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Bundestagswahl 2021

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Scholz: Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

BERLIN, DEUTSCHLAND 24. APRIL 2024 QUELLE: AFPTV AS INTERNATIONAL POOL 1. 00:00-00:36 O-TON 1 - Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler (Mann, German, 36 Sek.): ""Der Verdacht, der hier sich gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend. Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich… …in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen… …und werde das auch nicht tun. Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend." "
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Aktuelle News zur Wahl

  • PolitikAFP

    Umstrittenes neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen

    Ungeachtet heftiger Kritik aus Umweltverbänden und Opposition hat der Bundestag mit der Mehrheit der Koalition am Freitag das neue Klimaschutzgesetz beschlossen.Darum schaue "das Klimaschutzgesetz künftig nach vorne".

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  • PolitikAFP

    "Politbarometer": Mehrheit sieht Spionage-Gefahr - AfD in EU-Umfrage bei 15 Prozent

    Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China. 75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" als große Gefahr für Deutschland an.Juni, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden.

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  • PolitikAFP

    Umfrage: Grüne legen deutlich zu - AfD mit schlechtestem Wert seit elf Monaten

    Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage wieder deutlich an Zustimmung im Wahlvolk gewonnen.Zuvor hatte die Partei seit Mitte März zweimal in Folge an Zustimmung verloren.

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  • PolitikTeleschau

    In ARD-Doku lässt Friedrich Merz zur Frage der Kanzlerkandidatur aufhorchen

    Einen Machtkampf zwischen Friedrich Merz und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur wird es nicht geben. Das zumindest behauptet der CDU-Vorsitzende in der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?".

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  • PolitikAFP

    Kontakte nach Russland und China: Scharfe Kritik an AfD in Bundestags-Debatte

    Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China massiv in die Kritik geraten.Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage.

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  • PolitikAFP

    Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

    Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.Die Linke war nach der Bundestagswahl 2021 nur wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.

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  • Politikdpa

    Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.

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  • PolitikAFP

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

    Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

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  • Politikdpa

    Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

    Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.

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  • Politikdpa

    Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

    Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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