Kommentar: Die Saudi-Herrscher sind unsere wahren „Freunde“

Die Regierung von Saudi Arabien drosselt in der OPEC gemeinsam mit Russland die Ölförderung – das befeuert die Energiekrise. Das haben wir von der strategischen Partnerschaft, die nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben ist. Zeit für einen Kurswechsel.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Joe Biden hab ihm die Hand, später auch Olaf Scholz. Muhammad bin Salman ist nicht nur Kronprinz und heimliches Oberhaupt der saudi-arabischen Diktatur, sondern auch Auftraggeber des Kettensägenmordes am Journalisten Jamal Kashoggi. Also eine ziemlich blutige Hand, in die der US-Präsident und der deutsche Kanzler einschlugen.

Sie taten es, weil sie sich etwas davon versprachen. Reformen etwa im Land, mehr Freiheit, und einen Schulterschluss mit den freien Ländern in ihrem Versuch, dem kriegerischen Russland irgendwie Einhalt zu gebieten. Zumindest in den Rücken sollte Saudi Arabien ihnen nicht fallen. Nun wissen Biden und Scholz, dass sie in diese Hand besser gespuckt hätten.

Geschäfte mit Autokraten rächen sich

Es rächt sich, Geschäfte mit Autokraten zu machen. Und erst recht ein Handel mit für die Gesellschaft so sensitiven Gütern wie Energie sollte nur mit Ländern angestrebt werden, denen man trauen kann. Der saudischen Regierung aber kann man nicht trauen.

Bei der jüngsten Sitzung der Organisation der ölproduzierenden Staaten (OPEC) gemeinsam mit Russland in Wien kam es nun zu einem denkwürdigen Beschluss: Die Förderung von Erdöl wird gedrosselt. Das Motiv: Damit steigen Preise und Erlöse. Diese Entscheidung fällt inmitten einer globalen Energiekrise und des bevorstehenden Winters im globalen Norden. Damit eilt die OPEC unter Federführung des Regimes in Riad der russischen Regierung zu Hilfe. Denn Moskau ist wegen der Sanktionen unter Druck, und nun droht auch eine Ölpreisbremse, welche freie Länder des „Westens“ gegenüber Russland durchsetzen sollen; damit sollen die Erlöse der kriegführenden Diktatur geschmälert werden. Wenn aber Moskau nun mit Hilfe der OPEC höhere Weltmarktpreise einheimst, sind diese Bemühungen für die Katz. Vielen Dank, Riad.

Autokraten halten zusammen

Die OPEC argumentiert: Wenn eine Wirtschaftskrise droht, und das tut es, wird die Nachfrage nach Öl rasant fallen, daher ist es nötig, schon jetzt zu drosseln und damit für die Förderer abzufedern. Aber diese Begründung ist halbgar: Denn mit der Drosselung heizt die OPEC die Inflation nur an, damit die Gefahr einer härteren Wirtschaftskrise und so genau das, was man angeblich befürchtet. Es wäre auch anders gegangen.

Doch die Regierung in Saudi-Arabien, eine miese Diktatur, übt den Schulterschluss mit Russland. Vielleicht, um dem „Westen“ zu zeigen, dass Sanktionen wie gegen Wladimir Putin nicht goutiert werden (Ähnliches könnte ja auch den Kettensägenjungs in Riad passieren)?

Haltung tut not

Gegenüber dem Regime auf der Arabischen Halbinsel funktioniert nur Härte. Isolation. Keine Waffenexporte, wie jüngst von der naiv-hoffnungsvollen Bundesregierung vollzogen. Kein Handschlag. Übrigens auch keine Asien-Winterspiele, die 2029 in Saudi-Arabien stattfinden sollen – obwohl es keinen Schnee gibt. Okay, von der Welt des Funktionärssports ist nichts Gutes mehr zu erwarten, zu durchkorrumpiert sind diese Cliquen. Aber wenigstens die Politik sollte sich klarwerden, mit wem man es zu tun hat. Taue kappen. Und endlich bei der Wende hin zu regenerativen Energien klotzen statt kleckern. Dann braucht man sich über Herren wie bin Salman auch weniger Gedanken zu machen.

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