Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Luftangriffe: Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum von Kiew

• Selenskyj richtet Kampfansage an russische Führung

• Selenskyj bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein

• Berlin weist Moskaus Begründung für Obergrenze zurück

• Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine

Die aktuelle News-Lage:

+++ Luftangriffe: Schwere Detonationen erschüttern das Zentrum von Kiew +++

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist erneut von heftigen russischen Luftangriffen erschüttert worden - und das am helllichten Tag. Die meisten Luftangriffe passierten bislang meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Laut Militärverwaltung war am Montagmittag die Luftabwehr aktiv. Auch ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von lauten Detonationsgeräuschen und Luftalarm. Am Himmel im Stadtzentrum war demnach zu sehen, wie zahlreiche Raketen der Flugabwehr aufstiegen, um Flugobjekte unschädlich zu machen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach auf Telegram von Explosionen in zentralen Stadtteilen. Er veröffentlichte auch ein Foto von brennenden Raketenteilen, die im Bezirk Obolon mitten auf eine Straße fielen. Auch aus anderen Vierteln wurden herabstürzende Objekte gemeldet. Rettungskräfte seien im Einsatz. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

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+++ Ukraine beschließt Iran-Sanktionen und Feiertag am 8. Mai +++

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran beschlossen. Das berichteten Medien in Kiew am Montag. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenskyj hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) steigerte.

+++ Dänemark stockt Ukraine-Fonds mit mehreren Milliarden Euro auf +++

Dänemark stockt seinen im März eingerichteten Fonds zur Unterstützung der Ukraine mit umgerechnet mehreren Milliarden Euro deutlich auf. In diesem Jahr sollten dem Fonds weitere 7,5 Milliarden dänische Kronen (rund 1 Milliarden Euro) zugeführt werden, bestätigte das Verteidigungsministerium am Montag einen Bericht des dänischen Fernsehens. Im kommenden Jahr sollen dann 10,4 Milliarden Kronen (knapp 1,4 Milliarden Euro) zusätzlich in den Fonds fließen.

«Der Krieg in der Ukraine befindet sich an einem sehr kritischen Punkt mit einer ernsten Situation auf dem Schlachtfeld, und deshalb braucht die Ukraine all die Unterstützung, die sie überhaupt bekommen kann», sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen dem dänischen Rundfunk.

+++ Ukrainerin sammelte Geld für russische Besatzer: Gut elf Jahre Haft +++

Im Süden der Ukraine ist eine Frau im Gebiet Odessa am Schwarzen Meer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie laut Urteil Geld für die russischen Besatzer sammelte. Das teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Montag mit und veröffentlichte dazu Beweismaterial in seinem Kanal bei Telegram.

Die Frau organisierte demnach in sozialen Netzwerken einen Aufruf zur Finanzierung der Kämpfer in dem von Russland besetzten Gebiet Donezk. Sie sei im Dezember bei einem gegen Saboteure gerichteten Einsatz festgenommen worden. Das Gericht habe sie zu elf Jahren und vier Monaten Haft wegen Unterstützung des Aggressor-Staates verurteilt, hieß es.

Die Frau habe zwei Verwandte unterstützt, die sich 2016 den Separatisten im Gebiet Donezk angeschlossen hätten, um gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Die Kämpfe im Osten der Ukraine hatten bereits 2014 nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch begonnen.

+++ Ukrainisches Militär: Elf Iskander-Raketen auf Kiew abgefeuert +++

Bei der jüngsten schweren Angriffswelle auf Kiew hat Russland Angaben des ukrainischen Militärs zufolge insgesamt elf Raketen abgefeuert. «Gegen 11.30 Uhr wurde die Region Kiew mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern des bodengestützten Iskander-Systems angegriffen», schrieb der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag auf Telegram. «Insgesamt wurden elf Raketen abgefeuert: Iskander-M und Iskander-K aus Richtung Norden.» Alle Geschosse seien von der Luftverteidigung abgefangen worden.

Russland hatte die ukrainische Hauptstadt zuerst in der Nacht zum Montag und nur wenige Stunden später auch am helllichten Tag mit Dutzenden Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen beschossen. Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

+++ Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Abrüstungsvertrag +++

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung «keine direkten Folgen» haben werde.

Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, setzte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils aus. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Im Zuge des von Putin Anfang 2022 angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich die Beziehungen Moskaus zum Westen noch einmal dramatisch verschlechtert.

+++ Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme +++

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur möglichen Einflussnahme Russlands vorsieht. Russischer Einfluss habe zu vielen Turbulenzen geführt, deren Ergebnis unter anderem der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energieprobleme in Europa seien, sagte Duda am Montag in Warschau. «Es gibt deshalb keinerlei Zweifel, dass das aufgeklärt werden muss.» Gleichzeitig werde er das Verfassungsgericht mit einer Prüfung des Gesetzes beauftragen, so Duda weiter.

Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, sie ziele mit dem Gesetz wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und ehemaligen Regierungschefs Donald Tusk. Zudem könnte die Kommission Funktionsträgern auch ein Amtsverbot erteilen.

+++ Russland schreibt US-Senator Graham zur Fahndung aus +++

Aus Protest gegen angeblich russophobe Äußerungen hat Russland US-Senator Lindsey Graham zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag in der Datenbank des russischen Innenministeriums hervor. Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee bereits ein Strafverfahren wegen der vermeintlichen Aussagen eingeleitet, an deren Authentizität allerdings erhebliche Zweifel bestehen. Da Graham sich außerhalb von Russland aufhält, dürften die rechtlichen Schritte Moskaus vor allem symbolische Bedeutung haben.

Der Republikaner Graham hatte am vergangenen Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besucht. Von dem Treffen gab es auch ein Video aus mehreren zusammengeschnitten Sequenzen, in denen unter anderem Selenskyj den USA für ihre Hilfe bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dankte. Laut russischen Medien sagte zudem Graham an einer Stelle: «And the Russians were dying. The best money we ever spent» (etwa: «Und die Russen sind gestorben. Unsere beste Investition aller Zeiten»).

Allerdings ist das Wort «dying» nicht eindeutig zu hören. Im Netz wird daher darüber gestritten, ob er nicht stattdessen gesagt habe, die Russen seien erledigt («done»). Zudem gibt es eine Pause zwischen den beiden Sätzen, weil das Video an genau dieser Stelle geschnitten wurde.

+++ London: Russische «Tarnung und Täuschung» in der Praxis wirkungslos +++

Russische Tarnungs- und Täuschungsmanöver sind im Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von britischen Geheimdienstexperten bislang in der Regel wirkungslos geblieben.

Am 24. Mai habe Russland eine Sicherheitsübung rund um die Krim-Brücke durchgeführt, die das russische Festland mit der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer verbindet, hieß es am Montag im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London. Teil der Übung sei der Aufbau einer Nebelwand durch auf Lastwa

gen montierte TDA-3-Rauchgeneratoren gewesen, die die Brücke teilweise verschleiert habe.

«Die russische Doktrin betrachtet den Rauch als Teil von "Maskirowka" (Tarnung und Täuschung) - auf die sie großen Wert legt», hieß es in dem Geheimdienstbericht. «In der Praxis ist die russische Maskirowka im Ukraine-Krieg aber in der Regel wirkungslos gewesen, wahrscheinlich aufgrund des Fehlens einer starken zentralen Planung und geringer Kampfdisziplin auf niedriger Ebene.»

+++ Selenskyj richtet Kampfansage an russische Führung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Sturz der russischen Führung nach deren Niederlage in ihrem Angriffskrieg vorausgesagt. «Kiew und alle unsere Städte, unsere gesamte Ukraine werden den Schlusspunkt unter die Geschichte des Moskauer Despotismus setzen, der viele verschiedene Völker über sehr lange Zeit hinweg versklavt hat», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Der Staatschef war dabei nicht wie üblich in einem abgeschirmten Raum, sondern im Abendlicht auf der Straße vor dem Präsidentenbüro in Kiew zu sehen.

Der ukrainischen Flugabwehr sei es gelungen, einen der größten russischen Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn fast völlig abzuwehren, sagte Selenskyj. Russland habe so versucht, den Kiewern den Stadtgeburtstag zu verderben. Doch Kiew habe in seiner Geschichte schon verschiedenste Gräueltaten überlebt und werde auch die Angriffe der Russen überstehen und diesen die Eroberung nicht ermöglichen, so der 45-Jährige. Seinen Worten nach können Waffen wie die Shahed-Drohnen Russlands Machthaber nicht retten. Weil es das Leben und die Kultur verachte, könne Russland den Krieg nur verlieren, prognostizierte er.

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+++ Erneut schwere russische Angriffe auf Ukraine - auch Kiew betroffen +++

Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Alleine über Kiew seien in der Nacht zum Montag mehr als 40 russische Flugkörper abgeschossen worden, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Morgen mit. Getötet oder verletzt wurde demnach niemand. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen gemeldet. Landesweit wehrte die ukrainische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge 29 Kampfdrohnen und 37 Marschflugkörper ab.

Die jüngsten Angriffe folgen auf den schwersten Drohnenbeschuss seit Monaten, mit dem Russland das Nachbarland am Wochenende überzogen hatte. In der Nacht zum Sonntag registrierte die Ukraine die Rekordzahl von 54 abgefeuerten Kamikaze-Drohnen. Es gab Tote und Verletzte - unter anderem in Kiew.

+++ Selenskyj bringt Sanktionen gegen Iran ins Parlament ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Unian am Sonntag unter Verweis auf eine im ukrainischen Parlament eingegangene Gesetzesinitiative des Präsidenten. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Zudem will die Ukraine auch ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Vorgeschlagen wird zudem ein Verbot für Technologietransfer und Investitionen im Iran. Es wird erwartet, dass das ukrainische Parlament der schon vom nationalen Sicherheitsrat abgesegneten Entscheidung zustimmt.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend Drohnen des iranischen Typs Schahed. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) gesteigert hat.

+++ Berlin weist Moskaus Begründung für Obergrenze zurück +++

Im Streit um die von Moskau eingeführte Obergrenze für deutsche Staatsbedienstete in Russland hat die Bundesregierung einen Zusammenhang zu Ausweisungen russischer Diplomaten zurückgewiesen. Die deutsche Botschaft in Moskau erklärte am Sonntag, auf die Ausweisung russischer Diplomaten habe Russland bereits mit dem Rauswurf einer ebenso hohen Zahl deutscher Botschaftsangehöriger reagiert. «Beide Prozesse sind abgeschlossen. Eine Verknüpfung zu/einen Zusammenhang mit der nun einseitig von Russland verhängten Obergrenze weist die Bundesregierung entschieden zurück.» Zuvor hatte Moskau die Regelung als Antwort auf die Ausweisungen dargestellt.

So hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa am Samstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Russland greife nicht von sich aus zu solchen Mitteln, sondern reagiere auf entsprechende Schritte der deutschen Seite. «Es gibt eine Vielzahl von Schritten gegen Russland, russophoben Inhalts», sagte sie.

+++ Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine +++

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. «Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!», teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.

Die Attacke galt demnach hauptsächlich der Hauptstadt Kiew. Nach Angaben der dortigen Militärverwaltung wurden über Kiew 40 Drohnen abgeschossen. Es sei bereits der 14. Angriff seit Anfang Mai, teilte Militärgouverneur Serhij Popko auf Telegram mit. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine 35-Jährige durch Trümmer einer herabfallenden Drohne verletzt, ein 41-Jähriger kam ums Leben. Mehrere Gebäude wurden beschädigt, es kam zu Bränden.