Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

• US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar

• Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin

• Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt

• Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29

• Medwedew will 1500 Panzer bauen - und droht mit Raketen auf Berlin

• London: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück

• Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen

• Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson +++

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine großangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung große Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Bei einer ukrainischen Offensive im Herbst hatten sich die russischen Militärs bei Cherson vom Westufer des Dnipro zurückgezogen. Seitdem haben russische Truppen ihre Verteidigungslinien am Südufer des Stroms massiv ausgebaut.

+++ US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar +++

Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Großmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

China bleibe langfristig die größte Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley.

Auch Russland sei eine «akute Bedrohung» und bleibe «sehr gefährlich», sagte der US-Generalstabschef. Sowohl China als auch Russland hätten die Mittel, die Interessen der USA und die Lebensweise der Amerikaner zu bedrohen.

+++ Drittes LNG-Terminal in Deutschland speist jetzt Gas ein +++

Deutschland erhält jetzt über drei schwimmende Terminals Flüssigerdgas (LNG). Nach Wilhelmshaven und Lubmin wurde am Mittwoch zum ersten Mal auch im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbmündung mit Hilfe eines Spezialschiffs Gas ins Fernleitungsnetz eingespeist. Es war zuvor mit einem LNG-Tanker dorthin gebracht worden. Seit Mittwoch ströme das regasifizierte LNG in das Netz von SH Netz, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Zunächst hat in Brunsbüttel eine Art Probebetrieb begonnen. «Im April geht die Anlage dann in den Regelbetrieb über», teilte der Energiekonzern RWE als Terminal-Betreiber mit.

Deutschland setzt unter anderem auf LNG (Liquefied Natural Gas, zu deutsch: verflüssigtes Erdgas), um russische Gaslieferungen zu ersetzen. Es baut dafür im Eiltempo eine eigene Infrastruktur auf. Am Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven (Betreiber: Uniper) war zum ersten Mal am 21. Dezember Erdgas eingespeist worden, in Lubmin (Betreiber: Deutsche Regas) in Vorpommern am 9. Januar.

Die Einspeisemenge durch die neuerdings drei LNG-Terminals erreichte bereits am Mittwoch einen neuen Höchststand. Laut Bundesnetzagentur flossen an diesem Tag insgesamt 217 Gigawattstunden Erdgas ins deutsche Fernleitungsnetz. Diese Menge entspricht dem Gasverbrauch von rund 10 850 Musterhaushalten (20 000 Kilowattstunden) im Jahr. Zum Vergleich: Aus Norwegen flossen am Mittwoch 1274 Gigawattstunden Pipelinegas nach Deutschland.

+++ EU will Druck auf Russland erhöhen +++

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben der Ukraine versprochen, härter gegen Russland vorzugehen. Die Europäische Union sei entschlossen, den kollektiven Druck auf Russland zu erhöhen, hieß es in einer am Donnerstag beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Dies schließe auch mögliche weitere Sanktionen und Arbeiten an der bereits existierenden Preisobergrenze für russische Erdölerzeugnisse ein.

Zuletzt hatten unter anderem Länder wie Polen und Litauen eine Absenkung der Preisobergrenze gefordert, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten noch weiter zu beschneiden.

Zugleich sagten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Ukraine auch weitere politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu - solange dies nötig ist. Geplant wird zum Beispiel, in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse zu liefern. Sie sollen Engpässe verhindern und den Ukrainern neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland ermöglichen. Wenn die Ukraine darum bittet, sollen zudem weitere Raketen geliefert werden.

Der in der vergangenen Woche ausgestellte internationale Haftbefehl gegen den russischen Staatschefs Wladimir Putin wird in der Gipfelerklärung lediglich «zur Kenntnis genommen». Als Grund für die zurückhaltende Formulierung gilt insbesondere die Haltung Ungarns. Die als vergleichsweise russlandfreundlich geltende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor dem Gipfel erklärt, sie wolle nicht, dass die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in irgendeiner Weise kommentiert werde.

+++ Prinz William würdigt Widerstandskraft von Ukrainern in Polen +++

Bei einem Treffen in Warschau hat der britische Thronfolger Prinz William (40) die Widerstandsfähigkeit ukrainischer Flüchtlinge gelobt. «Es muss sehr schwierig sein, ein völlig neues Leben in einem neuen Land zu beginnen», sagte der älteste Sohn von König Charles III. am Donnerstag. «Es ist bewundernswert, wie widerstandsfähig Sie sind. Das sticht heraus», sagte William der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Er dankte zudem Menschen, die Flüchtlinge bei sich aufgenommen hatten.

Der polnische Nachrichtensender TVN zeigte Bilder, wie William in der Hala Koszyki mit jungen Menschen aus der Ukraine an einem Tisch saß und mit ihnen für ein gemeinsames Foto posierte. Die renovierte Markthalle aus der Gründerzeit im Zentrum der polnischen Hauptstadt ist ein angesagter Treffpunkt mit vielen Bars und Restaurants. Eine Hutmacherin schenkte dem Prinzen einen rosa Filzhut für seine Ehefrau Prinzessin Kate (41).

Zuvor hatte William sich im Präsidentenpalast mit Staatschef Andrzej Duda getroffen. Dabei hätten beide die andauernde Notwendigkeit für eine Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung betont, hieß es aus dem britischen Königshaus. «Der Prinz von Wales hat die Gelegenheit genutzt, dem Präsidenten und dem polnischen Volk zu danken, die so viel getan haben, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die hierher geflohen sind.» Am Grabmal des unbekannten Soldaten legte William einen Kranz nieder wie bereits seine Großmutter Queen Elizabeth II. bei einem Besuch 1996. Am Mittwoch hatte der Thronfolger bereits britische Soldaten besucht, die nahe der Grenze zur Ukraine stationiert sind.

+++ Seit Kriegsbeginn über 2000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

«Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not», sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Dadurch werde der enorme Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem verringert.

Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden.

+++ Baerbock pocht auf Umsetzung des Haftbefehls gegen Putin +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich ungeachtet von Drohungen aus Russland hinter den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. «Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem mazedonischen Kollegen Bujar Osmani in der Hauptstadt Skopje. Baerbock ergänzte: «Deswegen unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof jetzt mit Blick auf den Haftbefehl.»

Deutschland verteidige die Charta der Vereinten Nationen, unterstrich die deutsche Außenministerin. Deswegen stehe man voll und ganz hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der dafür geschaffen worden sei, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt blieben. «Manchmal dauert das Zeit, manchmal dauert das Jahrzehnte», sagte Baerbock. Aber aus diesem Grund habe Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in den vergangenen Jahren uneingeschränkt unterstützt.

Osmani sagte, Nordmazedonien habe den russischen Angriff auf die Ukraine von Anfang an verurteilt sowie humanitäre und militärische Hilfe geschickt. Die Regierung in Skopje habe sich allen EU-Sanktionspaketen gegen Russland angeschlossen. «Es wird Verantwortung geben für alle Straftäter», sagte Osmani. Nordmazedonien ist derzeit Vorsitzland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor gewarnt, eine Festnahme von Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs sei eine Kriegserklärung an sein Land. «Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation», sagte Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Gegen Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland - und auch China - erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

+++ Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt +++

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen. «Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel. «Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird.»

Bei ihrem Gipfeltreffen wollten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darüber beraten, wie die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine weiter ausgebaut werden kann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden.

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es: «Die Europäische Union steht fest und uneingeschränkt an der Seite der Ukraine und wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin starke politische, wirtschaftliche, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten - solange dies nötig ist.»

+++ Slowakei übergibt Ukraine die ersten vier MiG-29 +++

Die Slowakei hat der Ukraine die ersten vier ihrer insgesamt 13 versprochenen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben. Das gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook bekannt. Seine Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Information.

Die Beförderung der Flugzeuge aus der Slowakei in die Ukraine sei durch ukrainische Piloten in Zusammenarbeit mit der slowakischen Luftwaffe erfolgt, erklärte Minister Nad und fügte hinzu: «Ich danke allen beteiligten Einheiten für die phantastische Arbeit. Die Slowakei steht auf der richtigen Seite und mit dieser Geste haben wir uns in Großbuchstaben in die moderne Weltgeschichte eingetragen, wenn es um rechtzeitige Hilfe und aufrichtige Solidarität geht.»

+++ Studie: Kein schneller Ausbau russischer Luftverteidigung +++

Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschließen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten. Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre - geschweige denn bis Ende 2023 - aufbringen könne.

Im Bericht der US-Denkfabrik vom Mittwoch (Ortszeit) hieß es, die russische Verteidigungsindustrie habe in der Vergangenheit einen mehrjährigen Verzug bei der Entwicklung fortschrittlicher Luftverteidigungssysteme erlebt, und das bereits bevor strenge Sanktionen und eine verschärfte Ressourcenknappheit infolge der russischen Invasion in die Ukraine einsetzten.

Seine Luftstreitkräften könnte Russland demnach trotzdem langfristig ausbauen - als Teil einer größeren Anstrengung zur Wiederherstellung eines großen konventionellen Militärs. Die Experten der US-Denkfabrik gingen davon aus, dass die Bildung neuer Luftverteidigungseinheiten die russische Kampfkraft in der Ukraine nicht mehr in diesem Jahr verstärken werden. Schoigus Ankündigungen seien mehr als Beschwichtigung ans eigene Volk zu verstehen, dass Russland sein Militär beständig weiterentwickele und immer noch eine Militärmacht auf Weltklasseniveau sei, um dem Eindruck des Versagens der russischen Armee in der Ukraine etwas entgegenzusetzen.

+++ Medwedew will 1.500 Panzer bauen - und droht mit Raketen auf Berlin +++

Russland will in diesem Jahr 1.500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen», sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer «Kriegserklärung» gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. Moskau erkennt den Gerichtshof in Den Haag nicht an.

Medwedew betonte zudem, dass Russland westlichen Waffen ebenbürtige oder bessere Rüstungsgüter habe. «Das Wichtigste ist jetzt, das alles in den notwendigen Mengen herzustellen, und dafür müssen noch neue Produktionen gestartet werden.» Vor allem aber gewährleisteten die strategischen Atomwaffen Russlands Schutz. «Wenn es das nicht gäbe, hätten sie uns schon in Stücke zerrissen.»

+++ Minister: Ungarn würde auf seinem Gebiet Putin nicht festnehmen +++

Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. «Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert», sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.

Der ICC in Den Haag hatte am letzten Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.

Ungarn hatte das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert. Zugleich verabsäumten es wechselnde konservative Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnen. Sie beriefen sich auf angebliche Unvereinbarkeiten mit der ungarischen Verfassung. Der ICC betrachtet Ungarn als Signatarstaat und damit an das Statut gebunden. Unter ungarischen Juristen ist die Angelegenheit umstritten.

+++ Selenskyj reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson +++

Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodymyr Selenskyj in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.

«Ich denke, dass wir das sehr schnell bei Ihnen wiederaufbauen werden», sagte Selenskyj vor Einwohnern. Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und ließ sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. Im November hatten sich die russischen Truppen im Gebiet Cherson auf das Ostufer des Flusses Dnipro zurückgezogen.

Bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet sind die russischen Einheiten der Einschätzung des ukrainischen Militärs nach bald am Ende ihrer Kräfte. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», kündigte er im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrsykj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.

Parallel dazu teilte der staatliche Rüstungskonzern Ukroboronprom mit, dass seit dem Einmarsch Russlands vor knapp 13 Monaten jeweils über 1500 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge repariert worden seien. Einige davon mehrfach.

+++ London: Russische Truppen drängen Ukrainer vor Kreminna zurück +++

Im Osten der Ukraine haben russische Truppen bei schweren Kämpfen nahe der russisch besetzten Stadt Kreminna nach britischer Einschätzung die ukrainischen Truppen zurückgedrängt. «Russland hat teilweise die Kontrolle über die unmittelbaren Zugänge nach Kreminna zurückerlangt, die Anfang des Jahres einer unmittelbaren ukrainischen Bedrohung ausgesetzt war», berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. «An einigen Stellen hat Russland Geländegewinne von mehreren Kilometern gemacht.»

Nun wollten die russischen Truppen vermutlich eine «Sicherheitszone» westlich ihrer vorbereiteten Verteidigungsstellungen errichten, hieß es weiter. Dabei würden sie vermutlich den Fluss Oskil als natürliches Hindernis einbeziehen und zudem versuchen, den Logistikknotenpunkt Kupjansk zurückzuerobern. Grundsätzlich verfolge Russland in der Ostukraine aber weiterhin einen defensiven Ansatz. «Kommandeure fürchten vermutlich, dass diese einer der Frontabschnitte sein könnte, an dem die Ukraine eine Großoffensive versuchen könnte.»

+++ Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen +++

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine «sehr wichtige Rolle spielen». Bolaños fügte hinzu: «Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.»

China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stieß. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der EU.

+++ Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian» (Donnerstag). «Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.» Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

Russland steigere für seinen «Zermürbungskrieg» die militärische Industrieproduktion und reiche «autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea» die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg. Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, «Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen».

Infolgedessen müssten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. «Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten.»

Stoltenberg sagte, mit der vom Westen bereitgestellten Ausrüstung würden die Ukrainer in die Lage versetzt, «Territorium zurückzuerobern und mehr und mehr Land zu befreien», das Russland nach der Invasion im Februar 2022 erobert hatte. Ziel sei es, «die Ukrainer in die Lage zu versetzen, eine Offensive zu starten und Territorium zurückzuerobern».