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Bundestagswahl 2021

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Scholz: Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

BERLIN, DEUTSCHLAND 24. APRIL 2024 QUELLE: AFPTV AS INTERNATIONAL POOL 1. 00:00-00:36 O-TON 1 - Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler (Mann, German, 36 Sek.): ""Der Verdacht, der hier sich gegen Mitarbeiter und Kandidaten der AfD richtet, ist sehr besorgniserregend. Wir sind ein Rechtsstaat, deshalb kann und will ich mich… …in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft nicht einmischen… …und werde das auch nicht tun. Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend." "
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Aktuelle News zur Wahl

  • PolitikAFP

    Streit vor Verfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen

    Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.Die Linke war nach der Bundestagswahl 2021 nur wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen.

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  • Politikdpa

    Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe

    Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort «Bläh-Bundestag» - begrenzt werden.

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  • PolitikAFP

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über neues Wahlrecht

    Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

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  • Politikdpa

    Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

    Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu.

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  • Politikdpa

    Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

    Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.

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  • Politikdpa

    Datenschutzbeauftragte warnt vor gezielter Wahlwerbung

    Werberiesen im Internet haben in der Regel eine präzise Vorstellung davon, wer gerade vor dem Monitor oder Smartphone sitzt. Dieses Wissen könnte auch für politische Kampagnen missbraucht werden.

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  • PolitikAFP

    Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

    Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren."Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

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  • PolitikAFP

    Freie-Wähler-Chef Aiwanger wäre gern Bundeswirtschaftsminister

    Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik.Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag, aber in Rheinland-Pfalz und in Bayern im Landtag vertreten.

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  • PolitikAFP

    Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden

    Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik.Die Freien Wähler sind bislang nicht im Bundestag, aber in Rheinland-Pfalz und in Bayern im Landtag vertreten.

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  • Politikdpa

    Airbus-Defence-Chef äußert Verständnis für Scholz

    Der Kanzler lehnt eine Taurus-Lieferung ab, da der Einsatz nur unter Beteiligung des deutschen Personals möglich wäre. Der Airbus-Defence-Chef relativiert die Einschätzung, äußert aber Verständnis für Scholz.

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