Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)
Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen. (Symbolbild: Getty)

Unser Liveticker ist für heute beendet. Die wichtigsten Ereignisse des Tages können Sie hier nachlesen.

  • Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass

  • US-Präsident Biden plant Rede in Warschau

  • Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet

  • Moskau: Kiew zieht Friedensverhandlungen absichtlich in die Länge

  • Stundenlanger Streit bei EU-Gipfel zu Umgang mit hohen Energiepreisen

  • Putin: Kampagne gegen russische Kultur ähnelt Nazi-Vorgehen

  • Biden dankt US-Truppen bei Besuch in Polen

  • Russland will Westflanke wegen Nato-Aktivitäten verstärken

+++ Russischer Generalstab: Konzentration auf Hauptziel Donbass +++

Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ungeachtet von Berichten über hohe Verluste ein positives Fazit gezogen. «Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt», sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten - die Befreiung des Donbass.»

Nach Ansicht westlicher Militärexperten reagieren die russischen Streitkräfte mit der Darstellung auch auf die stockenden Vorstöße auf größere Städte wie Kiew, Charkiw und Mykolajiw.

+++ US-Präsident Biden plant Rede in Warschau +++

Am zweiten Tag seines Besuchs in Polen hält US-Präsident Joe Biden am Samstag in Warschau eine Rede zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Auftritt am Warschauer Königsschloss sei für den späten Nachmittag zwischen 17.00 und 18.00 Uhr geplant, hieß es aus der US-Botschaft in der polnischen Hauptstadt.

US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Warschau. (Foto: Evelyn Hockstein/Reuters)
US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Warschau. (Foto: Evelyn Hockstein/Reuters)

Davor steht ein Gespräch Bidens mit Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda im Präsidentenpalast auf dem Programm. Ebenfalls am Samstag wird der US-Präsident das Warschauer Nationalstadion besuchen, wo er sich über die polnische Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und das System ihrer Registrierung informieren wird. Biden soll dabei von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und dem Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski begleitet werden. Knapp 2,24 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine sind bislang nach Polen eingereist, ein Großteil ist dort geblieben.

+++ Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau in Frankfurt gelandet +++

Erstmals hat ein Flugzeug Ukraine-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Moldau direkt nach Deutschland gebracht. Rund 130 Menschen - vor allem Frauen und Kinder - landeten am Freitagabend in einer Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Frankfurt. Das war der Auftakt der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Flüchtlinge aus Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollten die Flüchtlinge auf Deutschlands größtem Airport empfangen.

Diese sollten mit Bussen zur Erstaufnahme nach Bitburg in der Eifel in Rheinland-Pfalz gebracht werden. Laut Faeser hatte sich dieses Bundesland bereiterklärt, die vor dem Krieg in ihrer Heimat Geflohenen aufzunehmen. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht gen Westen. Deutschland hatte der Republik Moldau, dem kleinsten und wirtschaftlich schwächsten Nachbarland der Ukraine, angeboten, bis zu 2500 Geflüchtete direkt zu übernehmen. Auch weitere Bundesländer sagten eine Erstaufnahme zu.

+++ Moskau: Kiew zieht Friedensverhandlungen absichtlich in die Länge +++

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, die Verhandlungen über ein Kriegsende weiter absichtlich in die Länge zu ziehen. «Sie haben es nicht eilig, sie glauben, dass die Zeit auf ihrer Seite ist», sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Agentur Tass zufolge. Die ukrainische Seite handle nicht unabhängig, behauptete Medinski. «Deshalb stimmt der aktuelle Stand der Dinge nicht optimistisch.» Moskau wirft Kiew vor, auf Anweisung Washingtons zu handeln.

Medinski sagte, er teile die von den Ukrainern zuletzt verbreitete Zuversicht nicht. «Es gibt keine Bewegung bei den grundsätzlichen Positionen, auf denen die russische Seite besteht», sagte der Berater von Präsident Wladimir Putin.

Russland wolle einen umfassenden Vertrag schließen, der die «lebenswichtigen» Forderungen Moskau einschließe. Dazu zählten unter anderem ein neutraler Status der Ukraine, die «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung» des Landes sowie die Anerkennung der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch und der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten.

+++ Stundenlanger Streit bei EU-Gipfel zu Umgang mit hohen Energiepreisen +++

Im Streit über den richtigen Umgang mit hohen Energiepreisen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in einer stundenlangen Debatte verloren. Am späten Nachmittag hieß es aus EU-Kreisen, dass neue Entwürfe einer Gipfelerklärung an die Delegationen der EU-Staaten verteilt und von ihnen studiert würden. In einem vor dem Gipfel ausgearbeiteten Entwurf hieß es, die EU-Kommission solle konkrete Maßnahmen gegen die hohen Strompreise vorlegen - ohne den Binnenmarkt oder die Energiewende zu gefährden.

Bislang fanden sich in den Schlussfolgerungen lediglich Forderungen nach Vorschlägen, die die hohen Strompreise effektiv angehen und gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts wahren. Damit dürften drastischere Markteingriffe wie etwa bei Preisdeckeln unwahrscheinlicher werden. Zudem sollten Anreize für die Energiewende beibehalten, die Versorgungssicherheit gewährleistet und Haushalte nicht übermäßig belastet werden, hieß es. Ob diese Formulierung nun abgeändert wurde, ist noch unklar.

+++ Putin: Kampagne gegen russische Kultur ähnelt Nazi-Vorgehen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen einen Feldzug gegen die russische Kultur im Stil der Nazis vorgeworfen. «Das letzte Mal, dass eine solch massive Kampagne zur Vernichtung anstößiger Literatur geführt wurde, war vor fast 90 Jahren von den Nationalsozialisten in Deutschland», sagte Putin bei einem Treffen mit Künstlern und Kulturschaffenden. «Tschaikowski, Schostakowitsch und Rachmaninow werden von Konzertankündigungen genommen, russische Autoren und ihre Bücher werden ebenfalls verbannt», behauptete Putin und verwies auf die Bücherverbrennungen der Nazis in Hitler-Deutschland.

«Heute versuchen sie, ein ganzes tausendjähriges Land, unser Volk zu "canceln"», sagte Putin am Tag des Kulturschaffenden. Alles, das mit Russland zusammenhänge, werde diskriminiert, mit Zustimmung der herrschenden Eliten. Mehrere kremlnahe russische Künstler wie der Dirigent und Putin-Freund Waleri Gergijew hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ihre Engagements in der EU und den USA verloren. Viele haben aber auch Russland verlassen oder sind von ihren Posten zurückgetreten, weil sie Putins Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen.

+++ Biden dankt US-Truppen bei Besuch in Polen +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den US-Soldaten in Polen für deren Einsatz an der Ostflanke der Nato gedankt. «Ich bin aus einem einfachen, wesentlichen Grund gekommen», sagte Biden bei einem Truppenbesuch in Rzeszow, rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. «Um danke zu sagen. Danke, danke, danke für Ihren Dienst.» Er fügte hinzu: «Gott segne Sie alle und schütze Sie.» Biden unterstrich, dass durch Truppenverstärkungen wegen des Ukraine-Krieges inzwischen 100 000 US-Soldaten in Europa seien.

+++ Litauen: Kriegsfoto-Schau am Bahnhof für Transitzüge aus Russland +++

Mit einer Foto-Ausstellung am Bahnhof von Vilnius will die litauische Eisenbahn russische Bahnreisende über den Krieg in der Ukraine informieren. Die staatliche Bahngesellschaft Lietuvos Gelezinkeliai eröffnete eine Schau an dem Bahnsteig, an dem Transitzüge von Moskau in die russische Exklave Kaliningrad verkehren. Die insgesamt 24 Bilder sind in einer Höhe angebracht, in der sie von den Passagieren im Zug gesehen werden können. Gezeigt werden Kriegsverletzte, trauernde Menschen und zerstörte Gebäude - und auf Russisch die Frage: «Heute tötet Putin die friedliche Bevölkerung der Ukraine. Sind Sie damit einverstanden?»

+++ Umfrage: Mehrheit befürchtet Weltkrieg +++

62 Prozent der Menschen in Deutschland befürchten einer Umfrage zufolge, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg führen könnte. 55 Prozent der Befragten treibt außerdem die Sorge um, Russland könne gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen, wie eine Umfrage des Unternehmens Civey im Auftrag des «Spiegel» ergab. Nur 25 Prozent finden, dass die Bundesregierung der Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zustimmen sollte.

Die meisten Befragten messen dem Krieg hohe Bedeutung zu. 87 Prozent nehmen demnach den russischen Angriff auf die Ukraine als einen großen oder sehr großen Einschnitt in der jüngeren europäischen Geschichte wahr.

+++ Russland will Westflanke wegen Nato-Aktivitäten verstärken +++

Russland will als Reaktion auf die Nato-Aktivitäten vor seinen Grenzen seine Westflanke militärisch stärken. An der Ostflanke der Nato habe sich eine gewaltige Gruppierung gebildet, «eine mächtige militärische Infrastruktur, eine Verteidigungsstruktur der Nato», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte laut Peskow Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits zu Schritten für eine Verbesserung der Verteidigungslinie aufgefordert - noch vor den jüngsten Ankündigungen der Nato, ihre Präsenz im Osten weiter zu verstärken.

+++ Gasspeicher sollen immer ausreichend befüllt sein - Neues Gesetz +++

Als Reaktion auf Probleme in diesem Winter sollen die Gasspeicher in Deutschland in Zukunft immer ausreichend befüllt sein. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie Turbulenzen bei den Gaspreisen.

Die Füllstände der Speicher seien in diesem Winter historisch niedrig gewesen, so das Wirtschaftsministerium. Dies gelte besonders für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom. Eine solche Situation dürfe sich im nächsten Winter nicht wiederholen.

Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember eines Jahres zu füllen.

+++ Bundeskanzler Scholz am Sonntag bei «Anne Will» in der ARD +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich an diesem Sonntag in der ARD den Fragen von Talkshow-Moderatorin Anne Will zum Krieg in der Ukraine und der Richtungsänderung in der deutschen Sicherheitspolitik stellen. Das teilte die ARD in München mit. Am Tag der Landtagswahl im Saarland soll Scholz die «Zeitenwende» der Bundesregierung hin zu einer Aufrüstung der Bundeswehr und dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben erläutern. Auch die Perspektiven für eine Beendigung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und die geplanten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten sollen Thema sein. Die Sendung beginnt um 22.00 Uhr.

+++ UN prüfen Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine +++

Das UN-Büro für Menschenrechte hat klare Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine dokumentiert. Eine abschließende Beurteilung sei aber bislang nicht möglich, sagte die Leiterin des Ukraine-Büros, Matilda Bogner, die über eine Videoschalte zu einem UN-Briefing in Genf zugeschaltet war. Geprüft würden Berichte, wonach russisches Militär Flüchtende in Autos oder bei Demonstrationen erschossen hätte.

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+++ Flucht aus Ukraine: Ministerin Spiegel will Menschenhandel bekämpfen +++

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will zum Schutz der ukrainischen Geflüchteten nach eigenen Angaben entschlossen gegen jede Form von Menschenhandel vorgehen. «Wir schauen genau hin, was diese Menschen jetzt brauchen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Und dazu zählt auch der entschlossene Kampf gegen skrupellose Menschenhändler, Zuhälter und Sexualstraftäter, die die verzweifelte Lage von Frauen und Kindern ausnutzen wollen», kündigte die Grünen-Politikerin im Bundestag an.

+++ Moskau: 1351 russische Soldaten in Ukraine getötet +++

Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des russischen Generalstabs 1351 russische Soldaten getötet worden. Bei der «Spezial-Operation» seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen seit Anfang März, als die Zahl mit 498 getöteten Soldaten angegeben wurde. Experten gehen allerdings von mehreren Tausend toten russischen Soldaten aus, die Ukraine spricht von 16 000 getöteten russischen Soldaten. All diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auf ukrainischer Seite seien 14 000 Soldaten getötet und 16 000 weitere verletzt worden, hieß es aus Moskau. Auch diese Zahlen waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine selbst hatte zuletzt am 12. März von rund 1300 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen.

+++ Placebo, Fatboy Slim und Sobral bei Streaming-Konzert für Ukraine +++

Mit einem zweistündigen Streaming-Konzert mit vielen bekannten internationalen Musikern wollen ein ukrainischer und ein polnischer Fernsehsender viele Spenden für die Menschen in der Ukraine sammeln. Die Künstler Placebo, Fatboy Slim, Salvador Sobral und Imagine Dragons hätten neben vielen weiteren Bands und Sängern bereits zugesagt, sagte ein Sprecher am Freitag in Hamburg. Deutsche Bands seien derzeit noch nicht darunter.

Das Konzert soll am Sonntag, von 17.30 Uhr an, live auf Youtube gestreamt werden. Motto des Benefiz-Konzertmarathons ist «Save Ukraine - #StopWar». Das auf diese Weise eingesammelte Geld soll an das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik gehen. Mit den Spenden sollen Verpflegung und Unterkünfte für Geflüchtete sowie deren Versorgung mit Essen, Kleidung und Medizin finanziert werden.

+++ Energieversorger: 300 000 ukrainische Haushalte ohne Gas und Wärme +++

Rund 300 000 Haushalte in der Ukraine müssen nach Angaben des größten Energieversorgers im Land derzeit ohne Gas und Wärme auskommen. «Wir sichern eine relativ stabile Gasversorgung in großen Teilen des Landes - aber mit Ausnahmen wie im belagerten Mariupol oder Charkiw», sagte der Vorstandsvorsitzende von Naftogaz, Jurij Witrenko, der «Zeit Online». Es sei unmöglich, in Mariupol noch etwas zu reparieren.

+++ Habeck: Energieabhängigkeit von Russland bereits deutlich verringert +++

Deutschland kommt nach Darstellung von Wirtschaftsminister Robert Habeck voran auf dem Weg zu weniger russischem Gas, Öl und Kohleimport. Der Grünen-Politiker sprach in Berlin von erheblichen Erfolgen. «Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen», heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Habeck sagte, mit Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland bereits komplett auf russische Kohle verzichten. Beim Öl erwarte er eine Halbierung der russischen Importe zum Sommer hin. Beim Gas könne es gelingen, bis zum Sommer 2024 bis auf wenige Anteile unabhängig von russischen Lieferungen zu werden. Über die Fortschritte hatte zuerst der «Spiegel» berichtet.

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+++ Kreml: Ausschluss aus G20 wäre «nicht fatal» +++

Der Kreml hat demonstrativ gelassen auf Forderungen reagiert, Russland aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. «Das G20-Format ist wichtig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Allerdings sei ein Ausschluss «nicht fatal» - derzeit führten ohnehin die meisten G20-Mitglieder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Moskau sei bereit, sich an den Sitzungen zu beteiligen, wolle aber nun auch neue Kontakte und Beziehungen aufbauen.

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Vortag für einen Ausschluss Russlands aus der G20 ausgesprochen. Mit China ist allerdings auch mindestens ein Land Mitglied, das als Verbündeter Russlands gilt. Auch die Bundesregierung hält einen Ausschluss für unrealistisch.

Der Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine durch die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa live im Staatsfernsehen. (Bild: STR/NurPhoto via Getty Images)
Der Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine durch die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa live im Staatsfernsehen. (Bild: STR/NurPhoto via Getty Images)

+++ Neues Verfahren gegen Owssjannikowa wegen Anti-Kriegs-Protests im TV +++

Wegen ihres aufsehenerregenden Protests live im Staatsfernsehen gegen Russlands Krieg in der Ukraine ist ein neues Verfahren gegen die ehemalige TV-Redakteurin Marina Owssjannikowa eröffnet worden. Der 44-Jährigen drohen bis zu 50 000 Rubel (rund 465 Euro) Geldstrafe nach einem neuen Mediengesetz, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das zuständige Gericht in Moskau meldete. Das Gesetz sieht für angebliche Falschinformationen über Russlands Streitkräfte maximal 15 Jahre Lagerhaft vor. Befürchtet worden war deshalb zunächst, dass Owssjannikowa eine deutlich härtere Strafe drohen könnte.

Die frühere Mitarbeiterin des Ersten Kanals hatte vor knapp zwei Wochen hinter der Nachrichtensprecherin ein Plakat in die Kamera gehalten. Darauf stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.» In Russland ist es Medien offiziell verboten, von «Krieg», «Invasion» oder «Einmarsch» im Nachbarland Ukraine zu sprechen. Der Kreml gibt als Sprachregelung den Begriff «militärische Spezialoperation» vor.

+++ Stark-Watzinger: Ukrainische Kinder in deutsches Schulsystem bringen +++

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will geflüchtete Kinder aus der Ukraine rasch in deutschen Schulen unterrichten lassen. «Die Integration in das deutsche Schulsystem ist sehr wichtig», sagte die FDP-Politikerin beim Besuch einer Willkommensklasse in Berlin. Dort werden die Kinder größtenteils auf Englisch unterrichtet. Die Bundesbildungsministerin sagte, die Geflüchteten hätten zwar den ganz starken Wunsch, schnell in die Heimat zurückzukehren. Man müsse sich jedoch auch auf den Fall vorbereiten, dass sie länger in Deutschland blieben, deshalb sei die Integration wichtig.

In Berlin werden aktuell rund 500 Kinder und Jugendliche in Willkommensklassen unterrichtet. Dafür hätten sich ausreichend Freiwillige zum Unterrichten beworben, darunter mehr als 300 ukrainische Lehrerinnen mit sehr guten Deutsch-Kenntnissen, sagte Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Insgesamt gebe es aktuell genug Räume und Personal für rund 3000 junge Geflüchtete.

+++ Scholz trifft schwedische Ministerpräsidentin und Österreichs Kanzler +++

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Montag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Berlin. Die beiden Sozialdemokraten wollen unter anderem über den Krieg in der Ukraine und weitere außenpolitische Themen sprechen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Geplant ist zudem ein Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt.

Am Donnerstag will Scholz den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer ebenfalls mit militärischen Ehren empfangen. Auch hier ist ein Gespräch über die Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine und weitere außenpolitische Themen geplant.

+++ US-Präsident Biden bricht nach Polen auf +++

US-Präsident Joe Biden ist angesichts des Kriegs in der Ukraine von Brüssel zu einer zweitägigen Polen-Reise aufgebrochen. Biden stieg am heutigen Freitagmittag in Belgien in sein Flugzeug Air Force One. Der US-Präsident will sich erst in der südostpolnischen Stadt Rzeszow, die etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, über den humanitären Einsatz zur Versorgung der Flüchtlinge informieren. Außerdem wird er in Polen stationierte US-Soldaten treffen, danach kommt er zu Gesprächen mit der polnischen Führung in die Hauptstadt Warschau. Am Samstag ist ein Auftritt Bidens am Warschauer Königsschloss geplant, wo er zwischen 17.00 und 18.00 Uhr eine Rede halten soll.

+++ Stoltenberg: Neue Sicherheitslage wegen Russland auch in der Arktis +++

Das militärische Vorgehen Russlands wirkt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch auf die Arktis aus. «Russlands Krieg in der Ukraine ist ein Wendepunkt. Er stellt eine neue Normalität für die europäische Sicherheit und auch für die arktische Sicherheit dar», sagte Stoltenberg bei einem Besuch der großen Militärübung «Cold Response» im nordnorwegischen Bardufoss. Selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen zu Ende sein würde, hätte das Geschehene bleibende Folgen. Man habe gesehen, dass Russland bereit sei, grundlegende Sicherheitsprinzipien anzufechten und dafür militärische Mittel einzusetzen. Deshalb müsse man Verteidigung und Abschreckung grundlegend überdenken.

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+++ Mehr als 226 000 Ukraine-Flüchtlinge erhalten Papiere in Tschechien +++

Seit Beginn der russischen Invasion vor einem Monat haben bereits mehr als 226 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Innerhalb von 24 Stunden seien knapp 4000 Anträge bearbeitet worden, teilte das Innenministerium in Prag mit. Mit den Papieren können die Geflüchteten eine Arbeit im Land aufnehmen. Die Regierung schätzt die Gesamtzahl der Ukraine-Flüchtlinge in Tschechien aufgrund von Mobilfunkdaten höher ein, nämlich auf rund 300 000. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat hat rund 10,5 Millionen Einwohner.

Der Leiter der Hilfsorganisation Clovek v tisni (Menschen in Not), Simon Panek, kritisierte das langfristige Krisenmanagement des Landes als unzureichend. «Die tschechische Regierung unterschätzt immer noch, was uns erwartet», sagte der 54-Jährige im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Statt die Menschen vorübergehend bei Freiwilligen zu Hause unterzubringen, müssten Wohnungen für Monate und Jahre bereitgestellt werden. Zudem sei eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Tschechiens anzustreben. «Die jetzige Solidarität ist großartig, aber sie wird nachlassen», mahnte Panek.

+++ Ukraine: Dutzende Busse stehen für Evakuierung von Mariupol bereit +++

Für die Evakuierung von Zivilisten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol stehen zahlreiche Fahrzeuge im nahe gelegenen Berdjansk bereit. «Gerade befinden sich dort 48 Busse», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft. In der etwa 70 Kilometer von Mariupol entfernten Stadt befinde sich zudem ein Tankfahrzeug für die Betankung von Privatfahrzeugen. Für die weitere Flucht sei mit der russischen Seite ein Korridor bis in die Großstadt Saporischschja vereinbart. Darüber hinaus gebe es eine Vereinbarung über eine weitere Fluchtroute vom russisch besetzten Melitopol nach Saporischschja.

Noch immer nicht geklärt ist das Schicksal Hunderter Menschen, die sich in Kellern des Theaters von Mariupol vor russischen Angriffen in Sicherheit gebracht hatten. Ukrainischen Angaben zufolge harrten dort mehr als 1000 Menschen aus, als das Gebäude bei einer Attacke komplett zerstört wurde. Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte unter Berufung auf Augenzeugenberichte nun mit, dass etwa 300 Menschen getötet worden seien. Der Großteil der Hafenstadt steht mittlerweile unter Kontrolle der russischen Truppen. Unabhängige Berichte lagen nicht vor. Durch Russlands Angriffskrieg wurden UN-Angaben zufolge bereits mehr als 1000 Zivilisten getötet. Kiew geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ Polens Grenzschutz zählt knapp 2,24 Millionen Ukraine-Flüchtlinge +++

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich knapp 2,24 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 32 500 Menschen. Dies sei ein Anstieg um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vortag. Aus Polen in die Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 308 000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besetzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

+++ Über eine Viertelmillion Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst +++

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine nach Deutschland hält unvermindert an. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor gut einem Monat die Ankunft von insgesamt 253 157 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Innerhalb eines Tages kamen rund 7000 Flüchtlinge neu hinzu - eine ähnliche Zahl wie an den Tagen zuvor. In der Vorwoche waren täglich jeweils mehr als zehntausend Ukraine-Flüchtlinge eingereist, die von der Bundespolizei erfasst wurden.

US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)
US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)

+++ EU erhält zusätzliche Flüssiggas-Lieferungen aus den USA +++

Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

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