Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgeschlossen

• Nach Baerbock-Aussage betont Regierung: Sind keine Kriegspartei

• EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

• Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

• Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

• Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Pistorius: Halte Lieferung von Kampfflugzeugen für ausgeschlossen +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. «Ich halte das für ausgeschlossen», sagte der SPD-Politiker der «Süddeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe). «Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.»

Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte er.

Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: «Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.» Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, «das sagen uns alle Experten». Er fügte hinzu: «Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert.» Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben.

+++ Nach Baerbock-Aussage betont Regierung: Sind keine Kriegspartei +++

Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.»

Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

In der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. «Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. «In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden», sagte der Sprecher.

Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: «Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.»

+++ EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr +++

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

+++ Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden +++

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weißen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen.

+++ Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas größtem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre.

+++ Selenskyj pocht auf weitere Militärhilfe +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

Die Ukraine braucht eigenen Angaben zufolge für die Abwehr der seit elf Monaten andauernden russischen Invasion unter anderem auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine solche Lieferung allerdings abgelehnt. Das an die Ukraine grenzende EU-Land Polen hingegen zeigt sich für diese Idee grundsätzlich offen. Auch die US-Regierung schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Unterdessen sind die ersten ukrainischen Soldaten zur Ausbildung am Schützenpanzer Marder in Deutschland eingetroffen.

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenskyj seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

+++ Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen unterstützen +++

Polens Regierung wiederum würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

+++ USA und Frankreich schließen Lieferung von Kampfjets nicht aus +++

Die USA und Frankreich schließen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer, im US-Fernsehsender MSNBC, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. «Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren», sagte Finer am Donnerstag (Ortszeit) im Hinblick auf Anfragen der Ukraine.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

+++ Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer +++

Selenskyj dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenskyj. Die Lieferung der Kampfpanzer werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Kanada denke darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Panzer zu schicken.

+++ Ukrainische Soldaten für Panzer-Ausbildung in Deutschland +++

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. Die Ausbildung ist Teil der Militärhilfe für die Ukraine, der auch 40 Marder überlassen werden sollen. Die USA schicken der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley.

+++ Pentagon: Lieferung von Panzern kein «symbolischer» Akt +++

Die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ist nach den Worten der US-Regierung kein «symbolischer» Akt. Sie höre Aussagen, wonach die Ankündigung der USA nur dazu gedient habe, für Verbündete den Weg für Panzerlieferungen freizumachen, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, so Singh weiter. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine könne sich noch über Jahre hinziehen. Die Bereitstellung der Abrams-Panzer zeige daher das langfristige Engagement der USA, betonte die Sprecherin.

+++ Plenarversammlung des Europarats fordert Kriegstribunal +++

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung in Straßburg.