Thema
Bundestagswahl 2021
Aktuelle News und Hintergründe zur Bundestagswahl
Aktuelle Videos zur Wahl
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Aktuelle News zur Wahl
- AFP
Karlsruhe: Öffentliches Interesse an Verhandlung über Wahlrechtsreform von 2020
Trotz der kürzlich im Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform verhandelt das Bundesverfassungsgericht wie geplant im April über die Reform von 2020.Sowohl die Linke als auch die Union kündigten bereits an, wegen dieser Reform vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. smb/cfm
- dpa
Linken-Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen
Seit Monaten schon spielt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu Gründen. Die Linken-Spitze fordert sie auf, sich schnell zu entscheiden.
- AFP
Letzte Generation hat "keine konkreten Planungen" für Parteigründung
Die Klimaaktivisten der Letzten Generation streben derzeit keine Gründung einer eigenen Partei an.Die Aussage einer Vertreterin der Letzten Generation, dass sich die Bewegung nun bemühe, eine Partei zu gründen, sei "so nicht ganz richtig", hieß es in der Stellungnahme der Kampagne zu dem Bericht.
- AFP
"Da haben wir keinen Bock drauf": Habeck macht seinem Ärger über die "Ampel" Luft
Die Grünen haben massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition geäußert.Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge beklagte einen klimapolitischen Stillstand in der "Ampel": "Wir wollen endlich, dass es sich in der Koalition wieder bewegt."
- Yahoo Nachrichten Deutschland
Kommentar: Warum uns der aktuelle Klima-Alarm kalt lässt
Drei Meldungen über die Zukunft dieses Planeten – aber alle drei interessieren nicht sonderlich. Die Berichte übers Weltklima, über die deutschen Emissionen und über den Stand des Waldes werden als Fußnoten abgehakt. Man hat schlicht keine Lust mehr auf Krisenmodus. Dumm nur, dass diese Probleme allein durch Mediation auch nicht weggehen.
- dpa
Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung
Parteien nutzen umfassende Daten über Wählerinnen und Wähler für ihre Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politische Ansichten ausgewertet werden, sagt noyb.
- Yahoo Nachrichten Deutschland
Sido: 10 Dinge, die Sie noch nicht über den Rapper wussten
Bekannt wurde er als Rapper mit der Maske, mittlerweile tritt er schon lange ohne auf - unter anderem auch bei "Wer stiehlt mir die Show".
- AFP
Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung
Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren.Wagenknecht müsse sich nun "klar und eindeutig" von der Neugründung einer konkurrierenden Partei distanzieren.
- AFP
Bauausschuss-Vorsitzende: Kanzleramt soll freiwerdende Bundestags-Büros nutzen
In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen sofortigen Stopp der Pläne.Die FDP-Politikerin äußerte Zweifel, dass der geplante Kostenrahmen von 800 Millionen Euro eingehalten werden kann.
- AFP
Wagenknecht erzürnt mit Aussagen zu Parteineugründung erneut Linken-Spitze
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht treibt die Gedankenspiele über eine Parteineugründung voran und bringt damit erneut die Linken-Spitze gegen sich auf.Wagenknecht kritisierte zugleich erneut die Linken-Spitze.