Verschleierungsverbot: Wo in Europa Burkas und Nikabs verboten sind

Zum 1. August trat in Dänemark das Verschleierungsverbot in Kraft. Das Tragen von Burkas und Niqabs im öffentlichen Leben ist somit gesetzlich verboten und wird mit einer Geldstrafe geahndet. Dabei ist Dänemark längst nicht das erste europäische Land, das ein solches Gesetz etabliert.

Das dänische Parlament hatte Ende Mai mit 75 Ja-Stimmen zu 30 Gegenstimmen das Verschleierungsverbot beschlossen. Dieses umfasst auch das Tragen von großen Hüten, Masken, Helmen und künstlichen Bärten im öffentlichen Leben. Kernthema und im öffentlichen Fokus ist aber die muslimische Vollverschleierung in Form von Burkas (Ganzkörperschleier) und Niqabs (Gesichtsschleier, bei dem die Augen zu sehen sind). Polizisten dürfen Niqab- und Burkaträgerinnen nun also anweisen, ihre Verschleierung abzulegen und sie im Fall des Nichtbefolgens von öffentlichen Plätzen verweisen. Zudem können Bußgelder verhängt werden: Ein einmaliges Überschreiten des Verbots kostet 135 Euro, ab dem vierten Mal beläuft sich die Strafe bereits auf 1.350 Euro.

Europa: Hier ist Verschleierung verboten

Vorreiter auf dem Kontinent war Frankreich: Dort ist die Vollverschleierung seit April 2011 verboten. Die Beschwerde einer französischen Muslimin, die das Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfocht, wurde abgewiesen – ein Signal mit europaweiter Wirkung. Die Richter urteilten 2014: Die Burka fungiert als Barriere und untergräbt das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft.

Die Burka ist seit Langem Teil einer erhitzten Sozialdebatte. (Bild: Juan Monino/Getty Images)

Kurz nach Frankreich führte Belgien ein solches Gesetz ein. Auch hier scheiterten zwei Frauen mit Klagen. Wer sich in Belgien so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss im schlimmsten Fall mit einer Haftstrafe rechnen. Belgien wäre fast das erste Land in Europa gewesen, das das Verbot einführte. Doch das Gesetz scheiterte 2010 im ersten Anlauf am Sturz der damaligen Regierung.

2016 zog Bulgarien nach. Verstöße werden mit Strafen bis zu umgerechnet 750 Euro geahndet. Ausnahmen für Verschleierung gibt es für Gebetshäuser, im Beruf oder beim Sport.

Im Schweizer Ferienkanton Tessin gilt ebenfalls seit 2016 ein Burkaverbot. Obwohl sich der Ständerat (eine von zwei Kammern des Schweizer Parlaments) gegen ein landesweites Verhüllungsverbot aussprach, wird ein derartiges Gesetz weiterhin in Betracht gezogen. In einer Volksabstimmung sollen die Bürger befragt werden.

Im öffentlichen Leben Italiens ist die Vollverschleierung hingegen bereits untersagt. In Spanien gibt es zwar kein landesweites Verbot, aber in großen Teilen der autonomen Region Katalonien dürfen sich Menschen nicht komplett verhüllen.

2017 führte Österreich ein Verhüllungsverbot ein. Nicht nur Burkas und Niqabs, sondern auch Masken sowie die Verdeckung des Gesichts mit Schals sind verboten. Gesichter müssen vom Kinn bis zum Haaransatz erkennbar sein. Ansonsten droht eine Geldstrafe von 150 Euro. Wie sich das Verbot im öffentlichen Leben de facto auswirkt, zeigt ein obskurer Fall: Vor dem Wiener Computergeschäft „McShark“ stand ein Hai-Maskottchen, das von der Polizei aufgefordert wurde, das Kostüm auszuziehen. Weil der Träger des Kostüms sich weigerte, musste er die Strafe bezahlen. Auch eine Radfahrerin wurde abgemahnt, weil sie sich den Schal zu weit ins Gesicht gezogen hatte.

Zuletzt machte das niederländische Parlament im Juni 2018 den Weg frei für ein Gesetz gegen „gesichtsbedeckende Kleidung“. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Burkas und Niqabs sind dann in öffentlichen Gebäuden, im Nahverkehr, in Schulen und Krankenhäusern untersagt. Ein Verstoß wird mit einer Geldstrafe von bis zu 400 Euro geahndet.

Warum Verschleierungsverbot?

In Dänemark wurde das Verhüllungsverbot aus unterschiedlichen politischen Lagern unterstützt. Manche Befürworter meinten, das Gesetz könne beim Kampf gegen den politischen Islam helfen und zugleich unterdrückte Frauen schützen. Andere Anhänger argumentierten ähnlich wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hoben hervor, dass eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit die offene und solidarische Gemeinschaft untergräbt. Gegner des Verbots sprachen hingegen von Einschränkung der Religionsfreiheit und sahen das Gesetz als Zeichen eines Rechtsrucks in Dänemark.