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Bundestagswahl 2021

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Bürgergeld kommt wohl am 1. Januar 23: Schärfere Sanktionen, niedrigeres Schonvermögen im Kompromiss

Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Das melden dpa und mehrere deutsche Medien.
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Aktuelle News zur Wahl

  • AFP

    Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr

    Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt.

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  • dpa

    Ein Jahr Ampel: Zustimmung für Bundesregierung gesunken

    Zwei der drei Ampelpartner schneiden bei einer aktuellen Umfrage schlechter ab als noch bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Nur eine Partei gewinnt in der Wählergunst.

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  • AFP

    Berliner Wahlausschuss streicht 25 Kandidaten vor Wahlwiederholung von Listen

    Der Berliner Landeswahlausschuss hat vor der Wiederholung von Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen im Februar zwölf Landeslisten aktualisiert. Dabei seien 25 Kandidatinnen und Kandidaten gestrichen worden, teilte der Landeswahlleiter am Freitag mit. Da es sich nicht um eine Neuwahl, sondern um eine Wiederholung handelt, treten grundsätzlich dieselben Kandidatinnen und Kandidaten an wie ursprünglich im September 2021.

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  • dpa

    «Als Richter nicht mehr tragbar»: AfD-Mann soll in Ruhestand

    Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

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  • AFP

    Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen

    Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann einer Gerichtsentscheidung zufolge in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Landesjustizministeriums für zulässig. Gegen die Entscheidung kann Maier allerdings noch Revision beim Dienstgericht des Bundes einlegen, das beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt ist.

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  • dpa

    Bundestag stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Kanada zu

    Das Ceta-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.

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  • AFP

    Union und AfD ziehen wegen Berliner Wahlpannen vor Bundesverfassungsgericht

    Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom

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  • dpa

    Prominente Abgeordnete Cotar verlässt AfD

    Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus der AfD aus. Sie wirft der Partei «Dauermobbing» und Russland-Nähe vor. In der Fraktion wird ihr Schritt anders begründet.

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  • AFP

    Abgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD

    Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat die AfD verlassen. Cotar, die dem gemäßigten Parteilager zugerechnet wurde, verband ihre Austrittserklärung am Montag mit massiver Kritik am politischen Kurs und an den internen Umgangsformen in der AfD. Ihr Bundestagsmandat will die 49-Jährige künftig als parteilose Abgeordnete wahrnehmen. Die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel forderten Cotar zur Rückgabe des Mandats auf.

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  • dpa

    CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

    Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus.

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