Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Liveticker ist für heute beendet. Hier finden Sie die wichtigsten News des Tages zum Nachlesen.

• Scholz: Russland bedroht die internationale Ordnung

• Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben

• Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht

• Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß

• Russland: Mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene

• Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf

• Parlamentsabgeordneter in Ukraine überlebt Anschlag

• Russlands Militär: Ziehen Truppen von Schlangeninsel zurück

• Friedensnobelpreisträgerin rückt ukrainische Frauen in Mittelpunkt

• Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline Nord Stream

+++ Scholz: Russland bedroht die internationale Ordnung +++

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. «Es bedroht die internationale Ordnung», sagte Scholz zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.» Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. «Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.»

+++ Nato-Staaten beschließen deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben +++

Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Mit den zusätzlichen Mitteln soll es möglich werden, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Zudem soll es zum Beispiel auch mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

+++ Macron: Trotz Ukraine-Konflikts Umweltschutz nicht vernachlässigen +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf der zweiten Ozeankonferenz der Vereinten Nationen Europa und die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, ungeachtet des Krieges in der Ukraine den Umweltschutz nicht zu vernachlässigen. Die Deadline zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 rücke «sehr nahe», warnte er in einer Rede auf der Plenarsitzung der Tagung in Lissabon.

+++ Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte +++

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, «aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten», klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joko Widodo in Moskau.

+++ Biden stellt Ukraine weiteres 800-Millionen-Waffen-Paket in Aussicht +++

US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von mehr als 800 Millionen Dollar (etwa 769 Millionen Euro) in Aussicht gestellt. In den kommenden Tagen plane seine Regierung eine entsprechende Ankündigung, sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu gehörten etwa ein neues modernes westliches Luftverteidigungssystem und zusätzliche Munition für das Raketenwerfersystem des Typs Himars, das Kiew bereits erhalten habe. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

Zudem unterstrich Biden die Verteidigungsbereitschaft der Nato-Bündnispartner. «Wir werden jeden Zentimeter des Nato-Gebietes verteidigen», sagte er. «Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.» Der US-Präsident betonte erneut, dass die USA in Folge des russischen Angriffskriegs ihre Truppenpräsenz in Europa weiter ausbauen werden - auch an der Ostflanke der Nato.

+++ Johnson: Nato-Staaten müssen Militärausgaben weiter erhöhen +++

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Erhöhung der Militärausgaben von Nato-Staaten gefordert und dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) ins Spiel gebracht. Das bisherige Ziel von 2 Prozent stamme aus einer «anderen Ära», begründete der konservative Politiker den Vorstoß bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel in Madrid. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem «historischen Gipfel» auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung in der Militärallianz. «Wir wollen, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt beginnt, an dem neuen Ziel zu arbeiten, und er hat zugesagt, das zu tun», sagte Johnson.

+++ Putin klagt über Sanktionen in beispiellosem Ausmaß +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine als illegale Strafmaßnahmen ohne Beispiel kritisiert. «Die Vorherrschaft eines Landes oder einer Gruppe von Ländern auf der Weltbühne ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch gefährlich und führt unweigerlich zu großen Systemrisiken», sagte Putin bei einem Video-Auftritt auf einem Juristenforum in St. Petersburg. Es dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz für Ungleichheit, Diskriminierung von Staaten und Völkern geben.

+++ Russland: Mehr als 6000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene +++

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 6000 ukrainische Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen. Diese Zahl nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Anfang Juni hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits von 6489 Kriegsgefangenen gesprochen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben nicht.

Die Ukraine veröffentlicht keine Zahlen zu Kriegsgefangenen. In älteren Angaben war von 600 bis 700 die Rede. Am Mittwoch tauschten Russland und die Ukraine insgesamt fast 300 Gefangene aus - so viele wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland Ende Februar.

+++ Stoltenberg fordert Putin zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. «Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.»

Der Nato-Gipfel im kommenden Jahr findet nach Angaben von Stoltenberg an der Ostflanke des Bündnisses statt. «Wir werden uns im nächsten Jahr zum Nato-Gipfel in Vilnius, Litauen, wiedersehen», sagte Stoltenberg in Madrid. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.

+++ Gazprom zahlt keine Dividende – Aktien brechen ein +++

Der russische Energieriese Gazprom zahlt für das vergangene Jahr überraschend keine Dividende und ist an der Börse dadurch abgestürzt. «Die Aktionäre haben entschieden, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll ist, Dividenden auf das Ergebnis von 2021 auszuzahlen», teilte Gazprom-Vizechef Famil Sadygow über den Telegram-Kanal des Staatskonzerns mit. Für Gazprom seien die Realisierung des Investitionsprogramms mit dem Anschluss der russischen Regionen ans Gasnetz sowie die erhöhten Steuerforderungen der Regierung vorrangig.

+++ Parlamentsabgeordneter in Ukraine überlebt Anschlag +++

Im russisch besetzten Gebiet Cherson hat der ukrainische Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow offenbar einen Anschlag des ukrainischen Geheimdiensts überlebt. Der 33-Jährige wird in der Ukraine des Landesverrats und der Kollaboration mit Russland verdächtigt. Mitte vergangener Woche hatte der Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Kyrylo Budanow, im Fernsehen erklärt, das Auto Kowaljows sei gesprengt worden.

«Ich lebe und bin gesund und plane ab Montag wieder zu arbeiten», sagte er nun in einem von der russischen Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichten Video. Das zeigte ihn mit verbundenem Arm in einem Krankenhausbett. Kowaljow betonte, dass er nicht eingeschüchtert sei und weiter in seinem Wahlkreis im Chersoner Gebiet bis zum Ablauf seines Mandats 2023 arbeiten werde.

+++ Russlands Militär: Ziehen Truppen von Schlangeninsel zurück +++

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.»

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+++ Schweden will weitere Waffen in die Ukraine schicken +++

Schweden will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das hat die Regierung in Stockholm beschlossen, wie das Verteidigungsministerium am Vormittag mitteilte. Es gehe um Ausrüstung, um die die Ukrainer für ihren Abwehrkampf gegen die russische Aggression konkret gebeten haben. Dazu zählten unter anderem weitere Panzerabwehrwaffen sowie Geräte zur Minenräumung. Insgesamt hat das Unterstützungspaket einen Wert von rund 500 Millionen schwedischen Kronen (rund 47 Millionen Euro).

+++ Friedensnobelpreisträgerin rückt ukrainische Frauen in Mittelpunkt +++

Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams hat inmitten des russischen Angriffskriegs das Schicksal ukrainischer Frauen in den Mittelpunkt gerückt. Auf dem Innovations-Festival «4Gamechangers» sprach sie in Wien von ihrem Ukraine-Besuch vor einigen Tagen. Sie habe mit Frauen gesprochen und bewundere deren Mut, weil sie trotz Kriegs weiter im Zugverkehr arbeiten. Eine Frau habe ihr berichtet, dass sie auch in die schwer umkämpfte Ostukraine fahre – mit dem Bewusstsein, dass es ihre letzte Reise sein könnte.

+++ Ukraine-Krieg: Ukrainische Armee attackiert erneut Schlangeninsel +++

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Bettel warnt vor Zusammenrücken Russlands und Chinas +++

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel hat vor einem Zusammenrücken Russlands und Chinas gewarnt. Das sei eine reale Gefahr, sagte Bettel am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Mit Blick auf den geplanten Nato-Betritt Finnlands und Schwedens fügte Bettel hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin habe ihm in einem Telefonat bereits vor zwei Monaten gesagt, dass er für diesen Fall die Truppen auf seiner Seite der Grenze zu Finnland verstärken werde. Die Nato könne sich aber nicht erpressen lassen. Die Länder könnten selber über ihre Zukunft entscheiden und sich die Entscheidungen nicht von einem Nachbarn diktieren lassen.

+++ Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline Nord Stream +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Es drohe ab dem 11. Juli «eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt», sagte der Grünen-Politiker bei einem «Nachhaltigkeitsgipfel» der Süddeutschen Zeitung. Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.

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+++ Bürgermeister: Russland will eigene Pässe in Enerhodar ausgeben +++

In der von Russlands Truppen besetzten Kleinstadt Enerhodar im Südosten der Ukraine sollen nach Angaben des Bürgermeisters russische Pässe ausgegeben werden. Es sei eine Annahmestelle für Dokumente zur Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eröffnet worden, schrieb Dmytro Orlow im Nachrichtendienst Telegram. Es sei eine Werbekampagne dafür gestartet worden. Orlow hat die Stadt Ende April verlassen.

+++ Lettlands Präsident: Russischer Sieg könnte Vorbild für China sein +++

Lettlands Präsident Egils Levits hat davor gewarnt, dass China einen möglichen Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine als Vorbild für eigene Angriffe nehmen könnte. «China beobachtet das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine», sagte Levits beim Nato-Gipfel in Madrid. «Wenn Russland gewinnt, wäre das ein Anreiz für China, etwas Ähnliches im indopazifischen Raum zu tun.» Dieser Gefahr müsse man sich bewusst sein. «Das heißt, wir sollten der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen.»

+++ Großbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an +++

Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. «Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff», sagte Premierminister Boris Johnson. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde Pfund (1,16 Mrd. Euro) an - zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. Pfund (1,51 Mrd. Euro).

+++ Ukrainische Behörden: 40 Tonnen Getreide bei Angriff vernichtet +++

Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. In dem betroffenen Lagerhaus in der Stadt Selenodolsk sei ein Feuer ausgebrochen, schrieb der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, im Nachrichtendienst Telegram. 40 Tonnen Getreide seien vernichtet worden. Der Gouverneur machte Russland dafür verantwortlich.

+++ EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen +++

Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstöße in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus.

+++ Kiew: Russische Truppen wollen die Stadt Lyssytschansk blockieren +++

Im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew die schweren Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk an. Der Feind versuche, mit Unterstützung der Artillerie die Stadt zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Angriffe gebe es rund um die Ölraffinerie der Stadt. «Die Kämpfe gehen weiter.» Der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, schrieb bei Telegram, das Gebiet rund um das Werk sei unter eigener Kontrolle.

DIE VERGANGENE NACHT IM ÜBERBLICK

Die Lage der ukrainischen Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. «Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin drohte unterdessen mit Gegenmaßnahmen nach einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens - und behauptete erneut, die russische «Spezialoperation» in der Ukraine laufe nach Plan.

Selenskyj: Bisheriger Druck auf Russland reicht nicht aus

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. «Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet», sagte er.

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. In die Ukraine seien dabei 144 Menschen zurückgekehrt, sagte Selenskyj. Der älteste sei 65 Jahre alt und der jüngste 19. Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten seien auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten.

Nach ukrainischen Angaben war es der größte Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Putin: «Spezialoperation» in der Ukraine läuft nach Plan

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges behauptete Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. «Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden», sagte er vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. «Alles läuft nach Plan.» Der Krieg wird von Russland offiziell als «Spezialoperation» bezeichnet.

Russische Truppen waren am 24. Februar aus mehreren Richtungen in die Ukraine eingedrungen. Nachdem es ihnen nicht gelang, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, konzentrieren sie sich auf das Industriegebiet Donbass in der Ostukraine. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär zwar vor, erleidet dabei aber hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Artillerie-Munition.

Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte gut drei Monate lang Beweise und legte nun einen Bericht dazu vor. «Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen», betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Putin: Russische Soldaten sind Helden

Kremlchef Putin bezeichnete russische Soldaten als «Helden». Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Ukrainische und internationale Experten haben zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Zivilisten durch russische Soldaten dokumentiert, wie etwa die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha. Moskau behauptet, die Gräueltaten seien Inszenierungen. Putin wollte sich nicht dazu äußern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. «Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen», sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und «wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können».

Selenskyj: Keine Beziehungen zu Syrien nach Separatisten-Anerkennung

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien «herausgepresst», sagte er. Syrien war nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkannte. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.