Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• «Time»: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist Person des Jahres

• Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden

• Merkel räumt Versäumnisse in der Russland-Politik ein

• Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust

• Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor

• London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine

• Autor Andruchowytsch: Ukraine wird in Krieg siegen

• Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ «Time»: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist Person des Jahres +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen seines Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin «Time» zur Person des Jahres gewählt worden. «Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung», schrieb «Time»-Chefredakteur Edward Felsenthal zur Begründung am Mittwoch. «Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.»

Weiter nannte das Magazin die Entscheidung des 44-Jährigen «schicksalhaft», nach dem Einmarsch Russlands Ende Februar und dem Vormarsch der Truppen auf Kiew in der Hauptstadt zu bleiben. Selenskyj habe die sozialen Medien genutzt, um Zusammenhalt zu demonstrieren und ihn zu stärken. Zudem habe er mit täglichen Online-Reden etwa vor Parlamenten und bei kulturellen Veranstaltungen globale Präsenz gezeigt. «Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus.»

«Time» kürt seit knapp einem Jahrhundert jedes Jahr traditionell die «Person of the Year» - jene Person, die die Welt in den vorherigen zwölf Monaten am meisten verändert hat. Selenskyi setzte sich 2022 unter anderem gegen Star-Unternehmer Elon Musk durch, der bereits 2021 auf dem Cover war. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten zeichnete das Magazin am Mittwoch auch den «Geist der Ukraine» mit dem Titel aus.

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+++ Nato-Generalsekretär rechnet mit russischer Offensive im Frühling +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet im Frühjahr mit einer größeren russischen Offensive in der Ukraine. Was man derzeit sehe sei, dass Russland versuche, den Krieg zumindest für eine kurze Zeit einzufrieren, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Financial Times». So könnten sich Kräfte neu formieren und Material repariert werden, um dann zu versuchen, im nächsten Frühjahr eine größere Offensive zu starten. Zuvor hatte der Norweger jedoch mehrfach betont, dass die weitere Entwicklung in einem Krieg schwer vorherzusagen sei.

+++ Putin: Rund 150 000 Reservisten bereits im Kampfgebiet in der Ukraine +++

Von insgesamt 300 000 mobilisierten russischen Reservisten ist laut Kremlchef Wladimir Putin bereits die Hälfte im Kampfgebiet in der Ukraine im Einsatz. Die restlichen rund 150 000 Männer seien als «Kampfreserve» auf Stützpunkten des Militärs untergebracht, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.

Nach dem Abschluss der Mobilmachung hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Ende Oktober zunächst von rund 82 000 Männern gesprochen, die bereits an die Front gebracht worden seien.

Zugleich trat Putin Befürchtungen aus der eigenen Bevölkerung entgegen, es werde bereits eine neue Mobilisierungswelle vorbereitet. «Für den Staat und das Verteidigungsministerium besteht dafür Stand heute überhaupt keine Notwendigkeit.» Putin hatte im September die Mobilmachung von rund 300 000 Reservisten angeordnet und damit eine regelrechte Panik im Land ausgelöst. Hunderttausende Russen flohen ins Ausland. Mittlerweile ist die Mobilisierung abgeschlossen. Viele Russen trauen dem Kreml aber nicht. Laut westlichen Geheimdiensten sind viele der einberufenen Russen an der Front schon getötet worden.

+++ Putin: Krieg gegen die Ukraine kann «ein langer Prozess» werden +++

Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus. «Natürlich, es kann ein langer Prozess werden», sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. «Aber es sind neue Gebiete aufgetaucht», fügte Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hinzu. «Das ist solch ein bedeutendes Ergebnis für Russland.»

Einmal mehr zog der Kremlchef auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I.: «Das Asowsche Meer ist zu einem innerrussischen Meer geworden. Das sind ernsthafte Dinge. Peter der Große hat noch um einen Zugang zum Asowschen Meer gekämpft.» Bereits im Sommer hatte Putin den Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Peter Anfang des 18. Jahrhunderts gestellt.

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+++ Merkel räumt Versäumnisse in der Russland-Politik ein +++

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingeräumt. «Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen», sagte Merkel der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014. Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht», bedauerte Merkel. «Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.»

Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte «das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert», sagte Merkel. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei.

+++ Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust +++

Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan grüßte der Pontifex Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur «Aktion Reinhardt». Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges - fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet.

«Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren», sagte Franziskus und ergänzte dann: «Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.» Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine.

+++ Regierungschef: Lettland unterstützt weiterhin russische Medien +++

Lettland wird nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins weiterhin in dem EU- und Nato-Land im Exil lebende russische Journalisten unterstützen. Doch müssten sich alle Medienschaffende an die in Lettland geltenden Gesetze halten, sagte Karins am Mittwoch im Fernsehen mit Blick auf den Entzug der Sendelizenz des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd. Die Entscheidung der lettischen Medienaufsicht NEPLP wollte er unter Verweis auf deren Unabhängigkeit nicht kommentieren. Der Regierungschef betonte aber: «Wir haben einen Rechtsstaat. Medien haben die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen.»

Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) hatte am Dienstag aufgrund mehrerer Verstöße gegen das Medienrecht die Doschd im Juni erteilte Lizenz aufgehoben. Das Oppositionsmedium, das sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, war wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg ins Visier der lettischen Behörden geraten. Anlass war ein Beitrag über Zwangsmobilisierte an der Front, bei dem der Moderator den Eindruck erweckt hatte, Hilfsgüter für russische Soldaten zu sammeln. Der Sender war bereits vorher belangt worden.

In seiner Begründung für den Lizenzentzug verweist der NEPLP auf ein Schreiben der lettischen Sicherheitspolizei, die ebenfalls eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet hatte. Demnach sei die Verbreitung solcher Sendeinhalte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Lettlands. Auch sei die finanzielle oder materielle Unterstützung für die russische Armee in Lettland ein Straftatbestand, hieß es in der Entscheidung.

Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen gegen Doschd. Auch der Sender selbst wies die Vorwürfe als «unfair» und «absurd» zurück. Zahlreiche russische Oppositionelle und kremlkritische Medien bekundeten ihre Solidarität mit Doschd.

+++ 16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine +++

Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk am Mittwoch mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen bereits seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten.

+++ Bombendrohung: Urteilsspruch gegen bekannten Kremlkritiker verschoben +++

Wegen einer Bombendrohung an einem Gericht ist die geplante Urteilsverkündung gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin auf Freitag verschoben worden. Das teilte das Gericht in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch mit. Das Gebäude wurde wegen einer anonymen Bombendrohung geräumt. Der Staatsanwalt hatte zuvor in seiner Anklage wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Armee» neun Jahre Haft gegen Jaschin gefordert. Der 39-Jährige, der einer der letzten verbliebenen prominenten Oppositionellen in Russland ist, spricht von einer politischen Inszenierung des Verfahrens.

Jaschin gilt als Vertrauter des im Straflager inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Er hat gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert und Kriegsverbrechen der russischen Armee verurteilt. Weil der gebürtige Moskauer in einem Stream im April das von russischen Soldaten angerichtete Massaker in dem Kiewer Vorort Butscha öffentlich angeprangert hatte, leiteten die Behörden im Sommer ein Verfahren wegen Diffamierung der russischen Streitkräfte ein. Seither sitzt Jaschin in Untersuchungshaft. Er forderte seine Anhänger in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram auf, zu dem öffentlichen Verfahren zu kommen.

+++ Polen wirft Bundesregierung bei Patriots-Angebot Vertrauensbruch vor +++

In Hin und Her um das deutsche Angebot von Patriot-Luftabwehrsystemen hat Polen der Bundesregierung am Mittwoch einen Vertrauensbruch vorgeworfen. «Der grundlegende Fehler der deutschen Seite bestand darin, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen ist, bevor die Verhandlungen beendet waren», sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.

Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Interview öffentlich gemacht, dass Deutschland Polen die Patriots zum Schutz seines Luftraums anbiete. Blaszczak hatte dies zunächst begrüßt, es wurde auch eine Vereinbarung getroffen. Kurz darauf düpierte die nationalkonservative PiS-Regierung Berlin mit dem Vorschlag, die Flugabwehrsysteme statt nach Polen in die Westukraine zu verlegen. Dies ist problematisch, da die Ukraine im Gegensatz zu Polen nicht Mitglied der Nato ist.

+++ Polen will deutsche Flugabwehr doch annehmen +++

Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter. Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme als Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung zu behandeln sind. Davon, sie einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.

Vor zwei Wochen hatte Verteidigungsministerin Lambrecht die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Ihr polnischer Kollege Blaszczak nahm das Angebot zunächst an. Einen Tag später schlug er jedoch überraschend vor, die deutsche Flugabwehr statt in Polen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Dies sorgte in Berlin für Verstimmung.

«Nach einer Diskussion mit dem deutschen Verteidigungsministerium war ich enttäuscht über die Entscheidung, die Unterstützung für die Ukraine abzulehnen. Die Stationierung von Patriots in der Westukraine würde die Sicherheit von Polen und Ukrainern erhöhen», schrieb Blaszczak nun auf Twitter. Man arbeite daher daran, die Patriots in Polen zu stationieren.

+++ London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine +++

Russland baut nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es am Mittwoch in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge +++

Der Zentralrat der Juden hat die Leistung der jüdischen und muslimischen Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten aus der Ukraine betont. «Nicht nur in der ersten Phase des Ankommens, sondern auch danach, können jüdische und muslimische Gemeinden eine Brücke für das Zusammenleben in Deutschland bilden», sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Juden und Muslime in Deutschland hätten in der eigenen Familie eine Migrations- oder Fluchtgeschichte. «Sie wissen, was die Menschen, die aus der Ukraine hier ankommen, brauchen, damit eine gute Integration gelingen kann», fügte Schuster hinzu.

Die jüdischen Gemeinden hatten seit der deutschen Einheit bereits viele Einwanderer aus Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten aufgenommen. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs legten sie eigene Hilfsprogramme unter anderem zur Vermittlung von Unterkünften auf, so etwa in Berlin. Das Bündnis Malikitische Gemeinde - ein muslimischer Dachverband, mit dem der Zentralrat der Juden im Projekt Schalom Aleikum zusammenarbeitet - kümmert sich seinerseits um Geflüchtete aus der Ukraine, die ursprünglich aus muslimischen Ländern stammen, darunter Menschen mit tunesischer, marokkanischer oder algerischer Staatsbürgerschaft.

Die Initiativen sind in dem von Schalom Aleikum herausgegebenen Buch «Flucht und Engagement» beschrieben, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Schalom Aleikum selbst versteht sich als Denkfabrik. Der Zentralrat und seine muslimischen Partnerorganisationen setzen sich gemeinsam für Integration, gegen Antisemitismus und Ausgrenzung ein.

+++ Medien: Moskau erwägt drei Antworten auf Preisobergrenze für Öl +++

Russlands Führung diskutiert Medienberichten zufolge drei mögliche Reaktionen auf die vom Westen eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl. Als eine Variante gelte ein komplettes Verbot für russische Ölgesellschaften, den Rohstoff an Länder zu verkaufen, die die Preisobergrenze unterstützen, meldete die Wirtschaftszeitung «Wedomosti» in ihrer Mittwochsausgabe. Konkret sind das Staaten der EU und der G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. In diesem Fall werde dann auch der indirekte Kauf über Drittländer blockiert.

Als zweite Variante gelte ein Verbot für Verträge, in denen die Preisobergrenze festgeschrieben wird. In dem Fall sei es unerheblich, welches Land als Käufer auftrete, hieß es. Als dritte mögliche Gegenmaßnahme werde über eine Rabattgrenze diskutiert. Das bedeute, dass Verkäufer der russischen Ölsorte Urals nicht mehr als einen noch zu bestimmenden Prozentsatz an Rabatt gegenüber dem Weltmarktpreis für die Nordseesorte Brent geben könnten. Traditionell wird Urals an den Märkten mit einem Abschlag gegenüber Brent gehandelt.

Die EU und G7 haben eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Das liegt unter dem derzeitigen Marktpreis. Die russische Führung machte zuletzt deutlich, dass sie sich auf keinen Fall dieser Preisobergrenze unterwerfen werde. Energieminister Alexander Nowak prophezeite einen deutlichen Anstieg des Ölpreises auf den Weltmärkten durch die Einschränkungen, die der Westen verhängt habe. Experten sind über die Folgen des Beschlusses noch uneins.

+++ Autor Andruchowytsch: Ukraine wird in Krieg siegen +++

Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt im Angriffskrieg Russlands gegen das Nachbarland Ukraine an einen Sieg der ukrainischen Truppen. «Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt», sagte Andruchowytsch der Deutschen Presse-Agentur. Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. «Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein.»

Russische Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Seitdem wurden Tausende Soldaten und Zivilisten getötet und durch russischen Raketen- und Artilleriebeschuss massive Zerstörungen in dem Land angerichtet.

Der 62-jährige Andruchowytsch lebt in der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk. Im November besuchte er während einer Lesereise nach Kiew, Poltawa und Charkiw auch Soldaten an der Front.

Andruchowytsch wird am 10. Dezember mit dem renommierten Heine-Preis der Stadt Düsseldorf ausgezeichnet. Der Romanautor («Radio Nacht»), Essayist und Lyriker setzt sich nach Angaben der Jury «leidenschaftlich für den europäischen Gedanken ein und vertritt die Identität der Ukraine als Kulturnation». Er erinnere Europa daran, «dass Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine in vorderster Linie verteidigt werden».

In diesem Jahr wird der 225. Geburtstag Heines gefeiert, der mutmaßlich am 13. Dezember 1797 in Düsseldorf geboren wurde und 1856 im Pariser Exil starb.

+++ Diplomaten: Russland bestellt Hunderte Drohnen und Raketen vom Iran +++

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. «Wir wissen, dass der Iran plant, seine Lieferungen von unbemannten Flugkörpern und Raketen an Russland in erheblichen Mengen zu erhöhen», teilten Kreise bei den Vereinten Nationen in New York der Deutschen Presse-Agentur mit. Moskau wolle damit dem akuten Mangel an militärischem Nachschub begegnen. Es handle sich um mehrere hundert Geschosse und Hunderte Drohnen. «Ich glaube nicht, dass sie schon versandt wurden, aber sie stehen eindeutig in den Auftragsbüchern», hieß es aus New York.

Der Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Wenige Wochen später attackierten Russlands Streitkräfte Ziele in der Ukraine mehrfach mit iranischen Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed 136, die mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel stürzten und große Schäden anrichteten. Die EU-Staaten verhängten daraufhin zusätzliche Sanktionen gegen den ohnehin schon mit einer Reihe von Strafmaßnahmen belegten Iran.

Nicht klar war zunächst, wie genau sich Russland bei der Führung in Teheran für die Kriegshilfe erkenntlich zeigen könnte. Der Einschätzung aus Diplomatenkreisen zufolge dürfte es weniger um Geld gehen, als vielmehr um militärische Hilfe: «Es wird wahrscheinlich eine deutlich vertiefte Verteidigungszusammenarbeit geben - mit massiven Auswirkungen auf die Sicherheit der Region.»