Was passiert jetzt mit Trumps Mauer?

Donald Trump wollte eine Mauer bauen zwischen Mexiko und den USA. Stattdessen wurde es eher ein Zaun, und auch der wurde nicht mal halb fertig. Jetzt hat Joe Biden das Projekt geerbt und damit zahlreiche kostspielige Probleme.

Der erste Tag einer Präsidentschaft markiert stets einen Neuanfang: Deshalb verbringen US-Präsidenten die ersten Stunden im Amt damit, sogenannte „Executive Orders“ ihres Vorgängers aufzuheben und stattdessen neue zu erlassen. Diese Dekrete sind präsidiale Entscheidungen, die auch ohne parlamentarische Zustimmung den Wert eines Gesetzes besitzen.

Auch Joe Biden hat seine Legislatur damit begonnen, zahlreiche Dekrete Donald Trumps zurückzunehmen und selbst 17 neue auf den Weg zu bringen – einige verkehren Trumps Politik gar ins Gegenteil.

Geldfluss gestoppt

Die meisten davon betreffen das Thema Migration. Vor allem ein Prestigeprojekt und zentrales Wahlversprechen Trumps: seine Mauer zwischen den USA und Mexiko. Auch wenn Trump während seiner Präsidentschaft von der „great great wall“ insgesamt nur 40 Meilen (65 Kilometer) realisiert hat, konnte er gleichzeitig über 400 Meilen (knapp 670 Kilometer) eines bis zu zehn Meter hohen Zauns bauen – zum Preis von 15 Milliarden US-Dollar (über 12 Milliarden Euro).

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Biden beendete nun jeglichen Fortbau mit sofortiger Wirkung und nahm dem Vorhaben zudem die finanzielle Grundlage. Die hatte Trump geschaffen, indem er eine Notstandsregelung verkündet und darauf begründet mehrere Milliarden US-Dollar aus dem Haushalt des Finanz- und Verteidigungsministeriums umleitete.

Mauerbau ging trotz Dekret weiter

Genau genommen sollte also seit rund zwei Monaten bereits Schluss sein mit der Mauer. Doch so einfach ist es nicht. Diese Woche etwa berichtete das Polit-Magazin Intelligencer, dass trotz Bidens Dekret einige Bauunternehmen weitergearbeitet hätten.

Trumps Mauer und das abrupte Ende des Projekts hinterlässt vielerorts Chaos: bestehende Verträge mit Bauunternehmen, kilometerlange Mauergerippe, hunderte Tonnen georderter Mauerstahl, Anwohner*innen, deren Grund und Boden unnötigerweise aufgerissen wurde, unübersichtliche Verantwortlichkeiten von regionalen bis bundesstaatlichen Ämtern.

Dazu kommt, dass die Mauer ihren Zweck nie erfüllt hat. Im Gegenteil: Bereits vor Trumps Präsidentschaft gelangten die meisten illegalen Drogen auf dem Seeweg in die USA und nicht über die mexikanische Grenze. Und das änderte sich auch nicht durch die Mauer: im Jahr 2018 wurde die überwiegende Mehrheit an illegalen Drogen an legalen Grenzübergangen konfisziert. Genauso wenig sank die illegale Migration durch die Mauer. Im vergangenen Oktober und November gab es über 70.000 Verhaftungen infolge illegaler Grenzübertritte. So viel wie seit zehn Jahren nicht mehr in nur zwei Monaten.

Die Mauer wird noch Milliarden kosten

Für Biden steht deshalb nicht zur Debatte, den Mauerbau fortzuführen. Genauso wenig, die bestehende Mauer einzureißen. Beides würde Milliarden kosten, Geld, das er derzeit dringend für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie benötigt. Aber selbst der Stillstand ist teuer: Laut einer Schätzung im Dezember würde die Kündigung von bestehenden Bauverträgen rund 700 Millionen US-Dollar kosten. Ein sofortiger Ausstieg aus dem gesamten Projekt, inklusive potenzieller Schadenersatzansprüchen, könnte bis zu 2,6 Milliarden Dollar kosten.

Am wahrscheinlichsten ist daher, dass Biden einen Strategiewechsel vornimmt: Nicht mehr die gesamte Grenze nach Mexiko bebauen, stattdessen sollen die Bauunternehmen „intelligente Überwachungstechnologie“ an „sicherheitssensiblen Bereichen“ anbringen – Kameras und Sensoren etwa. So schreibt es der Intelligencer. Dabei könnte die Metallmauer selbst zum Problem werden. Das Material dürfte Radar, eine Technologie, die schon lange an der mexikanischen Grenze eingesetzt wird, weitestgehend blind machen.

Undankbare Aufgabe

Noch steht nicht fest, wie Biden mit der Mauer weiter verfährt. Doch sicher ist: Die Probleme sind zahlreich, sie lassen sich nicht schnell lösen und die Lösungen sind nicht billig. Für den Präsidenten, der sich nicht weniger als die Versöhnung des Landes zur Aufgabe gemacht hat, ist das eine äußerst undankbare Aufgabe.

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