Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie das Wichtigste vom Tag nachlesen.

• Verdächtige Pakete an ukrainische Botschaften

• Nato-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland

• Putin wirft Scholz in Telefonat «zerstörerische Linie» vor

• Ukraine: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten

• Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

• Selenskyj geht gegen russische Kirche vor

+++ Verdächtige Pakete an ukrainische Botschaften +++

Nur zwei Tage nach dem Erhalt eines mit pyrotechnischem Material gespickten Pakets hat die ukrainische Botschaft in Madrid wie andere Vertretungen des Landes eine Sendung mit «blutigem» Inhalt bekommen. Das teilte Kiews Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Freitag auf Facebook mit. Die spanische Polizei sperrte die diplomatische Vertretung weiträumig ab, weil zunächst unklar war, wie gefährlich die Sendung war, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten. Erst am Mittwoch war ein Sicherheitsbeauftragter der Botschaft leicht an einer Hand verletzt worden, als er vorsichtshalber im Garten ein Paket öffnete, aus dem dann eine Stichflamme emporschoss.

Nach der Briefbombe in Spanien haben andere diplomatische Vertretungen der Ukraine Angaben aus Kiew zufolge Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In den Botschaften in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und drei Konsulaten in Italien, Polen und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit. Vorfälle soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Päckchen und Briefe seien synchron aus «einem europäischen Land» eingegangen.

+++ Nato-Generalsekretär: Wenige Länder tun mehr als Deutschland +++

Deutschland trägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beträchtlich zur Verteidigung der westlichen Militärallianz bei. «Manchmal wird der Eindruck erweckt, Deutschland tue gar nichts. Es gibt wenige Länder im Bündnis, die mehr tun als Deutschland», sagte Stoltenberg der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die deutsche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

Der Nato-Generalsekretär verteidigte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik, die Modernisierung der Bundeswehr verlaufe zu schleppend. «Es nützt unserer Sicherheit nicht, wenn 100 Milliarden Euro hastig und schlecht ausgegeben werden», sagte Stoltenberg. Jedem sei klar, «dass es Zeit braucht, Kampfflugzeuge der fünften Generation oder moderne Helikopter anzuschaffen», betonte er mit Blick auf das von Scholz initiierte Sondervermögen.

+++ Putin wirft Scholz in Telefonat «zerstörerische Linie» vor +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und seinen Verbündeten in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine «zerstörerische Linie» mit Blick auf den Ukraine-Krieg vorgeworfen. Nach Angaben des Kremls kritisierte Putin in dem einstündigen Gespräch, dass die westlichen Staaten «das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden» würden. Diese militärischen sowie die finanziellen Hilfen seien dafür verantwortlich, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne. Russland hatte sein Nachbarland Ende Februar überfallen.

Scholz bekräftigte in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Präsidenten seit sieben Wochen die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Aggressoren weiter militärisch zu unterstützen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, verurteilte er die russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und forderte eine möglichst schnelle diplomatische Lösung, zu der ein Rückzug der russischen Truppen gehören müsse.

Laut Kreml forderte Putin den Kanzler in dem Gespräch auf, seine Ukraine-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Außerdem habe der Kremlchef die jüngsten massiven Raketenangriffe gegen die Ukraine als Antwort auf «Provokationen Kiews» gegen die zivile Infrastruktur in Russland verteidigt, darunter die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie Energieobjekte.

Einmal mehr forderte Putin nach Kremlangaben auch eine Aufklärung des «Terroranschlags» gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen - und zwar unter Beteiligung russischer Behörden. Explosionen hatten Ende September in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm vier Löcher in die Gas-Leitungen zwischen Russland und Deutschland gerissen. EU und die Nato gehen von Sabotage aus, halten sich mit konkreten Schuldzuweisungen aber bisher zurück.

+++ Ukraine: UN-Kommission ohne Zugang zu russisch besetzten Gebieten +++

Die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates hat einen fehlenden Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine beklagt. «Wir haben die Behörden dieser Territorien kontaktiert», sagte der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Bemühungen seien bisher erfolglos, würden aber fortgesetzt. Bis dahin sammle die Kommission der Vereinten Nationen Beweise für Menschenrechtsverletzungen auf anderem Wege, hieß es.

Die seit Oktober laufenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur werden von der Kommission genau beobachtet. «Diese Ereignisse haben verheerende Folgen für eine große Zahl von Menschen», sagte Møse. Es sei bereits Winter und kalt. Die Attacken wirkten sich insbesondere auch auf die Gesundheitsversorgung für große Bevölkerungsteile aus.

+++ Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option +++

Der Kreml hat auf Forderungen von US-Präsident Joe Biden nach einem Kriegsende in der Ukraine reagiert und einen Abzug der eigenen Truppen von dort ausgeschlossen. «Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Aber zugleich war, ist und bleibt Präsident (Wladimir) Putin offen für Kontakte, für Verhandlungen», fügte Peskow hinzu.

Biden hatte zuvor erklärt, für ein Gespräch mit Putin nur offen zu sein, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit sei. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.» Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.

+++ Selenskyj geht gegen russische Kirche vor +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.» Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete. Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

+++ London: Russland durch logistische Umstrukturierung geschwächt +++

Das russische Militär hat nach seinem Rückzug vom Westufer des ukrainischen Flusses Dnipro nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit logistischen Herausforderungen zu kämpfen. Die Ukrainer hätten russische Logistikknoten und Kommunikationskanäle zuletzt leichter angreifen können, weshalb Moskau die Knotenpunkte mutmaßlich weiter gen Süden und Osten verlagere, hieß es am Freitag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Viel Ausrüstung müsse von der Schiene auf die Straße verlagert werden - auf der Straße seien die Transporte wiederum leicht angreifbar.

Munitionslücken im russischen Arsenal, die durch solche logistischen Herausforderungen verstärkt würden, seien wahrscheinlich die Ursache dafür, dass die russischen Streitkräfte derzeit kaum effektive Bodenoffensiven durchführen könnten, hieß es von den Briten.

+++ Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin +++

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äußerte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. «Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren», sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. «Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.»

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. «Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind», sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen +++

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Mrd Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen. Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

+++ Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus +++

Unterdessen haben Russland und die Ukraine mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: «Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit.»