Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Denys Monastyrskyj. (Bild: Metin Aktas/Anadolu Agency via Getty Images)
Denys Monastyrskyj. (Bild: Metin Aktas/Anadolu Agency via Getty Images)

Ukrainischer Innenminister kommt bei Hubschrauberabsturz ums Leben

Kiew (dpa) - Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär.

Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. Die Absturzursache war zunächst unklar. 26 Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Kinder, hieß es.

Es gab zunächst keine Informationen dazu, warum die Führung des Innenministeriums mit einem Hubschrauber unterwegs war. Hubschrauber in Kriegszeiten werden dort unter anderem genutzt, um Verletzte in die Hauptstadt Kiew zu fliegen.

Die Ukraine kämpft seit fast elf Monaten gegen den russischen Angriffskrieg. Immer wieder gibt es Luftalarm in dem Land wegen russischer Raketen- und Drohnenangriffe. Auch die Hauptstadt Kiew war wie andere Teile des Landes immer wieder Angriffsziel.

Dnipro: Suche nach Verschütteten eingestellt

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt.

Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz mit. «Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null», sagte Bürgermeister Borys Filatow.

Mindestens 45 Menschen wurden in der Großstadt im zentralukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk getötet, darunter 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Auch mit Blick auf die Ereignisse in Dnipro kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch an, bei seinem bevorstehenden Auftritt beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos alles dafür zu tun, damit der internationale Druck auf Russland weiter erhöht wird.

Ukrainische Kraftwerksblöcke durch russische Raketen beschädigt

Auch in anderen Teilen der Ukraine leiden die Menschen weiter unter den Folgen der folgenreichsten russischen Angriffswelle seit Jahresbeginn. Die russischen Raketenattacken vom Samstag vergangener Woche gehörten ukrainischen Angaben zufolge auch mit Blick auf die Energieversorgung zu den verheerendsten seit Kriegsbeginn. Durch den Angriff seien acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden, teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.

Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kiew sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt Dnipro starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus.

Pistorius: Deutschland «indirekt» an Krieg beteiligt

Deutschland ist nach Worten des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius «indirekt» am Krieg in der Ukraine beteiligt. «Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders», sagte der SPD-Politiker in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weitere Hilfe. «Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten», sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu Selenskyj.

Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken

Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen. Das sagte Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen werde.

Biden und Scholz telefonieren erneut wegen Ukraine-Kriegs

Biden telefonierte zudem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach mit ihm über weitere Unterstützung für die Ukraine. Am Freitag soll es bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz um zusätzliche Lieferungen gehen, auch von Kampfpanzern.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte mit Blick auf das Treffen in Ramstein eine deutsche Lieferung von Leopard-Kampfpanzern. Angesichts des immer rücksichtsloseren russischen Vorgehens gegen ukrainische Zivilisten dürfe es für Deutschland «keine - selbst gezeichneten - roten Linien» mehr geben, sagte Melnyk, der zuvor Botschafter in Berlin gewesen war, der Funke Mediengruppe.

Putin will Verträge mit Europarat für beendet erklären

Nicht nur militärisch, auch politisch steuert Russland weiter auf Konfrontationskurs. So will Präsident Wladimir Putin die Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Russland war schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.

Blumen für Dnipro: Festnahmen in Moskau

In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.

Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen - teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen der Staatsgewalt sehr selten geworden.