Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Ticker ist für heute beendet.

• Russlands Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal deutlich

• Ukraines Ex-Präsident schickt Soldaten Honig mit Nationalisten-Logo

• Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen

• Ukraine bekräftigt: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission

• Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW Saporischschja in Ukraine

• Moskau will entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja unterstützen

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Russlands Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal deutlich +++

Die russische Wirtschaft ist im Frühjahr belastet durch die westlichen Sanktionen deutlich geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum April bis Juni im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 4,0 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag bekannt gab. Volkswirte hatten mit einem stärkeren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet. Die Wirtschaftsleistung ist so auf das Niveau des Jahres 2018 zurückgefallen.

Es ist das erste Quartal, das vollständig durch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Vor allem westliche Staaten beschlossen daraufhin weitreichende Sanktionen. Im Winterquartal war die russische Wirtschaft noch um 3,5 Prozent gewachsen.

Die russische Notenbank hat zuletzt für das dritte Quartal einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 7,0 Prozent prognostiziert. Im Schlussquartal könne der Rückgang noch stärker ausfallen.

+++ Ukraines Ex-Präsident schickt Soldaten Honig mit Nationalisten-Logo +++

Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko will den Kampfgeist ukrainischer Soldaten mit Honigriegeln und nationalistischen Logos stärken. «Das ist der von allen geliebte Honig, der aus den Bienenstöcken der Heimat großer Ukrainer stammt», schrieb der 68-Jährige bei Facebook. In einer ersten Lieferung sollen 25 000 Packungen mit den Bildnissen des Nationaldichters Taras Schewtschenko und des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera an die Front gehen.

Der Honig stamme aus den Geburtsorten von Schewtschenko und Bandera in dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy und dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk. «Es gibt keine gemeinsame Sprache mit den Moskowitern. Und beim Honig ebenso», heißt es auf der mit Bandera verzierten Packung.

Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

+++ Klitschko kritisiert Scholz für Visa an Russen +++

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Weigerung kritisiert, die Visavergabe an Russen einzustellen. «Russische Bürger kämpfen in der Ukraine, quälen und töten friedliche Ukrainer und Kinder, zerstören unsere Städte und Dörfer», schrieb der 51-Jährige in sozialen Netzwerken nach einem Telefongespräch mit seiner Berliner Kollegin Franziska Giffey (SPD). Die russischen Bürger würden in ihrer Mehrzahl die «Politik Putins und seine blutigen imperialen Ambitionen» unterstützen, begründete Klitschko zudem seine Forderung nach einem Stopp der Visavergabe.

Klitschko und Giffey hatten demonstrativ telefoniert, da die Berliner Bürgermeisterin im Juni auf einen Telefonscherz hereinfiel. Die 44-Jährige hatte damals statt mit dem ukrainischen Ex-Boxweltmeister mit kremlnahen russischen Komikern gesprochen.

+++ Ukraine bekräftigt: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission +++

Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. «Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten».

+++ Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW Saporischschja in Ukraine +++

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. «Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen», sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, «dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen», erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen.

Die Lage um das seit März von russischen Truppen besetzte Kraftwerk spitzt sich seit einiger Zeit gefährlich zu. In der vergangenen Woche ist das Kraftwerksgelände selbst mehrfach beschossen und beschädigt worden, auch wenn bislang keine kritische Infrastruktur getroffen wurde. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht nachprüfen.

Auch die Bundesregierung habe «keine eigenen Erkenntnisse» zu der Frage, was sich derzeit in Saporischschja abspiele, erklärte Hebestreit.

+++ Moskau will entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja unterstützen +++

Angesichts des andauernden Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. «Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen», sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten.

Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus. «Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten», betonte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei «Geeintes Russland».

+++ Sicherheitsrat berät über AKW Saporischschja +++

Die bedrohliche Lage im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hat am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York beschäftigt. Zwar stelle das mehrfach beschossene größte Kernkraftwerk Europas derzeit kein Sicherheitsrisiko dar, berichtete der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. «Dies kann sich jedoch jederzeit ändern.» Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja lehnte bei der Dringlichkeitssitzung die Forderung nach einem Abzug der Truppen ab. Er sagte aber russische Unterstützung für den Besuch einer internationalen Expertenkommission in dem AKW zu.

In Kiew forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Abzug der russischen Truppen aus dem Werk und warf Moskau «nukleare Erpressung» vor. «Niemand sonst hat ein Atomkraftwerk so offensichtlich benutzt, um die ganze Welt zu bedrohen und Bedingungen zu stellen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Über der gesamten Ukraine wurde am Donnerstagabend zweimal Luftalarm ausgelöst. Der ukrainische Generalstab berichtete von heftigen Kämpfen im Osten des Landes, wo russische Truppen im Donbass vorzurücken versuchen. Für die Ukraine ist am Freitag der 170. Tag des Kampfes gegen die russische Invasion.

+++ Wann können internationale Experten ins AKW Saporischschja? +++

Nur wenige Stunden vor der von Russland beantragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Nach Angaben der Besatzungsbehörde wurde aus Orten unter ukrainischer Kontrolle geschossen. Der ukrainische Konzern Enerhoatom berichtete von zehn Einschlägen in der Nähe. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.

Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. «Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.» Ohne physische Präsenz von Vertretern der IAEA könnten wichtige Fakten nicht zusammengetragen werden. Auch die USA drängten auf eine Reise von Experten: «Dieser Besuch kann nicht länger warten», sagte die Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins.

Nebensja sagte Kooperation zu. Er zog aber die Kiewer Bereitschaft in Zweifel, eine solche Mission zuzulassen. Der Botschafter lehnte auch die Forderung nach einer Demilitarisierung des Kraftwerks ab, wie sie unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres erhoben hatte. Das mache das AKW anfällig für Provokationen und Terrorakte, sagte Nebensja.

Vor einer möglichen Expertenreise gibt es auch Sicherheitsbedenken. «Wir sprechen von einem Kernkraftwerk mitten auf einem Schlachtfeld», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Selenskyj forderte, die Welt solle sich dafür einsetzen, dass russische Truppen das AKW verlassen. Erst wenn die Ukraine Saporischschja wieder kontrolliere, sei die atomare Sicherheit für ganz Europa gegeben. Das Werk am Strom Dnipro hat sechs 1000-Megawatt-Reaktoren sowjetischer Bauart WWER.

+++ Heftiges Artilleriefeuer über dem Donbass +++

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchten die russischen Truppen im Donbass weiter, im Schutz schweren Artilleriefeuers vorzurücken. Auch Kampfflugzeuge seien eingesetzt worden. Die Angriffe richteten sich vor allem gegen die Städte Bachmut und Awdijiwka. Ukrainische Truppen hätten die Attacken aber abgewehrt, hieß es in dem Lagebericht. Die Militärangaben waren nicht unmittelbar überprüfbar. Zwei Mal wurde am Donnerstagabend über der ganzen Ukraine Luftalarm ausgelöst, ohne dass zunächst von Einschlägen russischer Bomben berichtet wurde.

Präsident Selenskyj forderte in seiner Ansprache alle Behördenvertreter zu Verschwiegenheit auf. Sie sollten sich mit Kommentaren zur militärischen Lage zurückhalten, um Operationen nicht zu gefährden. Er dankte für die Militärhilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die bei einer Konferenz von Unterstützerländern in Kopenhagen zugesagt wurden. Das Geld soll in Waffen und in die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen.

+++ Moskauer Führung spricht mit ostukrainischen Separatisten +++

Die Spitzen des Moskauer Sicherheitsapparates berieten am Donnerstag mit den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine über eine weitere Annäherung. Das Treffen im Auftrag von Präsident Wladimir Putin fand in Luhansk statt, wie der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates und frühere Präsident Dmitri Medwedew mitteilte. Aus Moskau nahmen unter anderem Innenminister Wladimir Kolokolzew, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und der Vizechef des Präsidialamts, Sergej Kirijenko, teil. Es sei über die Angleichung von Gesetzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk an die russische Gesetzgebung beraten worden, schrieb Medwedew. Auch um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur sei es gegangen.