblick

Die Ukraine kann ihren Abwehrkampf gegen Russland mit neuen milliardenschweren Hilfen aus den USA fortführen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro). Sechs Milliarden Dollar sind für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, die von Russland vor fast drei Monaten angegriffen wurde. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die Hilfe. Er stellte in seiner abendlichen Videoansprache aber auch klar, dass die Ukraine in ihrem Widerstand selbst jeden Monat Milliarden verliere. «Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung», sagte er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Geschenk sehen. «Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit.»

In den internationalen Bemühungen um Unterstützung für die Ukraine wollen die Außenminister der Europarats-Staaten heute in Turin in Italien beraten. Außenministerin Annalena Baerbock setzt dabei auf die Geschlossenheit der Europäer: «Diese haben wir bewiesen, als wir gemeinsam entschieden haben, Russland aus dem Europarat auszuschließen», sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen.

«Hölle» im Donbass und angebliches Video aus Azovstal

Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gingen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete am Donnerstag davon, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet. Allein im Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.

Selenskyj bezeichnete die Situation im Donbass als «Hölle». Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte der Präsident. «Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung.»

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video mit dem Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar. «Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde», sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den Bunkern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

Umfangreiche Hilfen der USA

US-Präsident Biden begrüßte die Zustimmung zu dem Milliardenpaket als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die USA zur Ukraine stünden. Von den knapp 40 Milliarden Dollar entfällt rund die Hälfte auf den Verteidigungsbereich. Neben direkten Waffenlieferungen sollen mit weiteren Milliardenbeträgen US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des Krieges Hunger leiden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht.

Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen für Ukraine an Reformen binden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.»

Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. «Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen», teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.