Ukraine-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

• Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1

• US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren

• Lettland sperrt 18 weitere russische TV-Kanäle

• Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine

• EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine

• EU-Kommission soll sich zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine äußern

• Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland

• Medien: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen

• UN: Bisher 406 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet

Die aktuelle Lage im Live-News-Video:

+++ Russland droht mit Gas-Lieferstopp durch Nord Stream 1 +++

Russland hat nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine erstmals offen mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. «Wir haben das volle Recht, eine "spiegelgerechte" Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist», sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak in einer am Montagabend ausgestrahlten Rede im Staatsfernsehen. Er äußerte sich mit Blick auf die gestoppte Leitung Nord Stream 2, deren Inbetriebnahme Russland anstrebt.

«Aber noch treffen wir diese Entscheidung nicht. Niemand gewinnt dabei», sagte Nowak. Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gestoßen. Die Bundesregierung hatte die umstrittene Pipeline gestoppt, nachdem Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert war.

Russland verfolge die Äußerungen westlicher Politiker, die sich von russischem Gas und Öl lösen wollten, meinte Nowak. Die EU-Politiker würden durch ihre Handlungen die Energiepreise inzwischen überhitzen.

Russland gilt als größter Öllieferant in Europa – mit 30 Prozent des jährlichen Verbrauchs von 500 Millionen Tonnen. «Es ist völlig offensichtlich, dass der Verzicht auf russisches Öl zu katastrophalen Folgen auf dem Weltmarkt führt», betonte Nowak. Er sagte Preise von rund 300 US-Dollar je Barrel Öl voraus. «Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen.» Die Rohstoffmacht sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, sagte Nowak.

«Europa verbraucht heute 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, 40 Prozent davon sichert Russland», erklärte der Politiker. Allein über Nord Stream 1 liefen 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Über alle Krisen hinweg habe das Land stets zuverlässig geliefert und leite zudem weiter Gas durch die Ukraine und über andere Wege nach Europa. In seiner Rede warnte Nowak, die Nationalisten könnten bei den Kämpfen in der Ukraine einen Anschlag auf das Durchleitungssystem verüben. Russland werde alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.

+++ US-Informationen: Russland will Syrer für Ukraine-Krieg rekrutieren ++

Russland versucht nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums, Syrer für den Angriffskrieg in der Ukraine zu rekrutieren. «Wir können Berichte bestätigen, wonach die Russen versuchen, ihre Kämpfer mit ausländischen Kämpfern zu ergänzen», sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter am Montag in einem Telefonbriefing mit Journalisten. «Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.» Es sei nicht klar, ob bereits syrische Kämpfer in der Ukraine seien. Der russische Präsident Wladimir Putin ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Der US-Ministeriumsvertreter sagte, man finde es «bemerkenswert», dass Putin glaube, auf ausländische Kämpfer angewiesen zu sein. Das könne auch daran liegen, dass die russischen Truppen im Verlauf des Wochenendes kaum Fortschritte bei ihrem Vormarsch gemacht hätten. «Die Ukrainer leisten starken Widerstand.» Putin habe deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung stürzen und ersetzen wolle. «Um das zu tun, muss er Kiew einnehmen, und er hat Kiew nicht eingenommen.» Auch der Luftraum sei weiterhin umkämpft, die ukrainische Luftwaffe habe noch immer Kampfjets im Einsatz.

Der Ministeriumsvertreter sagte, man gehe davon aus, dass Putin inzwischen fast 100 Prozent seiner an der Grenze zusammengezogenen Kampftruppen in der Ukraine im Einsatz habe. Bislang hätten die russischen Streitkräfte 625 Raketen in der Ukraine abgefeuert.

+++ Lettland sperrt 18 weitere russische TV-Kanäle +++

Lettland stellt nach der Sperre von mehreren russischen Staatssendern die Ausstrahlung von 18 weiteren russischsprachigen Fernsehkanälen ein. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) begründete den Schritt am Montag in Riga damit, dass die Sender zu Unternehmen gehörten, gegen die von den USA Sanktionen verhängt wurden. Die Sperre soll nach Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt in Kraft treten.

Lettland hatte nach Russlands Angriff auf die Ukraine bereits mehrere russischsprachige Fernsehsender gesperrt. Damit sollen nach Angaben des NEPLP Gefahren für die nationale Sicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes mit großer russischer Minderheit verhindert werden.

Die lettischen Sicherheitsbehörden haben unterdessen strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Organisation wegen der systematischen Rechtfertigung und Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine eingeleitet. Bei Durchsuchungen an mehreren Orten in Riga wurden vier Personen festgenommen und große Menge an Beweismaterial beschlagnahmt, wie die Sicherheitspolizei am Montag mitteilte.

+++ Medien: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beendet +++

Die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am Montagabend nach rund drei Stunden in Belarus beendet. Das meldeten belarussische Staatsmedien in Minsk unter Berufung auf die dortige Botschaft Russlands. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta hatte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch veröffentlicht.

An den Gesprächen nahm auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teil. Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski hatte beklagt, dass keiner der Korridore funktionstüchtig sei.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen zu haben. Auch am Montag kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

+++ Russland meldet Gebietsgewinne in Ostukraine +++

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit. Den Einwohnern der Ortschaften «wird humanitäre Hilfe zuteil», hieß es. Zudem hätten Kampfjets und Bomber 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium weiter mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots. Russland beharrt darauf, die Truppen griffen keine zivilen, sondern nur militärische Ziele an.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. «Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig», behauptete der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

+++ EU rechnet mit bis zu fünf Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine +++

Die EU rechnet wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlingen. Man sei bereits jetzt bei etwa 1,6 Millionen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Entwicklungsminister der EU-Staaten in Montpellier. Angesichts des schnellen Anstiegs sei stark zu befürchten, dass man die Zahl von fünf Millionen Personen erreichen könnte. «Das ist eine vernünftige Schätzung», erklärte Borrell. «Eine so große Flüchtlingsbewegung haben wir seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt.»

Um die Menschen in der Ukraine und Kriegsflüchtlinge im Nachbarland Moldau zu unterstützen, sollen nach Angaben von Borrell in einem ersten Schritt knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe bereitgestellt werden. Mit dem Geld könnten unter anderem Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte finanziert werden. Schätzungen zufolge seien innerhalb der Ukraine mehr als 18 Millionen Menschen von dem Krieg betroffen, sagte Borrell.

+++ Tschechischer Rundfunk und Radio Freies Europa verlassen Moskau +++

Nach zahlreichen anderen Medien hat auch der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk seine Mitarbeiterin aus Moskau abgezogen. Ivana Milenkovicova habe Russland am Wochenende verlassen, teilte ein Sprecher des Senders am Montag in Prag mit. Grund ist demnach ein neues Gesetz im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte vorsieht. Man habe das damit verbundene Risiko als zu hoch eingeschätzt, erläuterte der Sprecher.

Zuvor hatte bereits der in Prag ansässige US-amerikanische Auslandssender Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) die Arbeit seines Moskauer Studios unterbrochen. Begründet wurde dies zum einen mit den Auswirkungen des neuen Mediengesetzes, zum anderen mit zunehmenden Druck vonseiten der Polizei und der Finanzbehörden, die ein Insolvenzverfahren eingeleitet hätten.

Man hoffe, eines Tages wieder nach Russland zurückkehren zu können, betonte RFE/RL-Präsident Jamie Fly: «Die Zeit arbeitet für die Freiheit.» Die Berichterstattung werde von außerhalb des Landes weiterbetrieben. Der Sender, der von Prag aus Programme in zahlreichen osteuropäischen Sprachen ausstrahlt, hatte 1991 - nach dem Ende des Kalten Krieges - ein Büro in Moskau eröffnet.

+++ Europarat fordert verlässliche humanitäre Korridore in Ukraine-Krieg +++

Der Europarat hat verlässliche humanitäre Korridore zur Rettung von Zivilisten aus den umkämpften Gebieten im Ukraine-Krieg gefordert. Diese Korridore seien essenziell, um den Tausenden von Menschen eine sichere Passage zu bieten, die vor Tod und Zerstörung flöhen, erklärte die Europaratschefin Marija Pejčinović Burić am Montag. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine. Die Organisation mit Sitz in Straßburg gehört nicht zur EU. Am Wochenende waren zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gescheitert. Eine am Montag von Russland angekündigte Waffenruhe sorgte für Kritik, weil sie die Rettung von Zivilisten in Richtung Russland ermöglichen sollte - was von der Ukraine als nicht annehmbar bezeichnet wurde. Moskau warf Kiew vor, die Bedingungen für die Einrichtung humanitärer Korridore nicht erfüllt zu haben.

Krieg sei immer mit besonderen Formen von Gewalt gegen Frauen verbunden, betonte Pejčinović Burić. Auf der Flucht seien sie sogar noch gefährdeter. Es drohten Gewalt, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung. Die Istanbul-Konvention, die 2011 vom Europarat zum Schutz von Frauen ausgearbeitet worden war, solle in weiteren Staaten ratifiziert werden.

+++ EU-Kommission soll sich zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine äußern +++

Die Europäische Kommission soll eine Einschätzung zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine, Moldau und Georgien abgeben. Darauf einigten sich Vertreter der 27 EU-Länder, wie die französische Ratspräsidentschaft am Montag bekanntgab. Die Ukraine, Moldau und Georgien hatten in der vergangenen Woche offizielle Anträge auf eine EU-Mitgliedschaft beim Rat eingereicht. Mit der Weiterleitung an die Kommission erfolgt ein erster Schritt auf dem Weg zu offiziellen Beitrittsverhandlungen. Nach Angaben eines EU-Vertreters dauert eine solche Einschätzung in der Regel ein bis anderthalb Jahre.

Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, sagte, die EU wolle in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten. Er könnte Thema bei einem zweitägigen informellen EU-Gipfel sein, der am Donnerstag in Versailles in Frankreich beginnt. Über einen Beitritt zur Europäischen Union entscheiden schlussendlich die EU-Länder, sie müssen einstimmig dafür sein.

+++ Polen plant Gesetzespaket zur Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge +++

Polens Regierung plant ein Gesetzespaket mit Hilfen für die Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Geflüchteten aus dem Nachbarland eine Aufenthaltsgenehmigung für den Zeitraum von 18 Monaten bekommen, wie Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau sagte. In dieser Zeit könnten sie eine Arbeit aufnehmen. Bei Bedarf könne die Aufenthaltsgenehmigung auch um weitere 18 Monate verlängert werden. Geplant ist außerdem, dass die Flüchtlinge eine vorübergehende persönliche Identifikationsnummer (Pesel) bekommen, die in Polen den Umgang mit Behörden und dem staatlichen Gesundheitssystem erleichtert.

+++ Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland +++

Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf Energieimporte aus Russland. «Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden», sagte der SPD-Politiker. Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs bewusst ausgenommen.

Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz. «Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.»

+++ Trudeau: Westen hat sich mit Einigkeit zu Ukraine selbst überrascht +++

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat die Einigkeit des Westens im Angesicht der russischen Invasion in die Ukraine gelobt und Durchhaltevermögen beschworen. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien noch vor kurzem nicht denkbar gewesen, sagte Trudeau bei einer Pressekonferenz in London nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Er fügte hinzu: «Zu sehen, wie stark Demokratien auf der ganzen Welt zusammenstanden und reagiert haben, war eine Überraschung für Putin und vielleicht ein kleines bisschen eine Überraschung für uns alle (...)». Man sei entschlossen, den Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten.

+++ Mindestens 13 Tote bei Luftangriff auf Großbäckerei westlich von Kiew +++

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb.

+++ Steinmeier: Kinder und Erwachsene aus Ukraine brauchen unsere Hilfe +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt. «Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe», sagte Steinmeier bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. «Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen», sagte Steinmeier. Bei dem Zentrum würden viele Menschen Essen vorbeibringen oder Geld spenden.

+++ Straftaten im Zusammenhang mit Ukraine-Konflikt in zwölf Bundesländern +++

Das Bundeskriminalamt weiß von Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in zwölf Bundesländern. Dabei handle es sich «überwiegend um Sachbeschädigungen und Beleidigungen, u. a. von mehreren russischen Generalkonsulaten aber auch russischen Restaurants, Geschäften etc.», heißt es in einem internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums in Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegen den Westen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und andere deutsche Politiker vor Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland gewarnt.

+++ Russisches Außenministerium warnt vor Waffenlieferungen in Ukraine +++

Das russische Außenministerium hat erneut vor westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine und Folgen für die Nato gewarnt. Die Lieferung von Waffen oder Flugzeugen sowie die Entsendung von Söldnern könnten die humanitäre Lage in der Ukraine nicht verbessern, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa der Staatsagentur Tass zufolge. Im Gegenteil würde das eine «katastrophale Entwicklung der Situation nicht nur in der Ukraine, sondern auch in den Nato-Ländern provozieren», betonte sie.

+++ Medien: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen +++

In Belarus hat russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch.

Die Vertreter beider Länder wollten unter anderem über humanitäre Korridore zur Rettung von Menschen aus umkämpften Gebieten sprechen. Beide Seiten hatten sich zwar bereits bei ihrem zweiten Treffen am vergangenen Donnerstag auf Fluchtkorridore verständigt. Am Wochenende waren aber gleich zwei Anläufe für Evakuierungen von Bewohnern der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine gescheitert. Beide Seiten warfen sich vor, gegen eine vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Auch heute kam eine geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften Städten nicht voran.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, die Ukraine müsse sich in ihrer Verfassung für neutral erklären. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen.

+++ UN: Bisher 406 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet +++

Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 406 gestiegen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf weiter mitteilte, wurden bisher 801 Zivilisten verletzt. Unter den Opfern seien 27 tote und 42 verletzte Kinder. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Die meisten der Zivilisten seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich zu Schaden gekommen, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen.

+++ UN zählen bisher 1,7 Millionen Flüchtlinge im Ukraine-Krieg +++

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation auf Twitter mit.

Das ist ein Plus von 200 000 binnen eines Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50 294 nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Da es keine Grenzkontrollen gibt, kann die tatsächliche Zahl aber deutlich höher liegen.

+++ Umfrage: Mehrheit für Embargo auf russische Energieimporte +++

Die Mehrheit der Bundesbürger plädiert laut einer Umfrage für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten - auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des «Handelsblatts» befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt, wie die Zeitung mitteilte.

30 Prozent erklärten demnach auf eine entsprechende Frage, sie seien «voll und ganz» dafür, 24 Prozent antworteten mit «befürworte ich eher». 19 Prozent lehnten die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent seien voll und ganz dagegen. Zehn Prozent der Befragten wollten sich nicht für eine dieser Antworten entscheiden.

+++ Putin fordert Druck der EU auf Ukraine - EU stellt sich hinter Kiew +++

Putin hat die EU aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte «Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen», teilte der Kreml in Moskau nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die Ukraine wiederum hatte russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.

Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem müsse die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden. Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten.

+++ IAEA: Ukrainisches Atomlabor zerstört - kein radioaktiver Austritt +++

Eine nukleare Forschungseinrichtung in der Ukraine ist laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenbar zerstört worden. Das Physik- und Technologieinstitut in Charkiw und sein Neutronengenerator seien getroffen worden, berichtete IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien. «Es ist keine Strahlung ausgetreten», sagte er bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die ukrainische Atombehörde SNRIU berichtet, dass die russischen Streitkräfte das Institut am Sonntag beschossen hätten.

In der Einrichtung in der Millionenstadt Charkiw seien laut Grossi nur sehr geringe Mengen an Nuklearmaterial gelagert. Das zerstörte Gerät habe Neutronen für wissenschaftliche Zwecke erzeugt. Der Betrieb habe keine nuklearen Kettenreaktion umfasst.

+++ Türkei erwartet Außenminister von Ukraine und Russland zu Gesprächen +++

Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen sich zu Gesprächen in der Türkei treffen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden.

Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums sagte der Agentur Unian: «Die Möglichkeit eines solchen Treffens wird geprüft.»

+++ Bundesregierung: Vorsicht wegen neuer Mediengesetze in Russland nötig +++

Die Bundesregierung hat Journalisten und die Nutzer*innen sozialer Medien zu Vorsicht wegen der neuen scharfen Mediengesetze in Russland aufgerufen. Nach dieser Gesetzgebung könne es «sehr drakonische Strafen», geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es gebe noch keine Erfahrungen, wie diese Gesetze tatsächlich angewendet werden. «Die Art und Weise, wie sie formuliert sind, die sehr viele unbestimmte Begriffe enthält, muss aber dazu führen, dass man hier sehr sensibel und sehr problembewusst mit dieser Situation umgeht.»

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen». Das russische Parlament hatte zuvor einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.

+++ USA kündigen Verlegung von weiteren Truppen nach Litauen an +++

US-Außenminister Antony Blinken hat eine Verlegung weiterer US-Truppen in das Baltikum angekündigt. In den kommenden Tagen sollen zusätzliche 400 Soldaten in Litauen ankommen, sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Vilnius. Die USA hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 7000 weitere Soldaten nach Europa verlegt. Ein Teil des Kontingents soll nun in dem baltischen EU- und Nato-Land stationiert werden. Zugleich versicherte Blinken Litauen und den beiden anderen baltischen Staaten die Solidarität der USA zu. Die Nato-Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand sei «unantastbar».

+++ Biden berät mit Scholz und anderen Verbündeten über Ukraine-Krieg +++

US-Präsident Joe Biden berät heute mit europäischen Verbündeten wie Deutschland über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. An der Videoschalte um 16.30 Uhr MEZ werden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnehmen, wie aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervorging, das das Weiße Haus verbreitete. Thema seien «die neuesten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine». Auf dem ursprünglichen Programm Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen.

+++ Gouverneur: Ukrainer erobern Flughafen Mykolajiw zurück +++

Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Ukrainische Truppen eroberten den Flughafen den Angaben nach aber anschließend wieder zurück. «Wir haben sie verjagt», sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer Videobotschaft. Zwar könnten derzeit dort keine Maschinen abheben, «aber der Flughafen ist unser», sagte Kim. Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, der Feind sei auf den Airport vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien aber abgewehrt worden. Der Flughafen liegt im Norden der Stadt.

+++ Von der Leyen kündigt Paket gegen Energieabhängigkeit von Russland an +++

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen am Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. «Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland befreien», sagte von der Leyen am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Brüssel.

Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.

+++ Russland: Evakuierungen aus ukrainischen Städten stocken +++

Die geplante Rettung von Zivilisten aus umkämpften ukrainischen Städten kommt erneut nicht voran. Moskau gab Kiew die Schuld. Die ukrainische Seite habe noch keine einzige Bedingung für die Einrichtung humanitärer Korridore erfüllt, teilte das russische Verteidigungsministerium laut Agentur Tass mit. Zuvor hatte das Ministerium für vier Städte solche Fluchtrouten angekündigt, darunter die nordostukrainische Millionenstadt Charkiw und die Hafenstadt Mariupol im Süden.

Die ukrainische Regierung zeigte sich empört, dass die am Montag angebotenen Fluchtrouten vor allem in die Nachbarländer Russland und Belarus führen sollten. Bereits am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten warfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.

+++ Rotes Kreuz befürchtet verstärkte Corona-Welle in der Ukraine +++

Der Ukraine-Krieg könnte nach Ansicht von Experten zu stark steigenden Corona-Infektionen im Land sowie in den Nachbarstaaten führen. Die Ukraine sei vor Kriegsbeginn mit 900 000 Fällen im Februar noch mitten in der Omikron-Welle gewesen und habe bei Tests eine Positivitätsrate von 60 Prozent aufgewiesen, sagte eine Sprecherin der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Genf. Die normalen Vorsichtsmaßnahmen seien nun nicht mehr gegeben.

«Es gibt überfüllte Schutzräume, Busse, Bahnen, Hotels», sagte IFRC-Gesundheitsexpertin Petra Khoury. Da die Zahl der Tests wegen des Kriegs sinken werde, leide auch der Überblick über die epidemiologische Lage im Land. Nachbarstaaten wie Moldawien und Rumänien als Ziele der Ukraine-Flüchtlinge hätten niedrige Corona-Impfquoten, hieß es.

+++ Gouverneur: Russische Truppen dringen zum Flughafen Mykolajiw vor +++

Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. «Wir werden sie auch von dort verjagen», sagte Kim. Der Airport liegt im Norden der Stadt.

Mykolajiw mit fast 500 000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.

+++ Vitali Klitschko ruft Kiewer Bürger zum Durchhalten auf +++

Angesichts der heranrückenden russischen Truppen hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt erneut mit Nachdruck zum Durchhalten aufgerufen. «Die Hauptstadt bereitet sich auf die Verteidigung vor», sagte Klitschko in einer neuen Videobotschaft. Er bitte alle Kiewer darum, die Ruhe zu bewahren, zu Hause zu bleiben oder bei Alarmsignalen in die Schutzräume zu laufen.

«Kiew hält stand! Wird sich verteidigen!», sagte Klitschko. «Gemeinsam halten wir durch! Ruhm der Ukraine!» Kiew versuche auch, humanitäre Hilfe in die umkämpften Städte Butscha und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt sowie in andere Orte zu schicken, sagte Klitschko.

+++ Selenskyj fordert Verzicht auf Öl und Gas aus Russland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem Videoclip.

«Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben», sagte Selenskyj. «Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten.»

+++ Ukraine kritisiert Plan zur Evakuierung von Kiewern nach Russland +++

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert: «Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren.» Die Ukrainer würden nicht aus den nördlich von Kiew gelegenen Orten nach Belarus fahren, um dann per Flugzeug nach Russland gebracht zu werden. Wereschtschuk sagte, sie habe Russland vorgeschlagen, Fluchtkorridore innerhalb der Ukraine in den Westen zu öffnen.

+++ Ukraine: Russland beschießt absichtlich Zivilisten bei Evakuierungen +++

Die Ukraine hat Russland mit Blick auf die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die ukrainische Regierung tue alles, um humanitäre Korridore für eine Evakuierung zu ermöglichen, schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Doch versuchten russische Truppen, die Stadt mit einer humanitären Krise zu «ersticken». Das strategisch wichtige Mariupol am Asowschen Meer ist eine der umkämpftesten Städte.

«Die russischen Terroristen halten ihr Wort nicht. Es gibt keine Gnade, nicht einmal für Kinder und Frauen, für Verwundete. Sie beschießen Wohnviertel. Sie beschießen Zivilisten während der Evakuierung», schrieb Resnikow. Russland betont stets, nur militärische Ziele ins Visier zu nehmen.

+++ Chinas Außenminister gibt Russland Rückendeckung +++

Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland im Konflikt um dessen Invasion in die Ukraine den Rücken gestärkt. Auf eine Frage nach den internationalen Sanktionen als Reaktion auf den Krieg sagte Wang Yi auf einer Pressekonferenz aus Anlass der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking: «Egal, wie tückisch der internationale Sturm ist, China und Russland werden ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben.»